Friedrich Merz: Wir müssen die industrielle Substanz in Deutschland erhalten
Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. (© picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Die Unionsfraktion hat nach Einschätzung ihres Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU) ihre Rolle als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag angenommen und sich konstruktiv mit eigenen Vorschlägen eingebracht. „Dabei konnten wir die Ampel etwa beim Sondervermögen für die Bundeswehr oder beim sogenannten ,Bürgergeld‘ von unserem Kurs überzeugen“, sagt Merz im Interview. Die größte Herausforderung für 2023 bleibt aus seiner Sicht der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den daraus resultierenden Folgen für Deutschland. „Hier werden wir außenpolitisch weiter darauf drängen, dass die Bundesregierung die Ukraine tatkräftiger unterstützt“, kündigt der Vorsitzende der Unionsfraktion an. Das Interview im Wortlaut:
Herr Merz, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2022?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Rolle als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag angenommen und bringt sich konstruktiv mit eigenen Vorschlägen ein. Dabei konnten wir die Ampel etwa beim Sondervermögen für die Bundeswehr oder beim sogenannten „Bürgergeld“ von unserem Kurs überzeugen.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2023 setzen?
Die größte Herausforderung ist und bleibt der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den daraus resultierenden Folgen für unser Land. Hier werden wir außenpolitisch weiter darauf drängen, dass die Bundesregierung die Ukraine tatkräftiger unterstützt. Wir werden bei den Themen Energieversorgung und Energiepreise weiter auf spürbare und zielgerichtete Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen drängen. Die wesentlichen energiepolitischen Probleme hat die Bundesregierung nicht gelöst. Wir brauchen eine massive Ausweitung der Angebotsseite, also in der Energieproduktion.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Wir werden der Bundesregierung weiter kritisch auf die Finger schauen und verdeutlichen, dass die Union die besseren Antworten für Deutschland gibt. Es wird im nächsten Jahr vor allem darum gehen, die industrielle Substanz und die mittelständische Wirtschaft in Deutschland zu erhalten. Nur mit einer starken Wirtschaft kann es Fortschritt etwa in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung geben.
(hau/27.12.2022)