Gesundheitspolitiker werfen AfD Verunsicherung der Bevölkerung vor

In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über Nebenwirkungen der Corona-Impfung am Freitag, 16. Dezember 2022, haben Redner der anderen Fraktionen der AfD eine bewusste Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen. Die von AfD-Politikern angeführten Daten über angebliche Risiken der Impfungen seien teilweise konstruiert oder schlicht falsch. Redner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Die Linke warfen der AfD am Freitag vor, mit verdrehten Daten den Bürgern und Beschäftigten im Gesundheitssystem zu schaden.

AfD: Regierung drückt sich vor Debatte 

Die AfD-Fraktion forderte hingegen Aufklärung über mögliche Impfnebenwirkungen. Martin Sichert (AfD) sagte, die Bevölkerung habe sich massenhaft gegen Corona impfen lassen im Vertrauen darauf, dass damit die Gesundheit geschützt werde. Tatsächlich drücke sich die Bundesregierung jedoch vor einer Debatte über Impfnebenwirkungen, weil die Angst groß sei vor einschlägigen Erkenntnissen.

So zeigten Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) „deutliche Risikosignale“. Todesfälle mit unbekannter Ursache seien drastisch gestiegen, ebenso Fälle von Impfnebenwirkungen, auch gebe es einen Anstieg schwerer Erkrankungen. Diesen Risikosignalen müsse nachgegangen werden. Es sei beschämend, wie die Regierung die Augen vor möglichen Nebenwirkungen verschließe. Auch müssten die Impfgeschädigten ernstgenommen werden.

SPD: AfD verbreitet Fake News

Redner der anderen Fraktionen wiesen die Darstellungen der AfD scharf zurück und sprachen von Fake News. Matthias Mieves (SPD) analysierte in seiner Rede, wie die AfD Daten verdrehe und so zu falschen Schlüssen komme.

Die AfD-Fraktion versuche, einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Todesfällen zu konstruieren, das entbehre jeglicher Grundlage. Sie verbreite Fake News und schade damit den Menschen in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) habe im Übrigen im Gesundheitsausschuss die relevanten Daten präsentiert und erläutert.

Union: AfD verdreht Datensätze

Stephan Pilsinger (CDU/CSU) sprach von „falschen Horrorzahlen“ der AfD und haltlosen Unterstellungen. Die AfD glaube, einen investigativen Coup zu landen, faktisch würden seriöse Daten von seriösen Institutionen missbraucht, das sei unverfroren. Kausalitäten würden konstruiert, Datensätze verdreht und die Menschen damit verwirrt.

Pilsinger erinnerte daran, dass es Fälle von Long-Covid und Post-Vac, also Erkrankungen nach einer Impfung, gibt und die Betroffenen auf Mitgefühl und Hilfe angewiesen seien. Das müsse ernst genommen werden, es müssten Therapiemöglichkeiten geschaffen werden. Die Bundesregierung müsse mehr tun, um das Leiden der Patienten zu verringern.

Grüne kritisieren „Politik der Verleugnung“

Nach Ansicht von Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) sind die AfD-Aussagen eine Zumutung für alle Bürger, aber vor allem für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, die in der aktuellen Infektionswelle unter Hochdruck daran arbeiteten, das Gesundheitssystem am Laufen zu halten.

Die AfD verfolge eine Politik der Verleugnung und der Unwahrheiten und ignoriere die Herausforderungen und den Einsatz der Menschen im Gesundheitswesen. Tatsachen würden verdreht und Skandale produziert, die gar keine seien. Anstatt eine ernstgemeinte Debatte über Nebenwirkungen zu führen, schüre die AfD Unsicherheiten. Dabei sei wissenschaftlich bewiesen, dass die Corona-Impfung schütze, auch wenn es Nebenwirkungen geben könne. Die AfD wolle diese Tatsachen nicht anerkennen, das sei schändlich.

Linke fordert Revolution im Gesundheitswesen

Auch die Linksfraktion betonte den Nutzen der Impfungen. Kathrin Vogler (Die Linke) sagte, es komme bei Impfungen auch zu Nebenwirkungen und in seltenen Fällen zu schweren Impfschäden. Das sei jedoch kein Grund, auf die Impfungen zu verzichten, denn noch immer stürben viele Menschen an Covid-19, litten an Long-Covid oder Post-Covid.

Gleichwohl müsse über die Ausrichtung des Gesundheitssystems gesprochen werden. Die Profitorientierung im Gesundheitswesen führe dazu, dass Menschen den Institutionen nicht mehr vertrauten. Sie forderte, die Ökonomisierung im Gesundheitswesen zurückzudrehen. „Wir brauchen eine Revolution im Gesundheitswesen.“

FDP: Die Impfstoffe sind sicher

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagte, es mache sie fassungslos und wütend, wie die eigentlich wichtige Thematik von Impfnebenwirkungen instrumentalisiert werde. Auf diese Weise würden Verschwörungstheoretiker befeuert, das sei einfach nur schäbig.

Die FDP-Abgeordnete verwies auf die umfangreichen Datensätze, die zu Impfungen erhoben werden, um zu einer Nutzen-Risiken-Abwägung zu kommen. Das sei entscheidend für die Zulassung von Impfstoffen. Dabei würden auch Daten über unerwünschte Nebenwirkungen erfasst, die beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im Übrigen für jeden frei einsehbar seien. Die Zulassung von Impfstoffen könnte bei verstärkt auftretenden Nebenwirkungen widerrufen werden. Aschenberg-Dugnus betonte: „Die Impfstoffe sind sicher.“ (pk/16.12.2022)