Internationales

Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages

Der Bundestag wirkt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes an der politischen Meinungsbildung des Bundes zu Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die in diesem Zusammenhang bestehenden parlamentarischen Rechte sind in den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon ausgestaltet. Dabei handelt es sich um das im Jahr 2013 neu gefasste Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, das sogenannte Zusammenarbeitsgesetz (EUZBBG), u...

Europa in den Ausschüssen

Beratungen zu EU-Vorhaben in den Ausschüssen

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages stehen im Zentrum des
Gesetzgebungsverfahrens, so auch bei der Beteiligung des deutschen Parlaments an der Entstehung von europäischen Gesetzgebungsakten. Jedes dem Bundestag von der Bundesregierung zugeleitete EU-Vorhaben wird von dem jeweils thematisch zuständigen parlamentarischen Ausschuss federführend behandelt, weitere Ausschüsse können mitberatend tätig werden. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Eur...

Verbindungsbüro Brüssel

Damit der Bundestag auch in europäischen Angelegenheiten vorausschauend arbeiten kann und rechtzeitig über die Vorgänge in Brüssel informiert ist, hat er einstimmig beschlossen, ein Verbindungsbüro in Brüssel zu eröffnen. Seit Anfang 2007 gibt es diesen direkten Draht zwischen dem Bundestag und der Europäischen Union.

Außenstelle des Parlaments

Das Verbindungsbüro dient der Vorfeldbeobachtung und Frühwarnung über Vorgänge und Entscheidungen auf europäischer Ebene, damit der Bundestag seine Rechte ...

Zusammenarbeit der Parlamente in Europa

Neben der Mitwirkung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU gegenüber der Bundesregierung bestehen vielfältige Formen der Zusammenarbeit von Bundestag und Europäischem Parlament sowie der interparlamentarischen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten der EU.

Um die Zusammenarbeit zu fördern und fortlaufend über seine Aktivitäten zu informieren, übermittelt das Europäische Parlament seine Entschließungen, Drucksachen und Plenarprotokolle an die nationalen Parlamente der EU....