Ausschüsse der 20. Wahlperiode (2021 - 2025)

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Aus der Ausschussarbeit

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt steht im Paul-Löbe-Haus und hält ein Foto von Abdulrahman al-Sadhan in die Kamera.
Menschenrechte

Einsatz von Peter Heidt für Abdulrahman al-Sa­dhan aus Saudi-Arabien

Eröffnet die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2034 an Saudi-Arabien neue Chancen für rechtsstaatliche Reformen in dem Land? International steht Saudi-Arabien seit Jahren in der Kritik, elementare Menschenrechte zu verletzen. Man muss die Ambitionen der saudi-arabischen Führung im Bereich des Sports nutzen, um mit der Monarchie am Persischen Golf einen Dialog über den Stellenwert der Menschenrechte zu führen und sie zu weiteren Reformschritten zu drängen, sagt der Bundestagsabgeordnete Peter ...

Illustration zum Thema Vergessene humanitäre Krisen. Im Bild: Eine alte Frau aufgenommen, während einer Nahrungsmittelverteilung in Yaa Sharbana im Norden Kenias.
Humanitäre Hilfe

Experten warnen vor Politisierung der humanitären Hilfe

Während der Krieg in der Ukraine oder der Konflikt in Gaza seit Monaten Schlagzeilen und Medienberichterstattung dominieren, wird über andere schwere humanitäre Krisen kaum berichtet. Mit solchen „vergessenen humanitären Krisen“ und den Folgen der mangelnden öffentlichen Aufmerksamkeit hat sich am Mittwoch, 18. Dezember 2024, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beschäftigt.

Dabei warnten mehrere Sachverständige vor einer Politisierung der h...

Drei Personen stehen vor einer Europafahne und der Flagge der Bundesrepublik und halten blaue Paperbacks in den Händen
Menschenrechte

Bericht zur Menschen­rechtssituation an Bärbel Bas übergeben

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) beklagt eine „massive Schwächung des Flüchtlingsschutzes“ in Deutschland. In seinem aktuellen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland 2023/2024 (20/14185), den Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag, 6. Dezember 2024, entgegengenommen hat, konstatiert das Menschenrechtsinstitut, dass die vergangenen Monate von „einschneidenden Verschärfungen im Migrationsrecht“ und einer „Politik, die auf Abwehr und Abschreckung...

Norbert Altenkamp (CDU/CSU)
Interview

Norbert Altenkamp zur Menschenrechtslage: Wir nehmen mehr Unrecht wahr

„Wir sollten das Privileg unserer freien Gesellschaft dafür nutzen, um ganz grundsätzlich und überall auf der Welt für die Menschenrechte einzutreten“, fordert Norbert Altenkamp (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2024. Deutschland komme dabei eine besondere Verantwortung zu, so der Politiker und bekennende Christ, und mahnt, „vergessenen Krisen“ ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine Menschenrechtsorganisation mit seinem Sitz in Berlin. Klingelschild.
Menschenrechte

71. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist am Mittwoch, 6. November 2024, zu seiner 71. Sitzung zusammegekommen. Einziger öffentlicher Tagesordnungspunkt war ein Gespräch mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte. Dazu waren die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf, und der stellvertretende Direktor Michael Windfuhr geladen.

Die 19 Mitglieder des Ausschusses setzen sich für den hohen Stellenwert der Menschenrechte weltweit ein. Sie arbei...

Renata Alt steht im Paul-Löbe-Haus und hält ein Foto von Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa in den Händen.
Menschenrechte

Renata Alt: Neue Paten­schaften nach Freilas­sung von Kara-Mursa

Trotz glimpflichem Ausgang: Die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers und Journalisten Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa zu 25 Jahren Strafkolonie im April 2023 wegen seiner öffentlichen Kritik am Ukraine-Krieg bleibt ein schockierender Fall politischer Verfolgung in Russland, der international für großes Aufsehen sorgte. Es handelte sich um die erste Verurteilung wegen Hochverrats in Russland seit dem Untergang der Sowjetunion. Um Kara-Mursa zu unterstützen, hatte die Vorsitzende ...

Der Abgeordnete Dr. Jonas Geissler (CDI/CSU) hält ein Porträtfoto eines bärtigen jungen Mannes in die Kamera.
Menschenrechte

Jonas Geissler setzt sich für Abgeordneten Iván Cepeda Castro aus Kolumbien ein

Für den kolumbianischen Abgeordneten und Menschenrechtsverteidiger Iván Cepeda Castro setzt sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Jonas Geissler (hier mit einem Foto des Kolumbianers) ein. Cepeda Castro arbeitet im Namen der Regierung staatliches Unrecht aus der Zeit des Bürgerkriegs auf und ist dafür Diffamierungen, Drohungen und Verfolgung ausgesetzt. Geissler unterstützt ihn im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Bundestages.

Europarat in Strassburg mit Fahnen der Europaländer.
Menschenrechte

Experten: Geschichte der Men­schen­rechte ist Erfolg mit Schattenseiten

Wie steht es um den internationalen Menschenrechtsschutz? Mit dieser Frage hat sich der Menschenrechtsausschuss am Mittwoch, 10. Juni 2024, anlässlich des 70. Jahrestags der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor über 75 Jahren im Rahmen einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen beschäftigt.

Dabei würdigten alle Experten grundsätzlich die Geschichte der Menschenrechte seit 1948 als Erfolg, lenkten aber gleichzeitig den...

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Kurzmeldungen - „heute im bundestag“

19 Mitglieder

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Dokumente

Gäste der Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

In der Sitzung am 9. Oktober 2024 waren UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russel und WFP-Deputy Exekutivdirektor Carl Skau zu Gast im Ausschuss.
Am 10. April 2024 kam der Ausschuss unter dem Vorsitz von Renata Alt zu einem Gespräch mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze zusammen.
Am 21. Februar 2024 war der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zu Gast im Ausschuss.
Am 13. Dezember 2023 war Dmytro Lubinets, der Beauftragte des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte, zu Gast im Ausschuss.
Die Exekutivdirektorin des World Food Programme der Vereinten Nationen Cindy McCain kam am 11. Oktober 2023 als Gast zu einem Gespräch in den Ausschuss.
Die Vorsitzende Renata Alt, MdB, begrüßt den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Filippo Grandi am 27. September 2023 im Ausschuss.
In seiner 43. Sitzung hat der Ausschuss mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat u.a. über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, über den europäischen Asylkompromiss und vor dem Hintergrund der derzeit in Berlin stattfindenden Special Olympics über das Thema Menschenrechte und Sport und die Durchführung von Sportgroßveranstaltungen gesprochen.
In seiner Sitzung am 19. April 2023 hat der Ausschuss mit der neuen Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Mirjana Spoljaric Egger ein Gespräch über ihr neues Amt und die Arbeit des IKRK im Zusammenhang mit den vielfältigen Krisen und Konflikten auf der Welt geführt.
Nachdem der Menschenrechtsausschuss das Thema Menschenrechte und Sport am 11. Mai 2022 bereits zum Thema einer öffentlichen Anhörung gemacht hatte, hat er in seiner 32. Sitzung am 1. März 2023 erneut Vertreter von Athleten Deutschland e.V. eingeladen um mit ihnen und mit Vertretern des DOSB über das Thema zu sprechen. Weitere Informationen zu dem öffentlichen Gespräch mit Vertretern des DOSB sowie mit dem Vizepräsidenten von Athleten Deutschland e.V. Tobias Preuß und dem Direktor Sportpolitik Maximilian Klein finden Sie auf dieser Webseite unter 'Öffentliche Anhörungen und Beratungen'.
In einem öffentlichen Gespräch zum Thema Menschenrechte und Sport hat sich der Menschenrechtsausschuss in seiner 32. Sitzung am 1. März 2023 u.a. mit dem Präsidenten des DOSB Thomas Weikert, dem Geschäftsführer des DOSB-Menschenrechtsbeirats Dr. Joachim Rücker und mit Vertretern von Athleten Deutschland e.V. ausgetauscht. Weitere Informationen zu dem öffentlichen Gespräch finden Sie auf dieser Webseite unter 'Öffentliche Anhörungen und Beratungen'.
Im Zusammenhang mit dem Schwerpunktthema des Ausschusses für das zweite Halbjahr 2023 Systemischer Wettbewerb - Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung und im Nachgang zu der Delegationsreise nach Taiwan und Japan war am 14. Dezember 2022 die Präsidentin des Kontroll Yuan und Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission Taiwan im Ausschuss zu Gast.
Am 1. Dezember 2022 hat sich der Ausschuss mit dem georgischen Parlamentspräsidenten Shalva Papuashvili und einer Delegation von Abgeordneten des georgischen Parlaments über die Lage der Menschenrechte in Georgien ausgetauscht. Außerdem hat sich der Ausschuss über die Situation der Menschen, die wegen des russischen Angriffskriegs und der Teilmobilisierung geflüchtet sind, informiert.
Am 19. Oktober hat sich der Ausschuss zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode mit dem Exekutivdirektor des World Food Programme der Vereinten Nationen David Beasley über die aktuelle Welternährungssituation ausgetauscht.
Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Oktober ein Gespräch mit der Stellvertretenden Hohen Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen Kelly Clements über die weltweite Lage und den Schutz von Menschen auf der Flucht geführt.
Am 6. Juli 2022 hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke den Ausschuss über die Situation der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft sowie die dringendsten Handlungsbedarfe informiert und die Fragen der Abgeordneten zu ihrem ersten Jahr im Amt beantwortet.
Am 1. Juni 2022 haben sich die Mitglieder des Ausschusses mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über aktuelle menschrechtliche und humanitäre Themen ausgetauscht.
Mit dem Direktor des Office for Democratic Institutions and Human Rights der OSZE, Matteo Meccaci, kamen Abgeordnete des Ausschusses am 27. April zu einem Gespräch zusammen.
Die Ministerpräsidentin von Moldau, Natalia Gavriliţa, war am 7. April 2022 zu Gast im Ausschuss, um sich vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine mit den Mitgliedern über die Situation in ihrem Land auszutauschen.
Luise Amtsberg kam als neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe am 6. April 2022 zu einem ersten Austausch mit dem Ausschuss zusammen.
Am 18. März ist der Ausschuss unter Vorsitz von Renata Alt zum Gespräch mit der Exekutivdirektorin des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen (UNICEF), Catherine M. Russel, zusammengekommen.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, informierte am 16. Februar 2022 über die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit des UNHCR.
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Dr. Peter Maurer, tauschte sich am 16. Februar 2022 mit dem Ausschuss aus.
David Beasley (links) und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt sitzen am Tisch in einem Ausschusssaal.

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In der Sitzung am 9. Oktober 2024 waren UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russel und WFP-Deputy Exekutivdirektor Carl Skau zu Gast im Ausschuss. (© Deutscher Bundestag/Kira Hofmann)

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Am 10. April 2024 kam der Ausschuss unter dem Vorsitz von Renata Alt zu einem Gespräch mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze zusammen. (© Deutscher Bundestag/Stella von Saldern)

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Am 21. Februar 2024 war der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zu Gast im Ausschuss. (© Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel)

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Am 13. Dezember 2023 war Dmytro Lubinets, der Beauftragte des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte, zu Gast im Ausschuss. (© Deutscher Bundestag/Janine Schmitz)

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Die Exekutivdirektorin des World Food Programme der Vereinten Nationen Cindy McCain kam am 11. Oktober 2023 als Gast zu einem Gespräch in den Ausschuss. (© Deutscher Bundestag/Kira Hofmann)

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Die Vorsitzende Renata Alt, MdB, begrüßt den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Filippo Grandi am 27. September 2023 im Ausschuss. (© Deutscher Bundestag/Felix Zahn)

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In seiner 43. Sitzung hat der Ausschuss mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat u.a. über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, über den europäischen Asylkompromiss und vor dem Hintergrund der derzeit in Berlin stattfindenden Special Olympics über das Thema Menschenrechte und Sport und die Durchführung von Sportgroßveranstaltungen gesprochen. (© Deutscher Bundestag/Leon Kügeler)

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In seiner Sitzung am 19. April 2023 hat der Ausschuss mit der neuen Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Mirjana Spoljaric Egger ein Gespräch über ihr neues Amt und die Arbeit des IKRK im Zusammenhang mit den vielfältigen Krisen und Konflikten auf der Welt geführt. (© Deutscher Bundestag/Ute Grabowsky)

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In seiner 32. Sitzung am 1. März 2023 hat sich der Menschenrechtsausschuss erneut mit dem Thema Menschenrechte und Sport befasst. Hierzu hat er sich u.a. mit dem Präsidenten des DFB Herrn Bernd Neuendorf ausgetauscht. Weitere Informationen zu dem öffentlichen Gespräch finden Sie auf dieser Webseite unter 'Öffentliche Anhörungen und Beratungen'. (© Deutscher Bundestag/Janine Schmitz)

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Nachdem der Menschenrechtsausschuss das Thema Menschenrechte und Sport am 11. Mai 2022 bereits zum Thema einer öffentlichen Anhörung gemacht hatte, hat er in seiner 32. Sitzung am 1. März 2023 erneut Vertreter von Athleten Deutschland e.V. eingeladen um mit ihnen und mit Vertretern des DOSB über das Thema zu sprechen. Weitere Informationen zu dem öffentlichen Gespräch mit Vertretern des DOSB sowie mit dem Vizepräsidenten von Athleten Deutschland e.V. Tobias Preuß und dem Direktor Sportpolitik Maximilian Klein finden Sie auf dieser Webseite unter 'Öffentliche Anhörungen und Beratungen'. (© Deutscher Bundestag/Janine Schmitz)

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In einem öffentlichen Gespräch zum Thema Menschenrechte und Sport hat sich der Menschenrechtsausschuss in seiner 32. Sitzung am 1. März 2023 u.a. mit dem Präsidenten des DOSB Thomas Weikert, dem Geschäftsführer des DOSB-Menschenrechtsbeirats Dr. Joachim Rücker und mit Vertretern von Athleten Deutschland e.V. ausgetauscht. Weitere Informationen zu dem öffentlichen Gespräch finden Sie auf dieser Webseite unter 'Öffentliche Anhörungen und Beratungen'. (© Deutscher Bundestag/Janine Schmitz)

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Im Zusammenhang mit dem Schwerpunktthema des Ausschusses für das zweite Halbjahr 2023 „Systemischer Wettbewerb - Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung“ und im Nachgang zu der Delegationsreise nach Taiwan und Japan war am 14. Dezember 2022 die Präsidentin des Kontroll Yuan und Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission Taiwan im Ausschuss zu Gast. (© Deutscher Bundestag/Joerg Carstensen)

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Am 1. Dezember 2022 hat sich der Ausschuss mit dem georgischen Parlamentspräsidenten Shalva Papuashvili und einer Delegation von Abgeordneten des georgischen Parlaments über die Lage der Menschenrechte in Georgien ausgetauscht. Außerdem hat sich der Ausschuss über die Situation der Menschen, die wegen des russischen Angriffskriegs und der Teilmobilisierung geflüchtet sind, informiert. (© Deutscher Bundestag/Kira Hofmann)

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Am 19. Oktober hat sich der Ausschuss zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode mit dem Exekutivdirektor des World Food Programme der Vereinten Nationen David Beasley über die aktuelle Welternährungssituation ausgetauscht. (© Deutscher Bundestag/Kira Hofmann)

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Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Oktober ein Gespräch mit der Stellvertretenden Hohen Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen Kelly Clements über die weltweite Lage und den Schutz von Menschen auf der Flucht geführt. (© Deutscher Bundestag/Kira Hofmann)

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Am 6. Juli 2022 hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke den Ausschuss über die Situation der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft sowie die dringendsten Handlungsbedarfe informiert und die Fragen der Abgeordneten zu ihrem ersten Jahr im Amt beantwortet. (© Deutscher Bundestag/Tobias Koch)

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Am 1. Juni 2022 haben sich die Mitglieder des Ausschusses mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über aktuelle menschrechtliche und humanitäre Themen ausgetauscht. (© Deutscher Bundestag/Felix Zahn)

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Mit dem Direktor des Office for Democratic Institutions and Human Rights der OSZE, Matteo Meccaci, kamen Abgeordnete des Ausschusses am 27. April zu einem Gespräch zusammen. (© Deutscher Bundestag/Leon Kügeler)

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Die Ministerpräsidentin von Moldau, Natalia Gavriliţa, war am 7. April 2022 zu Gast im Ausschuss, um sich vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine mit den Mitgliedern über die Situation in ihrem Land auszutauschen. (© Deutscher Bundestag/Ute Grabowsky)

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Luise Amtsberg kam als neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe am 6. April 2022 zu einem ersten Austausch mit dem Ausschuss zusammen. (© Deutscher Bundestag/Florian Gaertner)

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Am 18. März ist der Ausschuss unter Vorsitz von Renata Alt zum Gespräch mit der Exekutivdirektorin des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen (UNICEF), Catherine M. Russel, zusammengekommen. (© Deutscher Bundestag/Janine Schmitz)

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Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, informierte am 16. Februar 2022 über die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit des UNHCR. (© Deutscher Bundestag/Leon Kügeler)

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Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Dr. Peter Maurer, tauschte sich am 16. Februar 2022 mit dem Ausschuss aus. (© Deutscher Bundestag/Leon Kügeler)

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Der Exekutivdirektor des World Food Programme der Vereinten Nationen, David Beasley, kam am 26. Januar 2022 als Gast zu einem Gespräch in den Ausschuss. (© Deutscher Bundestag/Leon Kügeler)

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Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus beteiligt sich die Ausschussvorsitzende Renata Alt an der weltweiten Kampagne #WeRemember. (© DBT/Claudia Brammer)