Internationales

Knut Abraham: Es besteht die Gefahr eines erneuten Genozids in der Ukraine

Aufgabe des Europarates ist es, die Menschenrechte jedes einzelnen Bürgers zu schützen, sagt Knut Abraham (CDU/CSU), Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ERPV). Die Einladung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zeige, dass der Europarat sich mit den Rechten aller beschäftige und diese ernst nehme. Vom 30. September bis 4. Oktober 2024 war die ERPV in Straßburg zu ihrer vierten Sitzungswoche zusammengekommen.

Im Interview verweist Abraham zudem auf...

Schwabe: Europarat doku­mentiert Verbrechen und Schäden in der Ukraine

„Der Europarat ist führend bei der Unterstützung seines Mitgliedslandes Ukraine“, sagt Frank Schwabe, Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Europarat PV), die vom 24. bis 28. Juni 2024 zu ihrer dritten Sitzungswoche des Jahres in Straßburg zusammengekommen war. Grundbedingung für eine Entschädigung der Opfer des russischen Angriffskrieges sei die Dokumentation der Verbrechen und Kriegsschäden. Das vor einem Jahr eingeführte Schadensregister werde berei...

Theodoros Rousopoulos, Präsident der PVER, besucht Deutschland

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), Theodoros Rousopoulos, war zusammen mit der Generalsekretärin der PVER, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis, vom Montag, 10. Juni, bis Mittwoch, 12. Juni 2024, in Berlin zu Besuch. Präsident Rousopoulos (EPP/CD) wurde im Januar 2024 als erster Grieche zum PVER-Präsidenten gewählt.

Am Montag empfing Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos. Im Mitte...

Der Europarat wird 75 – Ein­satz für Menschenrechte, Demokratie und Recht­staatlichkeit

Der Europarat wird 75 – Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat in London gegründet. Der Europarat ist die älteste und mitgliederstärkste zwischenstaatliche politische Organisation Europas. Er zählt 46 Mitgliedstaaten. Neben allen 27 Staaten der Europäischen Union sind unteranderem die Türkei, die Ukraine und die Schweiz Mitglieder der Organisation. Die Bundesrepublik Deutschland wurde am 2. Mai 1951 Vollmitglied.

Organe des Europarates si...

Laschet: Unterstützung der Ukraine hat oberste Priorität

Nicht nur gegen die Ukraine, sondern vor allem gegen das Streben nach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im eigenen Land richtet sich die russische Aggression in der Ukraine, sagt Armin Laschet (CDU/CSU), Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Europarat PV) und stellvertretender Leiter der deutschen Delegation zur Europarat PV, die vom 15. bis 19. April 2024 zu ihrer zweiten Sitzungswoche des Jahres in Straßburg zusammenkam.

In einer Resolution habe man d...

Youth Space Berlin Conference 2023

Die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) hat gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring am 16. und 17. November 2023 erneut eine Konferenz mit internationalen Jugendvertretern im Deutschen Bundestag ausgerichtet. An der Youth Space Berlin Conference unter dem Motto „Die Zukunft des Europarates nach dem 4. Europaratsgipfel“ nahmen rund 50 Jugendliche aus 22 Mitgliedstaaten des Europarates und Belarus teil. Sie diskutierten mit Vertreterinnen und Vertre...

Schwabe: Der Europarat kann ein kleines Stück des gesamten Puzzles sein

Ob der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder die Terrorattacke auf Israel: Die Konflikte am Rand des Kontinents beschäftigten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Europarat PV) auch während ihrer ersten Sitzungswoche des Jahres vom 22. Januar bis 26. Januar 2024 in Straßburg. Den verschleppten ukrainischen Kindern könne man helfen, „indem wir hinschauen, dokumentieren, diesen Skandal in den Mittelpunkt der Debatte rücken“, sagt Frank Schwabe (SPD), Leiter der d...

Laschet: Europarat als Förderer von Demo­kratie und Menschen­rechten

Angesichts von Menschen- und Völkerrechtsverstößen stiftet der Europarat Orientierung und Ordnung, sagt Armin Laschet (CDU/CSU). Und zwar, indem sich seine Mitglieder zu gemeinsamen Werten bekennen und die Einrichtung eines Schadensregisters beschlossen haben, so der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Europarat PV), die vom 9. bis 13. Oktober 2023 zu ihrer vierten Sitzungswoche zusammengekommen ist.

Wie der Europarat durch die Förd...

Frank Schwabe fordert die Stärkung des Europarats

„Der Europarat ist der Ort der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.“ Nach der Konferenz der Staats- und Regierungschefs zur Neuausrichtung der Organisation müsse es „zunächst darum gehen, das, was wir haben, zu stärken“, sagt Frank Schwabe (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Das ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und das ist die konsequente Umsetzung seiner Urteile.“ Im Interview spricht Schwabe über M...

Armin Laschet: Der Europarat ist Hüter der Menschenrechte

Deutlich öfter als bisher sollten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder des Europarates zum Meinungsaustausch treffen, findet Armin Laschet (CDU/CSU), Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Europarat PV) und stellvertretender Leiter der deutschen Delegation zur Europarat PV anlässlich des bevorstehenden Gipfels im Mai. Es sei zudem naheliegend, diese Treffen, für die der französische Präsident eine neue „Europäische Politische Gemeinschaft“ ins Spiel gebrac...

Frank Schwabe: Osman Kavala muss freigelassen werden

Den Europarat weiterentwickeln und soziale und ökologische Rechte stärker in den Blick nehmen wollen die Parlamentarier der Versammlung des Europarates und hegen entsprechende Erwartungen an den bevorstehen Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai. Das unterstreicht Frank Schwabe (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Europarat PV) nach der 1. Sitzungswoche der Versammlung, die vom 23. bis 26. Januar 2023 in Straßburg stattfand.

Dabei sollen...

Volker Ullrich fordert Erneuerung des Europarats

Russland habe den Boden der europäischen Werteordnung verlassen, im Nato-Mitgliedsland Türkei gebe es ernsthafte Mängel bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und im EU-Mitgliedstaat Ungarn werde der Europarat „die Entwicklung unter Nutzung all seiner zur Verfügung stehenden Mittel beobachten“, sagt Dr. Volker Ullrich. Der CDU/CSU-Abgeordnete ist Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Europarat PV), die vom 10. bis 14. Oktober 2022 zu ihrer 4. Sitzun...

Schwabe: Verant­wort­liche eines Tages zur Rechen­schaft ziehen

Nicht vergessen will der Europarat die Menschen in den Ländern, die nicht Mitglied der Organisation sind, wie Russland oder Belarus, sagt Frank Schwabe (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Europarat PV), zu deren 3. Sitzungswoche die Abgeordneten aus den 46 Mitgliedstaaten vom 20. bis 24. Juni 2022 in Straßburg zusammenkamen. Es gehe darum, die Akteure, die an die Werte des Europarats glauben, dort zu unterstützen, Verbrechen aufzuklären und d...

Laschet: Täter des Ukrainekriegs werden zur Verantwortung gezogen

„Konsequenter und reaktionsschneller“ müsse man künftig reagieren, wenn ein Mitgliedsland gegen die Grundwerte des Europarates verstoße, sagt Armin Laschet (CDU/CSU), stellvertretender Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), die vom 25. bis 28. April 2022 in Straßburg zu ihrer zweiten Sitzungswoche des Jahres zusammenkam. Im Interview spricht der Bundestagsabgeordnete und frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der bereits als Minister...

Schwabe: Europarat ist offen für demo­kra­tisches Russland ohne Putin

Nie zuvor wurde ein Mitgliedsland aus dem Europarat ausgeschlossen. Am Mittwoch, 16. März 2022, aber setzte das Ministerkomitee mit Russland dem größten Mitglied der Organisation den Stuhl vor die Tür. In einer historischen Sondersitzung hatte zuvor am Dienstag, 15. März 2022, die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Europarat PV) in einer Entschließung einstimmig den schnellstmöglichen Ausschluss des Landes empfohlen. „Der Europarat ist die europäische Organisation für Menschenrechte, ...

Frank Schwabe: Rote Linien für Russland

„So ziemlich gegen alles, was dem Europarat wichtig ist, verstößt Russland“ momentan, sagt Frank Schwabe (SPD), neuer Leiter der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Europarat PV), nach der ersten Sitzungswoche des Jahres, die vom 24. bis 28. Januar 2022 in Straßburg sowie virtuell stattfand, im Interview. „Die Werte und Regeln der Organisation konsequent einzufordern, aber auch immer wieder Brücken zu bauen“, betrachte die neue Delegation der ...

Frank Schwabe: Na­walny, Selahattin De­mir­taş und Osman Kavala freilassen

„Das Ringen des Europarates um die Einhaltung von klaren Regeln“ gehörte 2021 zu den wichtigsten Themen für die Delegation der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sagt Frank Schwabe (SPD), stellvertretender Delegationsleiter der deutschen Abgeordneten im Interview zur vierten Sitzungswoche in diesem Jahr, die vom 27. bis 30. September 2021 in Straßburg stattfand. Ob im Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny oder in den Fä...

Frank Schwabe: Die Fronten mit Russland sind verhärtet

Die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny war auch Thema bei der zweiten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Europarat PV) vom 19. bis 22. April 2021 in Straßburg. „Ohne Wenn und Aber“ sei die Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, den Kreml-Kritiker freizulassen, fordert Frank Schwabe (SPD), stellvertretender Delegationsleiter der Bundestagsabgeordneten zur Europarat PV, von der russischen Führung im Intervi...

Schwabe: Eine demo­kratische Wende in Belarus wäre ein starkes Signal

Corona wirbelt auch im Herbst den internationalen Sitzungskalender durcheinander. Bis Anfang des Monats war offen, ob und in welcher Form die vierte Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stattfinden kann: im Parlamentsgebäude in Straßburg, in kleinerem Format oder als Videokonferenz. Am 12. und 13. sowie am 22. und 23. Oktober 2020 hat nun das „Standing Committee“ (der „Ständige Ausschuss“) als Videokonferenz statt der gestrichenen regulären Plenar-Sitzungswoche getagt....

Hunko: Regierungen müs­sen in Ausbau der Ge­sund­heitssysteme inves­tie­ren

Der Europarat und seine Mitglieder haben die Gefahr von Pandemien nicht ernst genommen. Zu dieser Schlussfolgerung kommt ein aktueller Bericht über effektive und rechtskonforme Maßnahmen gegen Covid-19, der am Freitag, 26. Juni 2020, vom Ständigen Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) verabschiedet wurde. Nach Ausbruch der Pandemie sei es in vielen Ländern zu unverhältnismäßigen Maßnahmen gekommen. „Es wäre grundsätzlich wünschenswert, wenn die Evidenz größeres Gewic...

Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates

Am 18. November 2020 begann der deutsche Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Normalerweise hätte am 20. November 2020 der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Berlin getagt. Wegen der Pandemie fanden diese Sitzung und der Meinungsaustausch zwischen den Parlamentariern und der Bundesregierung über die Vorhaben und das Programm des Vorsitzes als Videokonferenz statt.

Der Ständige Ausschuss sichert die Kontinuität der Tätigkeit der Versammlung zwisch...

EGMR-Präsident Spano steht PVER Rede und Antwort

Aus Sicht des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), Robert Spano, ist eine wirksame und unparteiliche Justiz „der Eckpfeiler eines funktionierenden Systems der demokratischen Gewaltenteilung“. Das machte Spano während der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) am Freitag, 20. November 2020, deutlich. Die Rolle der Justiz in einer Demokratie bestehe darin, die Existenz der Rechtsstaatlichkeit zu garantieren. Alle ...

Staatsminister Roth zu Gast beim Ständigen Ausschuss der PVER

„Der Europarat wird jetzt gebraucht – möglicherweise dringender denn je.“ Das machte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der zugleich Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die deutsche Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarates ist, am Freitag, 20. November 2020, bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) deutlich. Unter der deutschen Präsidentschaft des Ministerkomitees solle durch mehr öffentliche Ver...

Funktionsträger

Deutsche Funktionsträger in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, 17. Wahlperiode

Stand: 15. November 2010

Präsidium

Vizepräsident Joachim Hörster (CDU/CSU)

Ausschuss für Recht und Menschenrechte

Stellvertretender Vorsitzender Christoph Strässer (SPD)

Unterausschuss für den Europapreis

Vorsitzender Axel Fischer (CDU/CSU)

Berichterstattungen in der 17. WP

Holger Haibach (CDU/CSU)

„The need for a global consideration of human rights implications of biometrics“„, Ausschuss für Recht und Mensche...