Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates

Am 18. November 2020 begann der deutsche Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Normalerweise hätte am 20. November 2020 der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Berlin getagt. Wegen der Pandemie fanden diese Sitzung und der Meinungsaustausch zwischen den Parlamentariern und der Bundesregierung über die Vorhaben und das Programm des Vorsitzes als Videokonferenz statt.

Der Ständige Ausschuss sichert die Kontinuität der Tätigkeit der Versammlung zwischen den Sitzungswochen. Er tagt regelmäßig in dem Land, das den alle sechs Monate wechselnden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehat. Der Ständige Ausschuss handelt im Namen der Versammlung und hält Aussprachen zu aktuellen Themen. Er setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Präsidiums; ferner ist aus jedem Land mindestens ein Mitglied vertreten.

Deutsche Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind Abgeordneter Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) in seiner Funktion als Vizepräsident der PVER, Abgeordneter Frank Schwabe (SPD) als Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten, Grünen und Demokraten sowie Abgeordneter Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) als Vorsitzender des Ausschusses für die Wahl der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.