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Parlament

Newsletter des Deutschen Bundestages

Die Newsletter des Deutschen Bundestages bieten regelmäßig aktuelle Informationen aus dem Parlament. Dafür stehen sechs Dienste zur Verfügung, die über Pressemitteilungen, Neuigkeiten zum Lobbyregister, Kurzmeldungen über Drucksachen und Ausschussberatungen, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Dienste, barrierefreie Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens und Ausstellungen im Kunst-Raum informieren. Möglich ist das Abonnement eines, mehrerer oder aller Newsletter auf der Webseite unter...

Parlament

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas würdigt den verstorbenen Papst Benedikt XVI.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Samstag, 31. Dezember 2022, den verstorbenen emeritierten Papst Benedikt XVI. gewürdigt. In ihrem Kondolenzschreiben betont sie: „Der Deutsche Bundestag erinnert sich mit großer Dankbarkeit und bleibender Hochachtung an den Besuch Papst Benedikts im Reichstagsgebäude zu Berlin am 22. September 2011.“

Als Oberhaupt der katholischen Christenheit, aber auch als Landsmann, habe er seine Ansprache unter ein Wort der Bibel aus dem Ersten Buch der Könige an Köni...

Bündnis 90/Die Grünen

Katharina Dröge: Haben wichtige Schritte im Kampf gegen die Klimakrise gemacht

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, will auch in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass es eine hohe Aufmerksamkeit für die Situation der Ukraine gibt. „Es wird insofern auch im nächsten Jahr unsere Aufgabe als Fraktion sein, die für die Ukraine so wichtigen Mittel weiter zur Verfügung zu stellen“, macht Dröge im Interview deutlich. Ein großer Erfolg ihrer Fraktion im Jahr 2022 sei es gewesen, „dass wir es bis hierhin geschafft haben, wichtige Schritte im Kampf...

FDP

Christian Dürr: Wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt

Die Bekämpfung des Fachkräftemangels liegt dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr besonders am Herzen. „Wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt“, sagt Dürr im Interview. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sei die Ampelkoalition im Jahr 2022 bereits einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. „Daran werden wir 2023 mit weiteren Gesetzen anknüpfen.“ Der Vorsitzende der FDP-Fraktion verweist zugleich auf „liberale Akzente“, die seine Fraktion habe 2022 setzen können. Beim Inflat...

AfD

Alice Weidel: Den Bürgern droht die Verarmung und dem Mittelstand die Insolvenz

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel, sieht im Aus für die allgemeine Corona-Impfpflicht, „die mit den Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion verhindert wurde“, den größten Erfolg ihrer Fraktion im Jahr 2022. „Dies war ein Sieg für den Rechtsstaat und eine schwere Niederlage für den Ampel-Sonderweg in der Pandemie“, sagt Weidel im Interview. Mit Blick auf das Jahr 2023 warnt die AfD-Fraktionsvorsitzende vor einer Deindustrialisierung Deutschlands. Zahllosen Bürgern drohe die Verarmung ...

Die Linke

Amira Mohamed Ali: Geben uns mit der Almosen-Politik der Ampel nicht zufrieden

Die Erhöhung des Mindestlohns und die kommenden Preisbremsen für Strom und Gas sind aus Sicht der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Amira Mohamed Ali, auch ein Erfolg ihrer Fraktion, „weil wir Druck dafür gemacht haben“. Gleichwohl seien Strom und Gas immer noch viel zu teuer für Millionen Menschen. Lohn- und Rentenerhöhungen würden von der hohen Inflation buchstäblich aufgefressen, sagt Muhamed Ali im Interview. „Hier werden wir den Finger in die Wunde legen und die Ampel-Regierung stellen“,...

SPD

Rolf Mützenich: Im Jahr 2023 steht das Kriegsende im Vordergrund

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich steht im Jahr 2023 das Kriegsende im Vordergrund. „Allen ist klar, dass der Krieg letztlich nicht auf dem Schlachtfeld beendet wird“, sagt Mützenich im Interview. Deswegen wolle er weiterhin dafür werben, dass über die umfassende Unterstützung für die Ukraine alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden, um einen Weg aus dieser Katastrophe zu finden. Als Erfolg seiner Fraktion sieht er die im ablaufenden Jahr 2022 auf den Weg gebrachten ge...

CDU/CSU

Friedrich Merz: Wir müssen die industrielle Substanz in Deutschland erhalten

Die Unionsfraktion hat nach Einschätzung ihres Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU) ihre Rolle als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag angenommen und sich konstruktiv mit eigenen Vorschlägen eingebracht. „Dabei konnten wir die Ampel etwa beim Sondervermögen für die Bundeswehr oder beim sogenannten ,Bürgergeld‘ von unserem Kurs überzeugen“, sagt Merz im Interview. Die größte Herausforderung für 2023 bleibt aus seiner Sicht der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und de...

Parlament

Rückblick auf ein Parlamentsjahr 2022 im Dauerkrisenmodus

2022 war ein Jahr der Umbrüche und tiefgreifenden Veränderungen: Krieg in Europa, Klimakrise, Pandemie. Dazu explodierende Energiekosten und höhere Lebensmittelpreise. Zwölf Monate, die das Land in Atem hielten – und natürlich auch seine Volksvertretung. Die Abgeordneten debattierten über AKW-Laufzeiten und die Strompreisbremse, überwiesen zahlreiche Vorlagen in die Ausschüsse und trafen richtungsweisende Entscheidungen, von der Abschaffung des Paragrafen 219a bis zum Bürgergeld.

Aktuelle Stunde

Gesundheitspolitiker werfen AfD Verunsicherung der Bevölkerung vor

In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über Nebenwirkungen der Corona-Impfung am Freitag, 16. Dezember 2022, haben Redner der anderen Fraktionen der AfD eine bewusste Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen. Die von AfD-Politikern angeführten Daten über angebliche Risiken der Impfungen seien teilweise konstruiert oder schlicht falsch. Redner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Die Linke warfen der AfD am Freitag vor, mit verdrehten Daten den Bürgern und Beschä...