Deutscher Bundestag - Familie - Senioren - Frauen

WD 8 - 089/24 Zum Umfang der Lehrverpflichtung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

WD 8 - 089/24 Zum Umfang der Lehrverpflichtung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ( PDF | 353 KB)

WD 3 - 117/24; WD 6 - 081/24 Fragen zu Schutzsuchenden aus Belarus, Russland und der Ukraine. Einreise und Aufenthalt, Asylverfahren, Sozialleistungen

WD 3 - 117/24; WD 6 - 081/24 Fragen zu Schutzsuchenden aus Belarus, Russland und der Ukraine. Einreise und Aufenthalt, Asylverfahren, Sozialleistungen ( PDF | 193 KB)

Der Straftatbestand der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (§ 188 Absatz 1 StGB)

Der Straftatbestand der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (§ 188 Absatz 1 StGB) ( PDF | 95 KB)

WD 4 - 084/24 Steuerrechtliche Regelungen für Wasserkraftwerke in Deutschland

WD 4 - 084/24 Steuerrechtliche Regelungen für Wasserkraftwerke in Deutschland ( PDF | 77 KB)

WD 3 - 122/24 Veröffentlichung von Bundesgesetzen und -verordnungen. Einzelfragen zu Verfahren, Form und Barrierefreiheit

WD 3 - 122/24 Veröffentlichung von Bundesgesetzen und -verordnungen. Einzelfragen zu Verfahren, Form und Barrierefreiheit ( PDF | 157 KB)

WD 3 - 120/24 Zur Einbürgerung ursprünglich unerlaubt in das Bundesgebiet eingereister Personen

WD 3 - 120/24 Zur Einbürgerung ursprünglich unerlaubt in das Bundesgebiet eingereister Personen ( PDF | 145 KB)

WD 7 - 065/24 Wohneigentumssituation und Wohneigentumsförderung in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Einzelfragen

WD 7 - 065/24 Wohneigentumssituation und Wohneigentumsförderung in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Einzelfragen ( PDF | 375 KB)

WD 4 - 083/24 Steuerliche Behandlung etwaiger Verluste aus Staatsanleihen der Russischen Föderation

WD 4 - 083/24 Steuerliche Behandlung etwaiger Verluste aus Staatsanleihen der Russischen Föderation ( PDF | 225 KB)

Vertrauensfrage und vorzeitige Neuwahlen

Vertrauensfrage und vorzeitige Neuwahlen ( PDF | 81 KB)

WD 2 - 057/24 Völkerrechtliche Rahmenbedingungen staatsanwaltschaftlicher Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität

WD 2 - 057/24 Völkerrechtliche Rahmenbedingungen staatsanwaltschaftlicher Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ( PDF | 219 KB)

WD 3 - 110/24 Zur Verpflichtung der Länder zur Unterbringung von Asylsuchenden

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WD 2 - 061/24 Völkerrechtliche Verpflichtungen aus dem Zweiplus-Vier-Vertrag

WD 2 - 061/24 Völkerrechtliche Verpflichtungen aus dem Zweiplus-Vier-Vertrag ( PDF | 107 KB)

WD 3 - 118/24 Behörden, Stiftungen und Unternehmen des Bundes. Übersicht nach Geschäftsbereichen

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WD 8 - 073/24 Zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Energydrinks. Aktuelle Studienlage

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WD 7 - 050/24 Begrenzung der Entnahme von Unternehmensgewinnen. Zur Rechtslage im Ausland

WD 7 - 050/24 Begrenzung der Entnahme von Unternehmensgewinnen. Zur Rechtslage im Ausland ( PDF | 252 KB)

WD 7 - 068/24 Umplatzierung von Aktien im Wege eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens

WD 7 - 068/24 Umplatzierung von Aktien im Wege eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens ( PDF | 237 KB)

WD 1 - 022/24 Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 (aktualisierte Nr. 025/17)

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WD 1 - 023/24 Tabellarische Übersicht über Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 (aktualisierte Nr. 042/18)

WD 1 - 023/24 Tabellarische Übersicht über Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 (aktualisierte Nr. 042/18) ( PDF | 196 KB)

WD 2 - 060/24 Atomare Bewaffnung Deutschlands und Zwei-plusVier-Vertrag

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WD 7 - 074/24 Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) im Digital Services Act

WD 7 - 074/24 Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) im Digital Services Act ( PDF | 155 KB)

WD 4 - 069/24 Möglichkeit der Änderung von § 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz

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WD 3 - 074/24; WD 7 - 063/24 Fragen im Zusammenhang mit der Löschung von E-Mails, SMS und Kalendereinträgen durch Stellen des Bundes

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WD 5 - 169/24 Zu einer Versicherungspflicht für Wärmepumpen und Geothermieanlagen

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WD 4 - 082/24 Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a EStG in den Jahren 2023 und 2024

WD 4 - 082/24 Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a EStG in den Jahren 2023 und 2024 ( PDF | 230 KB)

WD 5 - 158/24 Dieselkraftstoffverbrauch bei der DB AG und in der Binnenschifffahrt

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WD 5 - 163/24 Produktionsmenge HVO (hydriertes Pflanzenöl) in Deutschland

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WD 4 - 079/24 Einkommensteuerliche Behandlung von Alterseinkünften und Möglichkeit zur Einführung von Freibeträgen

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WD 2 - 059/24 Die Aufstellung des Command Task Force Baltic auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Lichte des „Zwei-plus-Vier-Vertrags“

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WD 2 - 050/24 Wehrtechnische Forschung in ausgewählten Ländern. Finanzen, Verantwortlichkeiten, Verfahren

WD 2 - 050/24 Wehrtechnische Forschung in ausgewählten Ländern. Finanzen, Verantwortlichkeiten, Verfahren ( PDF | 1001 KB)

WD 2 - 058/24 Spannungsfall und Sicherstellungsgesetze

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WD 8 - 081/24 Projekte zur medizinischen Phagenforschung in Deutschland

WD 8 - 081/24 Projekte zur medizinischen Phagenforschung in Deutschland ( PDF | 153 KB)

WD 3 - 114/24 Zur Möglichkeit der Beteiligung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit bei dem Erlass von Rechtsverordnungen

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WD 5 - 159/24 Einfuhr von Rüstungsgütern. Rechtlicher Rahmen

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WD 8 - 080/24 Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Fahrzeugen und ihre gesundheitliche Relevanz

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WD 7 - 070/24 Einzelfragen zum Führen von Kraftfahrzeugen ohne Fahrerlaubnis oder unter Drogeneinfluss

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WD 6 - 067/24 Der Regress der Sozialversicherungsträger nach dem SGB

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WD 3 - 111/24 Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Aktualisierung des Sachstandes WD 3 – 3000 – 344/18

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WD 3 - 108/24 Fragen zum Einsatz von Ausländern im THW und im Zivilschutz

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WD 3 - 097/24 Aufbewahrung behördlicher Messengerkommunikation und ihre Verwendung als Beweismittel in Deutschland und anderen europäischen Staaten

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WD 3 - 116/24 Rechtsschutz gegen die Ablehnung von Visa

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WD 3 - 094/24 Privatisierung von Abschiebungen. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen

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WD 3 - 112/24 „Sichere Herkunftsstaaten“ und regionale politische Verfolgung

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EU 6 - 042/24 Ausgewählte Fragen zum EU-Sanktionsrecht bezüglich russischer Anleihen und Depository Receipts

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WD 6 - 063/24 Aufgaben und Kompetenzen der Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung

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WD 3 - 107/24 Fragen zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Zu den Verfolgungsgründen sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität und Konversion

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WD 5 - 152/24 Instrumente der Mobilfunkversorgung in ausgewählten Staaten. Nutzung fremder inländischer Netze (nationales Roaming), Teilen von Infrastruktur und weitere Instrumente

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WD 5 - 143/24 Globaler Markt für Uran und Brennelemente

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WD 8 - 068/24 Zur Registrierung und Typisierung von Stammzellspendern

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WD 8 - 079/24 Zum Umgang mit dem sog. Blutskandal in Deutschland

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WD 5 - 146/24 EEG-Förderung und negative Börsenstrompreise

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WD 5 - 155/24 Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen in der Automobilindustrie

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WD 4 - 064/24 Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Zuführung von Restmitteln aus Notlagenkrediten als strukturelle Einnahmen an den Bundeshaushalt

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WD 3 - 105/24; WD 4 - 077/24; WD 7 - 069/24 Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen des Bundes für die Steuerfahndung und die Strafverfolgung auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts

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WD 3 - 109/24 Ermittlungsbeauftragte im Untersuchungsausschuss

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WD 6 - 053/24; WD 8 - 054/24 Darstellung staatlicher Sozialleistungen in Deutschland. Zuständigkeiten, Finanzierung, Ausgaben

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WD 5 - 145/24 Finanzierung von Personenbahnhöfen

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WD 8 - 075/24 Neugeborenen-Screening zur Erkennung von Stoffwechselerkrankungen

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WD 4 - 073/24 Fragen zur Einführung einer Übergewinnsteuer im Lebensmittelsektor

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WD 8 - 069/24 Vergleich der regulatorischen Anforderungen an Gentherapeutika und genbasierte Impfstoffe. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der bisherigen Zulassungspraxis

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WD 8 - 070/24 Zur Genehmigung des Betriebs von ärztlichen Röntgeneinrichtungen

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WD 5 - 141/24 Alternative Kraftstoffe für Binnenschiffe

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WD 5 - 149/24 Beschleunigungsgebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen

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WD 5 - 156/24 Schienennutzungsrechte privater und öffentlicher Anbieter im Schienenpersonennahverkehr. Frankreich

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WD 6 - 058/24 Aktuelle Informationen zur betrieblichen Altersvorsorge in der Schweiz

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WD 6 - 065/24 Die Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB XII

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EU 6 - 038/24 Unionsrechtlicher Rahmen bezüglich Lootboxen

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WD 3 - 104/24 Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführern

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WD 1 - 019/24; WD 7 - 060/24 Die Lootbox im deutschen Recht und im europäischen. Vergleich Ein Überblick zur Regulierung im Online-Gaming

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EU 6 - 029/24 Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Unionsrechtliche Vorgaben

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WD 3 - 101/24 Abberufung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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WD 5 - 107/24 Spillover-Effekte im Kontext internationaler nachhaltiger Entwicklung

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WD 5 - 147/24 Bau und Planung von Kernkraftwerken in den G20-Staaten

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WD 5 - 148/24 Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch die G20

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EU 6 - 047/24 Zur Bindungswirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren

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WD 5 - 140/24 Wasserstoff in der Schifffahrt: ausgewählte Vorschriften

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WD 2 - 053/24 Bindungswirkung und Befolgung von Entscheidungen des EGMR

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WD 7 - 067/24; WD 3 - 102/24 Behördlicher Einsatz sogenannter „Spähsoftware“. Rechtliche Rahmenbedingungen

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WD 7 - 051/24 Wiederherstellungsklauseln in Gebäudeversicherungen

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EU 6 - 046/24 Aufnahme von Gemeinschaftsschulden durch die Europäische Union

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WD 8 - 065/24 Ausgewählte Studien zu einem möglichen Zusammenhang zwischen dem Gastgeberstatus und dem nationalen sportlichen Erfolg bei Olympischen Spielen

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WD 4 - 074/24 Umsatzsteuerliche Behandlung von Fahrschulen. Umsatzsteuerbefreiung, ermäßigter Steuersatz und Vorsteuerabzug

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WD 4 - 076/24 Unterstützungsleistungen des Bundes für die vom Hochwasser im Mai 2024 betroffenen Länder

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WD 6 - 064/24 Ausgewählte aktuelle Daten aus der österreichischen Pensionsversicherung und der deutschen Rentenversicherung. Aktualisierung der Sachstände WD 6-3000-071/20 vom 31. August 2020 und WD 6-3000-79/23 vom 16. Oktober 2023

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WD 8 - 066/24 Rechtsfragen zur Gebührenordnung für Tierärzte

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WD 8 - 051/24; WD 6 - 050/24 Pflegekammern und Beruferegister für Pflegekräfte. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Ausgestaltung

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WD 5 - 116/24 Befreiung bestimmter Berufsgruppen von der LKW-Maut. Unionsrechtliche Spielräume

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WD 5 - 144/24 Ökonomische Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum -Aktuelle Quellen

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WD 8 - 060/24 Berücksichtigung des Schutzes am Boden lebender Arten beim Ausbau der Windenergie in Deutschland. Auswirkungen auf die marine und terrestrische Biodiversität

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WD 5 - 135/24 Zur Berechnung der Investitionskosten für die Energiewende

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WD 8 - 056/24 Zum Auftreten von Süßstoffen in Gewässern

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WD 3 - 095/24 Zur Verbands- und Organkompetenz des Deutschen Bundestages im Bereich der auswärtigen Gewalt

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WD 4 - 067/24; WD 3 - 089/24 Gesetzgebungskompetenzen der Länder im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zur Erhebung von Abgaben zur Finanzierung des ÖPNV

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WD 7 - 056/24 Zur Anerkennung und Kontrolle der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

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WD 3 - 086/24 Zu „obsoleten“ Vorschriften des Grundgesetzes. Eine Übersicht zum Stand der Diskussion

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WD 5 - 111/24 Methoden des Kohlenstoffmanagements. Kohlenstoffabscheidung, -wiederverwendung und -speicherung

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WD 5 - 105/24 Mögliche Auswirkungen des geplanten EU-ETS 2 auf den CO2-Preis

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WD 5 - 122/24 Darlehen des Bundes an die Deutsche Bahn. Vertragspartner und mögliche Auswirkung auf die Trassenpreise

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WD 8 - 057/24 Zum Zusammenhang zwischen der Nutzung sozialer Medien und Essstörungen. Aktuelle Studienlage

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WD 7 - 059/24 Verzugszinsen bei der Kündigung von Darlehen durch den Darlehensgeber – rechtliche Situation in Grundzügen

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WD 4 - 072/24 Finanzierungssalden des gesamtstaatlichen Haushalts in den Jahren 2015 bis 2024. Nachfrage zu WD 4 – 3000 – 047/24

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WD 6 - 048/24 Einzelfragen zu §§ 11 und 11b SGB II

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WD 4 - 071/24 Investitionen des Bundes in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen

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WD 5 - 101/24 Energetischer Sanierungsaufwand bei Wohn- und Nichtwohngebäuden

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WD 5 - 126/24 Bau und Planung von Kernkraftwerken in der EU und partnerschaftliche Initiativen im Bereich Kernkraft

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Staatliche Angebote politischer Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen

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WD 4 - 068/24 Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege. Abgrenzung der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG nach Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

WD 4 - 068/24 Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege. Abgrenzung der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG nach Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch ( PDF | 302 KB)

WD 4 - 055/24; WD 4 - 062/24 Zur Frage der Berücksichtigung einer Darlehensvergabe durch den Bund an die Autobahn GmbH im Rahmen der Schuldenbremse

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WD 3 - 069/24; WD 4 - 050/24 Beauftragte auf Bundesebene. Eine Übersicht zu Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Entschädigung und Ausstattung

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WD 3 - 090/24 Fragen zur Genehmigung von Atomkraftwerken

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WD 2 - 045/24 Verfahrenseinleitung beim IStGH

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WD 7 - 058/24 Einzelfragen zum Aufbau der Familiengerichtsbarkeit in Deutschland

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WD 7 - 057/24 Zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Richtern im Dienst des Bundes

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WD 5 - 136/24 „SuedLink“: Kosten des Übertragungsnetzes

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WD 4 - 058/24 Zweckgebundene Leistungen an die Deutsche Bahn

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WD 8 - 061/24 Aktuelle Entwicklung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung

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Vor 75 Jahren: Die Bundesversammlung wählt Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

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WD 6 - 061/24 Einzelfragen zum Laufbahnrecht des Bundes

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WD 4 - 066/24 Aktuell anhängige Verfahren zur reformierten Grundsteuerbewertung

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WD 2 - 041/24 Zweierlei Maß im Völkerrecht? Zum Vergleich zwischen der russischen Intervention in der Ukraine und der NATO-Operation im Kosovo 1999

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WD 3 - 072/24 Zur deontologischen Verantwortung von Inhabern öffentlicher Ämter

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EU 6 - 034/24 Transparenzpflichten bei der Nutzung KI-generierter bildlicher Darstellungen in Werbekampagnen

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WD 5 - 131/24 Datenreihen zur Entwicklung der Energiepreise in Deutschland

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WD 5 - 132/24 Entwicklung der Mautgebühren für Straßengüterverkehr in Deutschland

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WD 5 - 134/24 „Energy Sharing“: Regelungen zur gemeinsamen Energieerzeugung und -nutzung

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WD 5 - 129/24 Preisentwicklung der gehandelten EU-CO2-Zertifikate

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WD 5 - 130/24 Geschätzte Investitionskosten (Erfüllungsaufwand) der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

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WD 7 - 052/24 Rechtliche Vorgaben für Anteile an ungetrenntem Hofraum

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WD 5 - 090/24 Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen und Schieneninfrastruktur. Studien und Untersuchungen ab 1990

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WD 7 - 062/24 Nutzung staatlicher Symbole der Bundesrepublik Deutschland durch Vereine und Privatpersonen. Rechtliche Rahmenbedingungen

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WD 2 - 051/24 Zur Einleitung von Ermittlungen sowie zur Zulässigkeit von Verfahren vor dem IStGH

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EU 6 - 035/24 Abfahrtssperren auf Autobahnen und regionale Durchfahrtsverbote. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

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EU 6 - 037/24 Zum Verhältnis des Digital Services Act und des Digital Markets Act zur EUDatenschutzgrundverordnung

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WD 3 - 076/24 Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Schutzbereich des Art. 4 GG im Hinblick auf kirchliche Einrichtungen

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WD 8 - 058/24 Zu den gesetzlichen Regelungen für Logopäden und Sonderschullehrer in Deutschland

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WD 5 - 108/24 Aspekte zur Fernwärme

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WD 8 - 055/24 Rechtliche Regelungen über den Beruf und die Arbeitsweise von Psychotherapeuten und Psychologen

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EU 6 - 030/24 Unionsrechtliche Vorgaben für eine Datenschutzaufsicht für den parlamentarischen Bereich. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-33/22

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WD 6 - 060/24 Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland im Fall einer Mehrfachbeschäftigung

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WD 4 - 065/24 Erleichterungen für Familien bei der Einkommensteuer

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WD 3 - 088/24 Fragen zu Förderrichtlinien des Bundes. Bindungswirkung, Überprüfbarkeit, Bewertung der Förderfähigkeit

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WD 4 - 060/24 Finanzielle Mehrbelastungen durch politische Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer sowie Energiesteuer

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WD 3 - 087/24 Zur Zulässigkeit eines Parlamentsvorbehaltes für „Strategien“ der Bundesregierung

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WD 6 - 059/24 Gleichstellung der Lebenspartnerschaften in der Hinterbliebenenversorgung

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WD 4 - 053/24 Entwicklung des Inflationsziels bei Deutscher Bundesbank und Europäischer Zentralbank

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WD 7 - 053/24 Ausländischer Immobilienerwerb

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Auswahl der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union
Urteil des EuGH in der Rechtssache C-119/23 (Valančius)

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WD 3 - 073/24 Zur Umsetzung der eIDAS-VO 2.0 und der Einführung der europäischen Brieftasche für die Digitale Identität

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WD 6 - 051/24 Leistungsminderungen im SGB II

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WD 5 - 104/24 CO2-Emissionen: Preise und Kosten

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WD 5 - 127/24 Vorschriften zur Dämmung von Neubauten

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WD 4 - 043/24 Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. Zur Frage der Erforderlichkeit einer diesbezüglichen Grundgesetzänderung sowie zur Relevanz der Schuldübernahme im Hinblick auf die Schuldenbremse

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WD 8 - 059/24 Strategien zur Reduktion oder Verhinderung von Tabak- und Nikotinkonsum in ausgewählten Ländern

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WD 8 - 053/24 Maßnahmen zur Regulierung des Nikotinkonsums. Aktuelle Studien zu ihrer Wirksamkeit

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WD 4 - 061/24 Ausgaben für Sozialleistungen im Jahr 2023. Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss

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WD 6 - 056/24 Anrechenbare Pflichtbeitragszeiten in der Alterssicherung der Landwirte

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EU 6 - 027/24 EuGH-Urteil in der Rs. C-470/21 zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Einordnung in die bisherige Rechtsprechung

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WD 5 - 121/24 Einzelne Informationsrechte des Parlaments

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WD 4 - 052/24 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der geplanten Entlastung neu zugewanderter Fachkräfte von der Einkommensteuer als steuerliche Lenkungsnorm

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WD 3 - 046/24; WD 4 - 018/24 Einzelfragen zum Umgang mit politischen Parteien

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WD 3 - 066/24 Zur Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments

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WD 6 - 039/24 Höchstarbeitszeiten für Arbeitnehmer und Beamte

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WD 2 - 038/24 Erkenntnisse zu den während des Kalten Krieges von der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt für einen Angriff auf die Nordatlantische Allianz aufgestellten Operationsplänen. Fokus: Mitteleuropa

WD 2 - 038/24 Erkenntnisse zu den während des Kalten Krieges von der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt für einen Angriff auf die Nordatlantische Allianz aufgestellten Operationsplänen. Fokus: Mitteleuropa ( PDF | 2 MB)

WD 8 - 050/24 Zur rechtlichen Einordnung eines schulischen Sozialpraktikums

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WD 4 - 051/24; EU 6 - 023/24 Unionsrechtlich zwingend zu erhebende Steuern in Deutschland

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WD 7 - 049/24 Gesetzliche Grundlagen für Ansprüche auf Entfernung von rechtswidrigen Inhalten gegenüber Hostingdiensteanbieter

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WD 5 - 089/24 Befreiung bestimmter Berufsgruppen von der LKW-Maut

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WD 5 - 095/24 Zur sogenannten Wolkenimpfung in Deutschland

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WD 3 - 070/24; WD 2 - 040/24; EU 6 - 026/24 Zum Schutz ukrainischer Wehrpflichtiger

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WD 2 - 040/24; WD 3 - 070/24; EU 6 - 026/24 Zum Schutz ukrainischer Wehrpflichtiger

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WD 7 - 044/24 Unerwünschte Bildaufnahmen. Rechtliche Rahmenbedingungen

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WD 1 - 017/24 Staatliches Erinnern an die Berliner Konferenz 1884-1885. Frankreich, Belgien, Portugal und Großbritannien

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WD 8 - 044/24 Regelungen zum Kinderschutz in Deutschland

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WD 8 -- 045/24 Zur fachärztlichen Weiterbildung

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WD 8 - 048/24 Leistungen für Alleinerziehende

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WD 1 - 013/24 Sogenannte „Friedensresolution“ des Reichstags vom 17. Mai 1933

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WD 2 - 036/24 Ermittlungen gegen Militärangehörige und Politiker durch die israelische Justiz und den internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt

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WD 3 - 058/24 Einzelfragen zur Wehrpflicht

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WD 1 - 012/24 Staatliches Erinnern an die Berliner Konferenz 1884-1885

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WD 5 - 073/24 European Train Control System – ETCS. Koordination auf nationaler und europäischer Ebene

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WD 4 - 032/24 Zur Frage der Finanzierbarkeit von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen aus dem Bundeshaushalt

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WD 6 - 028/24 Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte zur Beschäftigung von Spitzensportlern und Trainern in Österreich und der Schweiz

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WD 6 - 016/24 Fachkräftemobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft

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WD 4 - 047/24 Änderung des Bundeshaushalts

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WD 5 - 082/24 Ausschank alkoholischer Getränke nach dem Gaststätten- und dem Jugendschutzgesetz

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WD 5 -079/24 Vorhaltepflicht nach der EU-Batterieverordnung

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WD 3 - 068/24 Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste zur Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017, Az. 2 BvE 2/11, für die Anwendung und Reichweite des parlamentarischen Fragerechts

WD 3 - 068/24 Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste zur Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017, Az. 2 BvE 2/11, für die Anwendung und Reichweite des parlamentarischen Fragerechts ( PDF | 143 KB)

WD 6 - 065/23 Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Entgeltsystematik und Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt

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WD 5 - 102/24 Überprüfung von Energieaudits

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WD 8 - 032/24 Chlorbelastung der Meere durch die Rohrreinigung von LNG-Schiffen

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WD 2 - 037/24 Der Taiwan-Konflikt. Militärische Handlungsoptionen der Volksbefreiungsarmee (PLA) zur gewaltsamen Wiedereingliederung Taiwans in die Volksrepublik China

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WD 3 - 061/24 Einziehung von Geld und Wertsachen (Sicherheitsleistung) zur Finanzierung einer möglichen Abschiebung. Gesetzliche Grundlagen und Verwaltungspraxis

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WD 5 - 078/24 Batterierecycling. Technische Aspekte und Recyclingkonzepte ausgewählter Länder

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WD 5 - 088/24 Verlängerung der Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen

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WD 5 - 097/24 Schienennutzungsrechte privater und öffentlicher Anbieter im Schienenpersonennahverkehr

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WD 4 - 042/24; WD 3 - 067/24 Verträge mit einem Finanzvolumen von über 25 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur inhaltlichen Reichweite der diesbezüglichen Vorlagepflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss

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WD 3 - 065/24 Innerstaatliche Rechtsgrundlagen für Auslandseinsätze der Bundespolizei

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WD 3 - 055/24 Ersatzansprüche im Fall der Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten beim Ausbau des 5G-Netzes

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WD 3 - 060/24 Zum sogenannten Digitalzwang und einem Recht auf analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen

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WD 6 - 045/24 Versorgung von politischen Beamten

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WD 4 - 049/24 Ermittlung der Höhe des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b
Einkommensteuergesetz

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WD 8 - 025/24 Mutterschutz- und Elternzeitregelungen im Spitzensport. Beispiele aus ausgewählten Ländern und zu verschiedenen Sportarten

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Vor 25 Jahren: Bundestag beschließt Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas

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WD 2 - 039/24 Auslandseinsätze der Bundeswehr: Rechtliche Grundlagen und Legitimation

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WD 8 - 033/24 Gewalt in Paarbeziehungen und die Folgen für Kinder und Jugendliche. Aktuelle Studienlage

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WD 6 - 044/24 Erstattungsmöglichkeiten des Arbeitgebers für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall

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WD 8 - 017/24 Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbruch und Verhütungsmittel. Rechtliche Regelungen in ausgewählten Ländern

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WD 8 - 049/24 Auswirkungen von häuslicher Gewalt auf das Umgangs- und Sorgerecht in den Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien

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WD 5 - 084/24 Rechtsfolgen unrichtiger Upstream-Emissionsminderungsnachweise

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WD 3 - 050/24; WD 7 - 032/24 Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1626a BGB und § 155a FamFG

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WD 3 - 063/24; WD 4 - 045/24 Maßnahmen der politischen Bildung. Haushaltsrechtliche und verfassungsrechtliche Anforderungen

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WD 4 - 046/24 Belegausgabepflicht bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme („Kassenbonpflicht“). Verhältnis zu unionsrechtlichen Vorgaben

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WD 6 - 041/24 Berufskrankheiten

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WD 5 - 093/24 Bisherige Sanktionen gegen die Iranischen Revolutionsgarden und etwaige Sanktionen nach der „EU-Terroristenliste“ im Vergleich

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WD 7 - 039/24 Grenzwerte für Alkohol und andere Rauschmittel bezüglich verschiedener Verkehrsarten

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WD 7 - 040/24 Beitragsbemessung für Senioren in der Kraftfahrtversicherung – rechtliche Rahmenbedingungen

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WD 8 - 042/24 Rechtliche Vorgaben für Klebstoffe auf Lebensmitteletiketten

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WD 3 - 053/24 Verfassungsrechtliche Fragen zum Förderprogramm „Demokratie leben!“

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WD 8 - 041/24 Zum Verbot von Klebefallen und Tellereisen bei der Fangjagd

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WD 8 - 043/24 Zu Altersbeschränkungen für den Verkauf von Energydrinks

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WD 5 - 072/24 European Train Control System – ETCS. Technische Herausforderungen

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WD 7 - 024/24 Auftragsvergaben im Cyberbereich mit Bezug zur inneren Sicherheit – Ausnahmetatbestände. Zur Rechtslage im Ausland

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WD 2 - 032/24 Das Cannabisgesetz (CanG) im Lichte des Völkerrechts

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WD 3 - 059/24 Daseinsvorsorge. Begriff und Rechtsgrundlagen

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WD 4 - 041/24 Umweltbezogene Steuern und Ressourcenbesteuerung. Internationaler Vergleich

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WD 5 - 085/24 Sanktionen gegen den Iran

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WD 2 - 033/24 Spannungsfall und Wiedereinführung der Wehrpflicht

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WD 7 - 038/24 Deepfakes. Straf- und zivilrechtliche Implikationen

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WD 3 - 056/24 Zur Frage der Rechtsnachfolge der SDAG Wismut

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WD 3 - 029/24 Einzelfragen zu Art. 28 Abs. 3 und Art. 37 Abs. 2 Grundgesetz

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WD 5 - 080/24; WD 4 - 036/24 Verständnis des Begriffs der klimaschädlichen Subventionen

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WD 7 - 037/24; WD 4 - 039/24 Einzelfragen zum Wohnungsbau und zur Wohnungsbauförderung durch den Bund

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WD 4 - 040/24 Umweltbezogene Steuern und Ressourcenbesteuerung. Steuereinnahmen in Deutschland

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WD 3 - 054/24 Vollzug der Preisangabenverordnung. Zuständigkeit der Länder und Möglichkeiten einer Übertragung auf den Bund

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75 Jahre Grundgesetz

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WD 4 - 030/24 Tilgung von Notlagenkrediten durch den Bund. Zum Vorschlag einer Streckung des Tilgungszeitraums (rechtliche Aspekte sowie Pro- und Kontra-Argumente)

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WD 3 - 047/24 Zu Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Vereinbarkeit der Sanktionierung der sog. Gehsteigbelästigungen mit Art. 19 GG

WD 3 - 047/24 Zu Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Vereinbarkeit der Sanktionierung der sog. Gehsteigbelästigungen mit Art. 19 GG ( PDF | 207 KB)

WD 5 - 074/24 Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen der DDR: Flächenmanagementgrundsätze 2024

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WD 3 - 039/24; WD 5 - 061/24 Fragen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz

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WD 5 - 061/24; WD 3 - 039/24 Fragen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz

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WD 3 - 049/24 Bundesausbildungsförderung als Gegenstand bundeseigener Verwaltung

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WD 7 - 027/24 Zu den rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland, Zugangsbeschränkungen zu großen sozialen Netzwerken einzurichten

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WD 5 - 065/24 Subventionen von Photovoltaik in der EU und Deutschland

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WD 6 - 103/23 Die sozialrechtlichen Beratungsleistungen im Überblick

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WD 6 - 097/23 Sozialleistungen an Schutzberechtigte nach der Massenzustrom-Richtlinie

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WD 3 - 051/24 Zu kommunalen Bürgerentscheiden im Verhältnis zu Entscheidungen der Gemeindevertretungen

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WD 5 - 058/24 Langsame Flugzieldarstellung: Genehmigungserfordernisse

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EU 6 - 017/24 Mitgliedstaatliche Regelungspflichten und -spielräume im Rahmen des geplanten AI Act

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WD 7 - 034/24 Einzelfragen zur Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge

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WD 5 - 069/24 European Train Control System – ETCS. Stand der Planung und Einführung in der EU

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WD 8 - 036/24 Diabetesstrategien in ausgewählten Ländern. Aktuelle Studien

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WD 4 - 031/24 Entwicklung bei der Harmonisierung des Rechtsbegriffs „Einkommen“

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WD 4 - 034/24 Anteil ausländischer Investoren am Markt für chinesische Staatsanleihen und im chinesischen Immobiliensektor

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WD 5 - 060/24 Neutralisierung unbemannter privater und gewerblicher Luftfahrtsysteme: Gesetzeslage

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WD 5 - 062/24 Sport als Wirtschaftsfaktor im Rahmen von Großveranstaltungen

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WD 7 - 029/24 Verlust der Wählbarkeit und des Stimmrechts nach § 45 StGB

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WD 7 - 028/24 Kooperationspartner der Zentralen Meldestelle des BKA für strafbare Inhalte im Internet

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EU 6 - 015/24 Zur unionsrechtlichen Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen und Sperrungen großer Social Media-Plattformen

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WD 5 - 059/24 Energiespeichertechnologien

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WD 5 - 071/24 Rechtliche Grundlagen des europäischen Zugbeeinflussungssystems (European Train Control System – ETCS)

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WD 8 - 029/24 Leiter der Verwaltung des Jugendamtes nach dem SGB VIII

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WD 8 - 022/24 Soziale und kulturelle Auswirkungen von Sportgroßveranstaltungen. Überblick über aktuelle Studien

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WD 8 - 030/24 Organisation des Jugendamtes nach dem SGB VIII

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WD 7 - 026/24 Sanktionen für Unternehmen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

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WD 8 - 018/24 Lärmschutz an Eisenbahnstrecken

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WD 5 - 056/24 Berechnung von Treibhausgaseinsparungen nach der Neufassung der 37. BImSchV

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WD 2 - 031/24 Kollektive Verteidigung Israels durch Deutschland

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WD 4 - 025/24; WD 3 - 042/24 Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Parlamentarische Kontrolle, Rechts- und Fachaufsicht

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EU 6 - 018/24 Einzelfragen zur EU-Lastenteilungsverordnung (EU) 2018/842

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WD 5 - 063/24 Anpassung der Förder- und Auszahlungsregelungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)

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WD 4 - 028/24 Übermittlung von Informationen über Veränderungen der Haushaltslage durch die Bundesregierung an den Deutschen Bundestag

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WD 1 - 010/24 Einzelaspekte zur Popkultur

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WD 5 - 057/24 Energetischer Sanierungsaufwand bei Gewerbeimmobilien

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WD 7 - 104/23 Die Strafbarkeit des „Hackings“ – Rechtslage im internationalen Vergleich

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WD 1 - 008/24 Literaturförderung in den USA. Zuschüsse und Stipendien für Einzelpersonen und Organisationen sowie Open Access Publishing

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WD 1 - 009/24 Rechtliche Grundlagen und Höhe der Abgeordnetenentschädigung im Reichstag der Weimarer Republik und der NS-Zeit sowie in der Volkskammer der DDR

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WD 4 - 026/24 Umsatzsteuerliche Probleme bei Leistungen innerhalb gemeinnütziger Verbands- und Vereinsstrukturen

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WD 3 - 033/24 Zum Zugang des Bundestages zu Informationen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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WD 3 - 020/24 Regelungen zur staatlichen Förderung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements in anderen EU-Staaten

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WD 3 - 037/24 Zum waffenrechtlichen Status von Softair-Waffen

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WD 2 - 022/24 Lösungsversuche im Nahostkonflikt seit 1947. Ein Überblick

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WD 5 - 066/24 Erhebungen über Bürokratielasten

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WD 7 - 006/24 Einzelfragen zur Zeugenvernehmung im Strafprozess. Zur Rechtslage im Ausland

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Wasser als Lebensmittel

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WD 3 - 017/24 Einfluss auf politische Parteien aus dem Ausland

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WD 3 - 043/24 Zu Unterschriftenquoren und zur Sperrklausel für die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen

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WD 8 - 021/24 Fleisch aus Zellkultur. Begriffsbestimmung, Status Quo, rechtliche Einordnungen und Sicherheitsaspekte der Risikobewertung als neuartiges Lebensmittel

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WD 4 - 029/24 Ausgaben der Europäischen Union nach Mitgliedsstaaten. Sozialpolitische Maßnahmen

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WD 7 - 025/24 Straftaten gegen Frauen im Lichte von Artikel 46 lit. a der Istanbul-Konvention. Strafzumessungsrechtliche Aspekte

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WD 6 - 005/24 Beschränkung des Arbeitskampfrechts in der Daseinsvorsorge

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WD 3 - 028/24 Zur Verfassungsmäßigkeit der Bundesförderung für effiziente Gebäude

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EU 6 - 013/24 Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit von Einfuhrverboten für Kulturfleisch. Analyse des Zulassungsverfahrens nach der Novel Food-Verordnung (EU) 2015/2283

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WD 5 - 045/24 Reduktion und Recycling von Primärrohstoffen für die Energiewende

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WD 4 - 027/24 Zu Gesetzesänderungen des Lastenausgleichsgesetzes

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WD 9 - 093/23 Zur Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei einer Verankerung der Notfallversorgung im SGB V

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WD 8 - 027/24 Besetzungen von Ethik-Kommissionen für klinische Prüfungen

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WD 3 - 027/24; WD 4 - 018/24 Zum Umgang öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute mit Zahlungsaufträgen zugunsten politischer Parteien

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WD 5 - 050/24 Fossile Energieträger. Erschließbarkeit der Lagerstätten in Deutschland, Treibhausgasemissionen und Auswirkungen auf das Klimaziel

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WD 5 - 038/24 Stauaufschlag für LKW nach der EU-Wegekostenrichtlinie

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WD 6 - 025/24 Fragen zur Alterssicherung in ausgewählten europäischen Ländern

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WD 3 - 015/24 Zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

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WD 2 - 027/24 Erfassung und Feststellung von Gräbern nach dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag und dem deutsch-polnischen Kriegsgräberabkommen

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WD 3 - 007/24 Zu Besetzung und parlamentarischer Kontrolle des Aufsichtsrates der Deutsche Bahn AG

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Bundesrechnungshof

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WD 3 - 034/23 Verarbeitung von Daten aus dem Internet und sozialen Netzwerken durch Sicherheitsbehörden. Ein Überblick über die Rechtsgrundlagen in Deutschland

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WD 3 - 044/24 Zustimmungsbedürftigkeit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung eines THC-Grenzwertes

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WD 3 - 022/24 Gesetzliche Fristen im Gesetzgebungsverfahren. Ein Überblick über Regelungen in EU-Mitgliedstaaten

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WD 3 - 004/24 Geburtsort in Einbürgerungsurkunden. Rechtliche Vorgaben und Möglichkeiten der Berichtigung

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WD 5 - 052/24 Förderung lokaler Märkte im Lebensmittelhandel

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WD 6 - 017/24 Information zu den durchschnittlichen Rentenzahlbeträgen beim Altersrentenbestand im internationalen Kontext

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WD 6 - 096/23 Einzelfragen zum sozialrechtlichen Nachranggrundsatz

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WD 7 - 022/24 Der Schutz von Journalisten. Überblick über die wesentlichen Rechtsgrundlagen

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WD 4 - 024/24 Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene

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WD 3 - 036/24 Zum Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ im Entwurf für ein Demokratiefördergesetz

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WD 5 - 020/24 Zuteilung von Breitbandfrequenzen. Verfahrensfragen

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WD 7 - 099/23 Portierung von Hypothekendarlehen bzw. die Möglichkeit des Austausches des Sicherungsgegenstandes im internationalen Vergleich

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EU 6 - 011/24 EU-Förderung der Kultur- und Kreativbranche zur Unterstützung des grünen Wandels

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WD 7 - 014/24 § 353d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen). Rechtslage im Ausland

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WD 5 - 055/24 Die Frist zur Bedarfsplanüberprüfung am Beispiel des § 4 Fernstraßenausbaugesetzes

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WD 6 - 004/24 Verantwortlichkeit für die Beschaffung von Wohnraum bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

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WD 5 - 051/24 Rechtsgrundlagen für die Bejagung von Rabenkrähen

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75 Jahre Grundgesetz – Änderungen des Grundgesetzes seit 1949

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Verunglimpfung des Staates – zur Grenzziehung zwischen strafbarem und straflosem Verhalten im geltenden Strafrecht

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WD 5 - 043/24 Verbrauch und Einsparpotenziale von Primärrohstoffen in Europa

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WD 4 -- 019/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus ADR ETFs

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WD 5 - 049/24 Fossile Energieträger

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WD 6 - 091/23 Verpflichtung zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG

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WD 9 - 092/23 Ambulante Behandlungsweisungen in der psychiatrischen Versorgung. Aktuelle Studien zur Evidenz

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WD 5 - 035/24 Totholzaufkommen, Zersetzungsdauer und CO2-Emissionen

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WD 8 - 014/24 Zur freiwilligen Kastration von Sexualstraftätern

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WD 5 - 026/24 Studienanalyse zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland

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WD 2 - 009/24 Die Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen nach Afghanistan und Syrien im Lichte des Völkerrechts

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WD 7 - 017/24 Schadensersatz aufgrund fremdverursachter Tötung – Ansprüche von Hinterbliebenen

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EU 6 - 003/24 Fragen zum EU-Sanktionsregime gegen Russland und zu dessen Bedeutung für das Schweizer Recht

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WD 5 -105/23 Staatliche Infrastrukturprojekte. Grundzüge der Zuständigkeiten, Finanzierung und Vertrag

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WD 3 - 023/24 Sicherheit und Personenschutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane

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WD 8 - 005/24 Autonomie des Sports. Historische und gegenwärtige Entwicklung, rechtliche Grundlagen und Überprüfbarkeit von Regelungen im Sportbereich

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WD 8 - 008/24 Zur Frage der Einrichtung einer sog. Sportagentur

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WD 5 - 036/24 Kreislaufwirtschaft in Österreichs Bauindustrie

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WD 7 - 009/24 Miethöhe und Mietanpassungen bei Geschäftsraummietverträgen. Zivilrechtliche Auswirkungen von Gewerbemietspiegeln

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WD 7 - 011/24 Anpassungen des nationalen Rechts an die Terminologie des Digital Services Act

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EU 6 - 010/24 Überblick zum Stand der Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union hinsichtlich des Zugangs zu Fahrzeugdaten

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WD 7 - 016/24 Quantitative Aspekte und praktische Erfahrungen bei der Vermögensabschöpfung

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EU 6 - 007/24 Zu den Anforderungen der Umsetzung der Richtlinie 2014/36/EU (Saisonarbeiter-Richtlinie) in nationales Recht

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WD 7 - 020/24 Prostitutionsgesetzgebung und Vergewaltigungsrate. Veröffentlichungen zu Auswirkungen des „Nordischen Modells“ der Freierstrafbarkeit auf die Anzahl von Vergewaltigungen

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WD 5 - 033/24 Sonderwirtschaftszonen

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WD 4 - 011/24 Die Autonomie des Sports im Verhältnis zu den Vorgaben des Haushaltsrechts

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WD 5 - 024/24 Das Bundesreisekostengesetz und Dienstreisen per Flugzeug

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WD 5 - 008/24 Nord Stream 1 und 2

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WD 9 - 089/23 Beratungsleistungen im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Kinder- und Jugendhilfe

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WD 6 - 012/24 Einzelfragen zur statistischen Erfassung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

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WD 5 - 030/24 Entschädigungsregelungen für passive Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen der Eisenbahn des Bundes

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EU 6 - 009/24 Fristen in den Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union

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WD 6 - 008/24 Freistellung für Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements

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75 Jahre Europarat

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EU 6 - 045/24 Depositary Receipts im Lichte neuerer Entwicklungen des EU-Sanktionsrechts. Aktualisierung der Ausarbeitung PE 6 - 055/22

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Vor 100 Jahren: Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold

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Kernfusion: Unterschiede zur Kernspaltung und Stand der Forschung

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WD 4 - 006/24 Finanzierung des Neu- und Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Vereinbarkeit verschiedener Modelle mit der Schuldenbremse sowie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023

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WD 7 - 004/24 Einzelfragen zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten in strafgerichtlichen Vernehmungen

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WD 5 - 004/24 Deutsche Rüstungsexporte nach Israel

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WD 2 - 005/24 Die Angriffe der Huthi auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden sowie die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft auf diese Gewalt. Sicherheitspolitische Implikationen

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WD 9 - 087/23 Zur Umsetzung der Schulgeldbefreiung in Gesundheitsfachberufen

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WD 6 - 001/24 Berechnung des Durchschnittsentgelts und Rentensicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung

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WD 3 - 010/24 Fragen zum Vermummungsverbot

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WD 4 - 007/24 Ausgaben im Verkehrswesen. Vergleich der Soll- und Ist-Ausgaben in den Jahren 2013 bis 2023

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WD 1 - 004/24 US-Evangelikaler Einfluss auf die afrikanischen Staaten

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75 Jahre NATO

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WD 8 - 001/24 Finanzierung von Doktoranden in Deutschland

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WD 9 - 085/23 Mögliche Einflussfaktoren auf die Organspenderzahlen. Willensäußerungsmodelle und Kriterien der Todesfeststellung

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EU 6 - 077/23 Zum Vorschlag einer Verordnung zur Einführung eines digitalen Euro. Unionskompetenz, kontobasierte Einbindung von Intermediären und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf unternehmerischen Freiheit

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WD 3 - 105/23 Herausgabepflichten von Daten und Informationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. Zu den Auswirkungen auf die Nutzung von Cloud-Diensten durch Behörden

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WD 3 - 149/23; WD 5 - 108/23 Datenerhebung zur kommunalen Wärmeplanung

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WD 3 - 144/23; WD 9 - 081/23 Zur Verfassungsmäßigkeit des Kombinationsabschlags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen gemäß § 130e SGB V

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EU 6 - 075/23 Mitgliedstaatliche Umsetzungsspielräume zur Kopplung von Verbraucherkreditgeschäften und Versicherungspolicen unter der Verbraucherkredit-Richtlinie

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EU 6 - 064/23; WD 4 - 072/23 Globale Mindestbesteuerung. Europa- und verfassungsrechtliche Fragen

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Weltkrebstag und nationale Strategien zur Krebsbekämpfung

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WD 5 - 002/24 Die bergrechtliche Grundabtretung in der Rechtsentwicklung seit dem Allgemeinen Berggesetz für die Preußischen Staaten

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WD 3 - 145/23 Analyse polizeilicher Datenbanken. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Rechtsgrundlage

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WD 4 - 089/23 Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel bei Verwendung verschiedener Zahlungsmittel

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Vor 75 Jahren: Gleichberechtigung im Grundgesetz

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WD 3 - 120/23 Der Zugang zu behördlichen Informationen. Die Rechtslage in Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Spanien und Tschechien

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WD 9 - 091/23 Rechte des Jugendhilfeausschusses nach dem SGB VIII

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WD 3 -150/23 Zum verfassungsrechtlichen Schutz der kommunalen Finanzausstattung im Rahmen der Aufgabenübertragung durch Bund und Länder

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WD 1 - 021/23 Verstaatlichung von US-amerikanischen Rüstungsunternehmen im Ersten Weltkrieg

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WD 2 - 081/23 Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer

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WD 2 - 079/23 Internationale Vertragsarchitektur zur nuklearen Abrüstung und Rüstungsbegrenzung

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WD 5 - 092/23 EU-Taxonomie: Ökologisch nachhaltige Landwirtschaft. Vorschläge der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen

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Der Grundsatz ne bis in idem im Kontext des strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens

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WD 9 - 081/23 Kombinationsabschlag für Arzneimittel gemäß § 130e SGB V

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WD 8 - 066/23 Befristungsquoten und Regelungsmodelle im Wissenschaftsbetrieb ausgewählter Staaten

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WD 3 - 134/23 Zum Begriff der Staatsräson im deutschen Recht

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WD 5 - 099/23 Regelungsinhalte und Stand des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes

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WD 6 - 088/23 Einzelfragen zur Tragung von Beiträgen zur Sozialversicherung durch Rentenbezieher

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WD 3 - 132/23 Drittwirkung von Grundrechten

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WD 7 - 093/23 Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Deutschland

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WD 4 - 074/23 Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

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WD 9 - 078/23 Zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern

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WD 5 - 094/23 Unionsrechtliche Spielräume beim Umbruchsverbot Zwischenfruchtanbau nach § 13a Abs. 2 Nr. 7 Düngeverordnung

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WD 2 - 074/23 Sicherheits- und verteidigungspolitische Entwicklungen im indopazifischen Raum mit einem Fokus auf Taiwan

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WD 10 - 043/23 Einzelfragen zum Betreiben von Onlinemedien

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EU 6 - 066/23 Der 23. August als europaweiter Gedenktag an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime. Initiierung und Gedenken auf Ebene der Europäischen Union

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WD 2 - 076/23 Zur Auslagerung von Asylverfahren

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WD 10 - 039/23 Digitalministerien auf Bundes-, Landes- und internationaler Ebene

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EU 6 - 057/23 Zur Rechtsverbindlichkeit der Mindestlohnrichtlinie (EU) 2022/2041. Analyse hinsichtlich der Pflicht zur Aufstellung von Aktionsplänen zur Förderung von Tarifverhandlungen

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WD 5 - 088/23 Kommunikationsplattformen als Teil der Lieferkette

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WD 10 - 041/23 Finanzierung von Kirchentagen

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WD 2 - 075/23 Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im Völkerrecht

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WD 5 - 096/23 Volkswirtschaftliche Folgen eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union

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WD 5 - 095/23 Finanzierung und Instandhaltung von Infrastrukturprojekten im Schienen- und Straßenverkehr

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WD 3 - 131/23 Möglichkeit zur Änderung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nach innerstaatlichem Recht

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WD 5 - 093/23 Staustufen an der Elbe

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WD 9 - 073/23 Informationen zu Abrechnungsfehlern im Gesundheitswesen

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EU 6 - 049/23 Primärrechtlicher Rahmen für unionsrechtliche Regelungen zur Gesundheitsdatenverarbeitung. Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs für eine Verordnung über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten

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WD 5 - 091/23 Kritische Rohstoffe aus Afrika für die Energiewende in Deutschland

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WD 3 - 116/23 Verfahrens- und Prüfungsschritte im Asylverfahren. Aktualisierung zu WD 3 - 220/15

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WD 9 - 075/23 Sonderzahlung für Pflege(fach)kräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich besonderer Belastungen durch die Corona-Pandemie (sog. Pflegebonus). Rechtliche Regelungen und statistische Daten

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WD 6 - 084/23 Kinder als Berechtigte der Sozialen Entschädigung

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WD 6 - 086/23 Vorzeitige Inanspruchnahme von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland

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Bestellung eines Sonderbeauftragten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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WD 2 - 073/23 Rechtliche Spielräume für unilaterale Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber auswärtigen Staaten

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EU 6 - 062/23; WD 7 - 92/23 Zu einer europarechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

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WD 4 - 070/23 Ausgaben für politische Mandatsträger und Personalausgaben des Bundes im Jahr 2022

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WD 3 - 100/23 Fragen zum deutschen Asylsystem, zum Resettlement, zu
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WD 9 - 063/23 Zu sexuell übertragbaren Krankheiten im Hinblick auf das „Nordische Modell“

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EU 6 - 044/23 Nationales „Recht auf Bargeld“ aus unionsrechtlicher Perspektive

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WD 9 - 068/23 Zur Ersteinschätzung in Notaufnahmen von Krankenhäusern. Triage-Systeme zur Feststellung der Behandlungsdringlichkeit

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WD 4 - 065/23 Finanzhilfen des Bundes für Kohleregionen. Zeitlicher Rahmen des Mittelabrufs durch die Länder

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WD 9 - 071/23 Betriebliches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst

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WD 1 - 020/23 Die deutsche Minderheit in der Ukraine 1941-1945

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WD 5 - 084/23 Investitionen in Deutschland

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WD 10 - 036/23 Ausgewählte Aspekte zur Fitness- und Gesundheitsbranche in Deutschland 2022

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WD 3 - 113/23 Empirische und statistische Informationen zum Konzept sicherer Drittstaaten im Asylrecht

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WD 3 - 104/23 Zum Schutzniveau des deutschen und des europäischen Datenschutzrechts

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WD 3 - 114/23 Parlamentarische Gremien. Verfassungsrechtlicher Rahmen und einfachgesetzliche Ausgestaltung

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WD 3 - 098/23 Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. Verfassungsrechtlicher Rahmen

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WD 8 - 059/23 Zur Regelungsmöglichkeit einer Befristungshöchstquote im Wissenschaftszeitvertragsgesetz

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WD 9 - 057/23 Zu geriatrischen Versorgungsstrukturen in Deutschland und Europa

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WD 8 - 054/23 Einzelaspekte zum Klimaschutzrecht und zur Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland, Frankreich und Italien

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WD 3 - 108/23 Grundsätze der Aktenführung in der Bundesverwaltung

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WD 9 - 069/23 Zuständigkeiten für die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik in Deutschland

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WD 10 - 034/23 Aktuelle Mediennutzung in Deutschland

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WD 4 - 061/23 Grundzüge des Grundsteuerrechts in Deutschland

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WD 5 - 086/23 Kontrolle von Ausfuhren nach China

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WD 3 - 107/23; WD 4 - 057/23 Übersicht über das Lastenausgleichsgesetz. Finanzielle und verfassungsrechtliche Aspekte

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WD 3 - 111/23 Recht zur Auskunft über Personaldaten im Ausschuss bei Einwilligung des Betroffenen

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WD 5 - 083/23 Aspekte der Wärmewende im europäischen Vergleich

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WD 7 - 079/23 Harmonisierung der Grenzwerte für Geräuschemissionen bei der Typgenehmigung von Motorrädern in der EU

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WD 9 - 070/23 Zu Berichterstattungspflichten des Gemeinsamen Bundesausschusses gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit

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WD 9 - 055/23 Rechtliche Regelungen und Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen von Fehlgeburten in ausgewählten Ländern

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WD 4 - 062/23 Besteuerung des Eigenmietwertes in der Schweiz

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WD 5 - 077/23 Uran aus Niger

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WD 9 - 058/23 Jugendpolitische Beiräte in Deutschland und ausgewählten Ländern

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WD 5 - 078/23 Agrarökologie

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WD 8 - 057/23 Kernfusion. Finanzierung und Prognosen

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WD 8 - 058/23 Gendersensible Ausbildung und Hochschullehre. An Beispielen der Ausbildung zum Lehramt, in den Studiengängen Medizin und Sozialpädagogik sowie in der Physiotherapie-Ausbildung

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WD 6 - 074/23 Umsetzung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt in Deutschland

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WD 3 - 101/23 Datenübermittlung durch Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz

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WD 9 - 067/23 Zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Änderung der Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie vom 20. Juli 2023. Formelle und materielle Rechtmäßigkeit

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WD 7 - 080/23 Abänderung von Freiheitsstrafen in andere Strafarten

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WD 2 - 062/23 Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Aufgaben, Strukturen und Kooperationsbereiche

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WD 4 - 058/23 Fragen zu Energiesteuersätzen auf den Verbrauch bestimmter Energieträger und Strom sowie zur Höhe der Entfernungspauschale

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WD 5 - 062/23 Entwässerung von bergbaubedingten Oberflächensenkungen. Haftung der Betreiber von Kavernenspeichern

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WD 3 - 103/23 Zum grundrechtlichen Schutz personenbezogener Daten

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WD 1 - 019/23 Das Lokomotivenwerk Les Batignolles in Nantes 1941-1945 – Bezüge zur Zwangsarbeit und zu anderen Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft

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WD 6 - 059/23 Disziplinarrechtliche Ahndung von sexuellen Übergriffen durch Lehrkräfte im schulischen Kontext

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WD 1 - 019/23 Das Lokomotivenwerk Les Batignolles in Nantes 1941-1945 – Bezüge zur Zwangsarbeit und zu anderen Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft

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WD 3 - 106/23 Zum Verhältnis der Datenschutzgrundverordnung zu den Datenschutzvorschriften von Kirchen und Religionsgemeinschaften

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WD 3 - 109/23 Parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit von Staatsanwaltschaften

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WD 7 - 073/23 Vermögensabschöpfung bei „Clanangehörigen“. Strafrechtlicher Kontext einer möglichen „Beweislastumkehr“

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11. September 1973 – Militärputsch in Chile

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WD 2 - 051/23 Die Intervention Italiens im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) im Lichte des Völkerrechts

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WD 9 - 061/23 Zum Freibetrag gemäß § 226 Abs. 2 SGB V bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern

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WD 8 - 046/23 Unternehmensnahe Stiftungen im Bildungsbereich. Einflussnahme auf die Politik und Regulierungsansätze

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WD 8 - 043/23 Aspekte der Kältemittelumstellung. Gewerbe- und Industrieanlagen

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WD 7 - 071/23 Die Publizität des Handelsregisters im Lichte des Datenschutzrechts

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WD 9 - 059/23 Zur rechtlichen Einordnung ärztlich assistierter Sterbehilfe

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WD 5 - 069/23 Rechtliche Vorgaben für Planung, Errichtung und Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen

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WD 6 - 068/23 Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen. Differenzierung zwischen Beamten und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben und weiteren Beamten und Soldaten bei Sicherheitsbehörden des Bundes

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WD 2 - 057/23 Zum Einsatz einer Brigade der Bundeswehr in Litauen im Rahmen der „enhanced Vigilance Activities“ der NATO und zur Frage des Erfordernisses seiner Mandatierung gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz

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WD 9 - 062/23 Rechtliche Grundlagen für das Ausstellen von E-Rezepten

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WD 7 - 059/23 Die Voraussetzungen des straflosen Schwangerschaftsabbruchs. Rechtslage im internationalen Vergleich

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WD 8 - 045/23 Wirkung einzelner Regulierungen in der Umweltpolitik. Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), Blei in Kraftstoffen und Schwefeloxidemissionen aus Kraftwerken

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WD 3 - 093/23 Verhaltensvorschriften für Mitglieder der Bundesregierung

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WD 10 - 025/23 Gewalt im Amateurfußball

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WD 2 - 055/23 Auswirkungen der Präsenz von Teilen der Söldner-Gruppe „Wagner“ in Belarus und ihres möglichen künftigen militärischen Engagements für die europäische Sicherheit

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WD 9 - 049/23 Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement und zur betrieblichen Gesundheitsförderung im Ausland

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WD 3 - 094/23 Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Bundesministern und anderen Amtsträgern (Aktualisierung von WD 3 - 194/19)

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WD 10 - 032/23 Zentrale Meldestelle im BKA für strafbare Inhalte im Internet

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WD 3 - 091/23 Zur Zustimmungsbedürftigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Referentenentwurfs eines Cannabisgesetzes

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EU 6 - 039/23 Mögliche Bedeutung einer unionsrechtlichen Staatshaftung vor dem Hintergrund des Artikel 56a des maltesischen Gaming Act (Bill No. 55)

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WD 3 - 047/23 Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Kennzeichenerfassung in Parkhäusern

WD 3 - 047/23 Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Kennzeichenerfassung in Parkhäusern ( PDF | 292 KB)

WD 6 - 060/23 Einzelfragen zur Versagung einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz

WD 6 - 060/23 Einzelfragen zur Versagung einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ( PDF | 151 KB)

WD 8 - 053/23 Zu Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland, Italien und Frankreich seit 2015

WD 8 - 053/23 Zu Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland, Italien und Frankreich seit 2015 ( PDF | 221 KB)

WD 8 - 055/23 Einzelaspekte der Umsetzungsmaßnahmen zum Nachhaltigkeitsziel 13 in Deutschland, Frankreich und Italien

WD 8 - 055/23 Einzelaspekte der Umsetzungsmaßnahmen zum Nachhaltigkeitsziel 13 in Deutschland, Frankreich und Italien ( PDF | 1 MB)

WD 9 - 048/23 Wirtschaftliche Aspekte des Ausbaus von Kinderbetreuungsangeboten

WD 9 - 048/23 Wirtschaftliche Aspekte des Ausbaus von Kinderbetreuungsangeboten ( PDF | 263 KB)

WD 2 - 047/23 Rechtsfragen zur Genfer Flüchtlingskonvention vor dem Hintergrund des Entwurfs einer gemeinsamen europäischen Asylverfahrensverordnung

WD 2 - 047/23 Rechtsfragen zur Genfer Flüchtlingskonvention vor dem Hintergrund des Entwurfs einer gemeinsamen europäischen Asylverfahrensverordnung ( PDF | 285 KB)

WD 10 - 029/23 Einzelfragen zu Religionsgemeinschaften in Deutschland

WD 10 - 029/23 Einzelfragen zu Religionsgemeinschaften in Deutschland ( PDF | 148 KB)

WD 4 - 047/23 Steuerliche Förderung und Sonderbehandlung unternehmensnaher Stiftungen. Steuerliche Förderung aufgrund des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 und aktuelle Rechtslage

WD 4 - 047/23 Steuerliche Förderung und Sonderbehandlung unternehmensnaher Stiftungen. Steuerliche Förderung aufgrund des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 und aktuelle Rechtslage ( PDF | 243 KB)

WD 6 - 069/23 Tariffähigkeit eines Arbeitnehmerverbands als konstitutive Voraussetzung des Schutzes nach Art. 9 Abs. 3 GG

WD 6 - 069/23 Tariffähigkeit eines Arbeitnehmerverbands als konstitutive Voraussetzung des Schutzes nach Art. 9 Abs. 3 GG ( PDF | 123 KB)

WD 7 - 070/23 Einzelfragen der Sicherung eines geordneten Gerichtsverfahrens

WD 7 - 070/23 Einzelfragen der Sicherung eines geordneten Gerichtsverfahrens ( PDF | 83 KB)

WD 9 - 051/23 Zum Recht auf freie Krankenhauswahl bei Einsätzen der Rettungsdienste

WD 9 - 051/23 Zum Recht auf freie Krankenhauswahl bei Einsätzen der Rettungsdienste ( PDF | 89 KB)

WD 3 - 082/23 Zugang zu historischen Dokumenten

WD 3 - 082/23 Zugang zu historischen Dokumenten ( PDF | 232 KB)

WD 6 - 062/23 Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

WD 6 - 062/23 Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst ( PDF | 226 KB)

EU 6 - 024/24 Steuervorteile für neu zugewanderte ausländische Fachkräfte. Unionsrechtliche Zulässigkeit der Ungleichbehandlung zwischen In- und Ausländern bei der Besteuerung von Einkommen

EU 6 - 024/24 Steuervorteile für neu zugewanderte ausländische Fachkräfte. Unionsrechtliche Zulässigkeit der Ungleichbehandlung zwischen In- und Ausländern bei der Besteuerung von Einkommen ( PDF | 361 KB)

WD 3 - 067/23 Die Rolle des Deutschen Roten Kreuzes im Verteidigungsfall im Vergleich zur Rolle nationaler Rotkreuz-Gesellschaften in Frankreich, Polen und Österreich

WD 3 - 067/23 Die Rolle des Deutschen Roten Kreuzes im Verteidigungsfall im Vergleich zur Rolle nationaler Rotkreuz-Gesellschaften in Frankreich, Polen und Österreich ( PDF | 160 KB)

WD 5 - 063/23 Auswirkungen von Sanktionen auf die europäische und russische Wirtschaft

WD 5 - 063/23 Auswirkungen von Sanktionen auf die europäische und russische Wirtschaft ( PDF | 3 MB)

WD 5 - 068/23 Bushaltestellen und Busbahnhöfe im Fernverkehr

WD 5 - 068/23 Bushaltestellen und Busbahnhöfe im Fernverkehr ( PDF | 178 KB)

WD 6 - 055/23 Die Rentenanpassung im Hinblick auf die Normenklarheit

WD 6 - 055/23 Die Rentenanpassung im Hinblick auf die Normenklarheit ( PDF | 317 KB)

WD 6 - 063/23 Pflichten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst

WD 6 - 063/23 Pflichten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ( PDF | 160 KB)

WD 7 - 069/23 Einzelfragen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Strafrecht

WD 7 - 069/23 Einzelfragen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Strafrecht ( PDF | 86 KB)

WD 7 - 040/23 Deckung des Wohnbedarfs durch sog. „Einheimischenmodelle“

WD 7 - 040/23 Deckung des Wohnbedarfs durch sog. „Einheimischenmodelle“ ( PDF | 481 KB)

WD 4 - 051/23 Umsatzbesteuerung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine

WD 4 - 051/23 Umsatzbesteuerung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine ( PDF | 118 KB)

WD 6 - 049/23 Zur Entwicklung des Lohnabstandsgebots

WD 6 - 049/23 Zur Entwicklung des Lohnabstandsgebots ( PDF | 196 KB)

WD 3 - 077/23 Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ . Verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte

WD 3 - 077/23 Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ . Verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte ( PDF | 303 KB)

WD 2 - 048/23 Zum Entwurf eines Pandemievertrages

WD 2 - 048/23 Zum Entwurf eines Pandemievertrages ( PDF | 108 KB)

WD 9 - 047/23 Finanzierung von Kindertageseinrichtungen

WD 9 - 047/23 Finanzierung von Kindertageseinrichtungen ( PDF | 87 KB)

EU 6 - 023/23 Beschaffungsverfahren für medizinische Rehabilitation gem. § 15 SGB VI im Lichte des Unionsrechts. Zur Anwendbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts

EU 6 - 023/23 Beschaffungsverfahren für medizinische Rehabilitation gem. § 15 SGB VI im Lichte des Unionsrechts. Zur Anwendbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts ( PDF | 363 KB)

WD 4 - 049/23 Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher, gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke

WD 4 - 049/23 Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher, gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke ( PDF | 146 KB)

WD 2 - 049/23 Radioaktiver Niederschlag als bewaffneter Angriff

WD 2 - 049/23 Radioaktiver Niederschlag als bewaffneter Angriff ( PDF | 318 KB)

WD 8 - 052/23 Zur Regulierung der Geräuschemissionen sogenannter Speedboote

WD 8 - 052/23 Zur Regulierung der Geräuschemissionen sogenannter Speedboote ( PDF | 399 KB)

WD 9 - 040/23 Entschädigung von Conterganopfern in Deutschland und Opfern thalidomidhaltiger Lizenzprodukte in Großbritannien

WD 9 - 040/23 Entschädigung von Conterganopfern in Deutschland und Opfern thalidomidhaltiger Lizenzprodukte in Großbritannien ( PDF | 456 KB)

WD 5 - 054/23 Internetinfrastrukturabgabe und Netzneutralität

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WD 2 - 045/23 Rechtsfragen zum Status und zur Haftung von irregulären Streitkräften

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WD 3 - 043/23 Ruhen und Rückführung nach §§ 5 und 6 Abgeordnetengesetz. Zur Bedeutung der Verfassungstreue von Beamten und Richtern

WD 3 - 043/23 Ruhen und Rückführung nach §§ 5 und 6 Abgeordnetengesetz. Zur Bedeutung der Verfassungstreue von Beamten und Richtern ( PDF | 902 KB)

Biosimilars

Biosimilars ( PDF | 95 KB)

WD 2 - 052/02 Schutz von Sanitätsfahrzeugen in bewaffneten Konflikten

WD 2 - 052/02 Schutz von Sanitätsfahrzeugen in bewaffneten Konflikten ( PDF | 60 KB)

WD 7 - 067/23 Einzelfragen zu rechtsanwaltlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

WD 7 - 067/23 Einzelfragen zu rechtsanwaltlichen Tätigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ( PDF | 78 KB)

WD 7 - 064/23 Die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung in Deutschland, Frankreich und Österreich

WD 7 - 064/23 Die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung in Deutschland, Frankreich und Österreich ( PDF | 170 KB)

WD 3 - 085/23 Politische Stellungnahmen von Behörden und Neutralitätsgebot

WD 3 - 085/23 Politische Stellungnahmen von Behörden und Neutralitätsgebot ( PDF | 114 KB)

WD 5 - 058/23, WD 6 - 057/23 Lieferdienste, leistungsorientierte Vergütung und Straßenverkehrssicherheit

WD 5 - 058/23, WD 6 - 057/23 Lieferdienste, leistungsorientierte Vergütung und Straßenverkehrssicherheit ( PDF | 282 KB)

WD 9 - 041/23 Zu den Leistungen bei Krankheit in ausgewählten Ländern

WD 9 - 041/23 Zu den Leistungen bei Krankheit in ausgewählten Ländern ( PDF | 378 KB)

WD 5 - 064/23 Sanktionen gegen Russland: Einfuhrverbot für PKW

WD 5 - 064/23 Sanktionen gegen Russland: Einfuhrverbot für PKW ( PDF | 233 KB)

WD 7 - 065/23 Einzelfragen zur Strafbarkeit des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort

WD 7 - 065/23 Einzelfragen zur Strafbarkeit des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort ( PDF | 93 KB)

WD 5 - 060/23 Kosten für den Bau und Unterhalt von Verkehrswegen

WD 5 - 060/23 Kosten für den Bau und Unterhalt von Verkehrswegen ( PDF | 201 KB)

WD 1 - 016/23; WD 3 - 075/23 Jenische in Deutschland, Österreich und der Schweiz

WD 1 - 016/23; WD 3 - 075/23 Jenische in Deutschland, Österreich und der Schweiz ( PDF | 467 KB)

Sternenkinder

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WD 8 - 044/23 Zum CO2-Fußabdruck von Mineral- und Trinkwasser

WD 8 - 044/23 Zum CO2-Fußabdruck von Mineral- und Trinkwasser ( PDF | 1 MB)

WD 7 - 061/23 Vorschläge aus der Strafrechtswissenschaft zur Streichung von Straftatbeständen

WD 7 - 061/23 Vorschläge aus der Strafrechtswissenschaft zur Streichung von Straftatbeständen ( PDF | 199 KB)

EU 6 - 037/23 Der EU-beihilferechtliche Rahmen im Hinblick auf die Transformation der europäischen Chipproduktion

EU 6 - 037/23 Der EU-beihilferechtliche Rahmen im Hinblick auf die Transformation der europäischen Chipproduktion ( PDF | 129 KB)

EU 6 - 036/23 Zur europarechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung für Richterinnen und Richter. Anwendbarkeit der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG auf richterliche Rechtsprechungstätigkeiten

EU 6 - 036/23 Zur europarechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung für Richterinnen und Richter. Anwendbarkeit der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG auf richterliche Rechtsprechungstätigkeiten ( PDF | 496 KB)

WD 8 - 041/23 Windenergieanlagen. Physikalische Aspekte und Auswirkungen auf die Luftfauna

WD 8 - 041/23 Windenergieanlagen. Physikalische Aspekte und Auswirkungen auf die Luftfauna ( PDF | 295 KB)

WD 7 - 062/23 Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht

WD 7 - 062/23 Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht ( PDF | 82 KB)

WD 3 - 086/23 Zur Frage der Staatshaftung für legislatives Unrecht

WD 3 - 086/23 Zur Frage der Staatshaftung für legislatives Unrecht ( PDF | 63 KB)

WD 8 -051/23 Daten zu Einnahmen deutscher Hochschulen 2020 und 2021

WD 8 -051/23 Daten zu Einnahmen deutscher Hochschulen 2020 und 2021 ( PDF | 1 MB)

WD 8 - 039/23 Zu Materialien in Windkraftanlagen

WD 8 - 039/23 Zu Materialien in Windkraftanlagen ( PDF | 237 KB)

WD 6 - 016/23 Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Ausgewählte Publikationen zum Einfluss des Starke-Familien-Gesetzes auf Umsetzung und Best Practices

WD 6 - 016/23 Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Ausgewählte Publikationen zum Einfluss des Starke-Familien-Gesetzes auf Umsetzung und Best Practices ( PDF | 167 KB)

WD 8 - 030/23 Maßnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgung von AKWs. Gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben, Safety Standards und deren Umsetzung

WD 8 - 030/23 Maßnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgung von AKWs. Gesetzliche und untergesetzliche Vorgaben, Safety Standards und deren Umsetzung ( PDF | 637 KB)

WD 6 - 017/23 Ausgewählte Vorschläge zur Bestimmung der Regelbedarfe nach dem SGB XII

WD 6 - 017/23 Ausgewählte Vorschläge zur Bestimmung der Regelbedarfe nach dem SGB XII ( PDF | 696 KB)

WD 3 - 065/23 Zur Reichweite des parlamentarischen Informations- und Fragerechts. Bei Umsetzung völkerrechtlicher Verträge durch die Länder

WD 3 - 065/23 Zur Reichweite des parlamentarischen Informations- und Fragerechts. Bei Umsetzung völkerrechtlicher Verträge durch die Länder ( PDF | 234 KB)

WD 4 - 045/23 Vereinbarkeit der Besteuerung der Entlastungen aufgrund der „Dezember-Soforthilfe“ (§§ 123 ff. EStG) mit dem Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG

WD 4 - 045/23 Vereinbarkeit der Besteuerung der Entlastungen aufgrund der „Dezember-Soforthilfe“ (§§ 123 ff. EStG) mit dem Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG ( PDF | 254 KB)

WD 6 - 050/23 Sozialversicherungspflicht im kommunalen Ehrenamt

WD 6 - 050/23 Sozialversicherungspflicht im kommunalen Ehrenamt ( PDF | 154 KB)

WD 6 - 040/23 Das Punktesystem zur Regelung der Fachkräftezuwanderung in Kanada

WD 6 - 040/23 Das Punktesystem zur Regelung der Fachkräftezuwanderung in Kanada ( PDF | 232 KB)

WD 10 - 027/23 Politische Satire im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

WD 10 - 027/23 Politische Satire im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ( PDF | 141 KB)

Lebenslange Freiheitsstrafe – was bedeutet das in Deutschland?

Gesetzliche Klarstellung bei der Bestimmung der Betriebsratsvergütung

Fleisch aus Zellkultur

WD 8 - 087/24 Zur Einführung von Tiergesundheitsdatenbanken

WD 8 - 089/24 Zum Umfang der Lehrverpflichtung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

WD 3 - 117/24; WD 6 - 081/24 Fragen zu Schutzsuchenden aus Belarus, Russland und der Ukraine. Einreise und Aufenthalt, Asylverfahren, Sozialleistungen

Der Straftatbestand der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (§ 188 Absatz 1 StGB)

WD 4 - 084/24 Steuerrechtliche Regelungen für Wasserkraftwerke in Deutschland

WD 3 - 122/24 Veröffentlichung von Bundesgesetzen und -verordnungen. Einzelfragen zu Verfahren, Form und Barrierefreiheit

WD 3 - 120/24 Zur Einbürgerung ursprünglich unerlaubt in das Bundesgebiet eingereister Personen

WD 7 - 065/24 Wohneigentumssituation und Wohneigentumsförderung in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Einzelfragen

WD 4 - 083/24 Steuerliche Behandlung etwaiger Verluste aus Staatsanleihen der Russischen Föderation

Vertrauensfrage und vorzeitige Neuwahlen

WD 2 - 057/24 Völkerrechtliche Rahmenbedingungen staatsanwaltschaftlicher Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität

WD 3 - 110/24 Zur Verpflichtung der Länder zur Unterbringung von Asylsuchenden

WD 2 - 061/24 Völkerrechtliche Verpflichtungen aus dem Zweiplus-Vier-Vertrag

WD 3 - 118/24 Behörden, Stiftungen und Unternehmen des Bundes. Übersicht nach Geschäftsbereichen

WD 8 - 073/24 Zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Energydrinks. Aktuelle Studienlage

WD 7 - 050/24 Begrenzung der Entnahme von Unternehmensgewinnen. Zur Rechtslage im Ausland

WD 7 - 068/24 Umplatzierung von Aktien im Wege eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens

WD 1 - 022/24 Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 (aktualisierte Nr. 025/17)

WD 1 - 023/24 Tabellarische Übersicht über Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 (aktualisierte Nr. 042/18)

WD 2 - 060/24 Atomare Bewaffnung Deutschlands und Zwei-plusVier-Vertrag

WD 7 - 074/24 Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) im Digital Services Act

WD 4 - 069/24 Möglichkeit der Änderung von § 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz

WD 3 - 074/24; WD 7 - 063/24 Fragen im Zusammenhang mit der Löschung von E-Mails, SMS und Kalendereinträgen durch Stellen des Bundes

WD 5 - 169/24 Zu einer Versicherungspflicht für Wärmepumpen und Geothermieanlagen

WD 4 - 082/24 Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a EStG in den Jahren 2023 und 2024

WD 5 - 158/24 Dieselkraftstoffverbrauch bei der DB AG und in der Binnenschifffahrt

WD 5 - 163/24 Produktionsmenge HVO (hydriertes Pflanzenöl) in Deutschland

WD 4 - 079/24 Einkommensteuerliche Behandlung von Alterseinkünften und Möglichkeit zur Einführung von Freibeträgen

WD 2 - 059/24 Die Aufstellung des Command Task Force Baltic auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Lichte des „Zwei-plus-Vier-Vertrags“

WD 2 - 050/24 Wehrtechnische Forschung in ausgewählten Ländern. Finanzen, Verantwortlichkeiten, Verfahren

WD 2 - 058/24 Spannungsfall und Sicherstellungsgesetze

WD 8 - 081/24 Projekte zur medizinischen Phagenforschung in Deutschland

WD 3 - 114/24 Zur Möglichkeit der Beteiligung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit bei dem Erlass von Rechtsverordnungen

WD 5 - 159/24 Einfuhr von Rüstungsgütern. Rechtlicher Rahmen

WD 8 - 080/24 Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Fahrzeugen und ihre gesundheitliche Relevanz

WD 7 - 070/24 Einzelfragen zum Führen von Kraftfahrzeugen ohne Fahrerlaubnis oder unter Drogeneinfluss

WD 6 - 067/24 Der Regress der Sozialversicherungsträger nach dem SGB

WD 3 - 111/24 Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Aktualisierung des Sachstandes WD 3 – 3000 – 344/18

WD 3 - 108/24 Fragen zum Einsatz von Ausländern im THW und im Zivilschutz

WD 3 - 097/24 Aufbewahrung behördlicher Messengerkommunikation und ihre Verwendung als Beweismittel in Deutschland und anderen europäischen Staaten

WD 3 - 116/24 Rechtsschutz gegen die Ablehnung von Visa

WD 3 - 094/24 Privatisierung von Abschiebungen. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen

WD 3 - 112/24 „Sichere Herkunftsstaaten“ und regionale politische Verfolgung

EU 6 - 042/24 Ausgewählte Fragen zum EU-Sanktionsrecht bezüglich russischer Anleihen und Depository Receipts

WD 6 - 063/24 Aufgaben und Kompetenzen der Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung

WD 3 - 107/24 Fragen zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Zu den Verfolgungsgründen sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität und Konversion

WD 5 - 152/24 Instrumente der Mobilfunkversorgung in ausgewählten Staaten. Nutzung fremder inländischer Netze (nationales Roaming), Teilen von Infrastruktur und weitere Instrumente

WD 5 - 143/24 Globaler Markt für Uran und Brennelemente

WD 8 - 068/24 Zur Registrierung und Typisierung von Stammzellspendern

WD 8 - 079/24 Zum Umgang mit dem sog. Blutskandal in Deutschland

WD 5 - 146/24 EEG-Förderung und negative Börsenstrompreise

WD 5 - 155/24 Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen in der Automobilindustrie

WD 4 - 064/24 Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Zuführung von Restmitteln aus Notlagenkrediten als strukturelle Einnahmen an den Bundeshaushalt

WD 3 - 105/24; WD 4 - 077/24; WD 7 - 069/24 Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen des Bundes für die Steuerfahndung und die Strafverfolgung auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts

WD 3 - 109/24 Ermittlungsbeauftragte im Untersuchungsausschuss

WD 6 - 053/24; WD 8 - 054/24 Darstellung staatlicher Sozialleistungen in Deutschland. Zuständigkeiten, Finanzierung, Ausgaben

WD 5 - 145/24 Finanzierung von Personenbahnhöfen

WD 8 - 075/24 Neugeborenen-Screening zur Erkennung von Stoffwechselerkrankungen

WD 4 - 073/24 Fragen zur Einführung einer Übergewinnsteuer im Lebensmittelsektor

WD 8 - 069/24 Vergleich der regulatorischen Anforderungen an Gentherapeutika und genbasierte Impfstoffe. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der bisherigen Zulassungspraxis

WD 8 - 070/24 Zur Genehmigung des Betriebs von ärztlichen Röntgeneinrichtungen

WD 5 - 141/24 Alternative Kraftstoffe für Binnenschiffe

WD 5 - 149/24 Beschleunigungsgebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen

WD 5 - 156/24 Schienennutzungsrechte privater und öffentlicher Anbieter im Schienenpersonennahverkehr. Frankreich

WD 6 - 058/24 Aktuelle Informationen zur betrieblichen Altersvorsorge in der Schweiz

WD 6 - 065/24 Die Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB XII

EU 6 - 038/24 Unionsrechtlicher Rahmen bezüglich Lootboxen

WD 3 - 104/24 Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführern

WD 1 - 019/24; WD 7 - 060/24 Die Lootbox im deutschen Recht und im europäischen. Vergleich Ein Überblick zur Regulierung im Online-Gaming

EU 6 - 029/24 Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Unionsrechtliche Vorgaben

WD 3 - 101/24 Abberufung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

WD 5 - 107/24 Spillover-Effekte im Kontext internationaler nachhaltiger Entwicklung

WD 5 - 147/24 Bau und Planung von Kernkraftwerken in den G20-Staaten

WD 5 - 148/24 Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch die G20

EU 6 - 047/24 Zur Bindungswirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren

WD 5 - 140/24 Wasserstoff in der Schifffahrt: ausgewählte Vorschriften

WD 8 - 074/24 Zur Legalität von tabakfreien Nikotinbeuteln in Deutschland