Ausschüsse

Recht

Regelungen über die Miethöhe und den Wohnungsbau debattiert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals über einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (20/14238) sowie über einen von der FDP vorgelegten Gesetzentwurf „zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)“ (20/14261) debattiert.

Im Anschluss wurden beide Gesetzentwürfe an die Ausschüsse überwiesen. Federführend beim Koalitionsentwurf i...

Stadtentwicklung

Immobilienwirtschaft kritisiert Baugesetzbuch-Novelle

Die führenden Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft haben die geplante Novelle des Baugesetzbuches, mit der der Wohnungsbau wieder in Schwung gebracht werden soll, als unzureichend und teilweise verfehlt kritisiert. „Ein deutlicher Ruck für den Wohnungsbau ist mit dem Entwurf nicht verbunden“, kritisierte Axel Gedaschko (Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) am Montag, 11. November 2024, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bau...

Stadtentwicklung

Modernisierung des Baugesetzbuches erörtert

Mit dem Ziel einer Modernisierung des Baugesetzbuches hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ (20/13091, 20/13638) vorgelegt. Nach der ersten Lesung überwies der Bundestag die Vorlage am Donnerstag, 10. Oktober 2024, zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit der Novellierung des Baugesetzbuches soll dem Wohnraummangel begegnet werd...

Wohnen

Sachverständige fordern Ergänzungen bei der TA Lärm

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Technischen Anleitung (TA) zum Schutz gegen Lärm sollten nach Ansicht mehrerer Sachverständiger ergänzt werden, um neue Impulse für den Wohnungsbau auszulösen. In einem auf Antrag der Gruppe Die Linke durchgeführten öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, 25. September 2024, wurde außerdem von der deutschen Clubszene kritisiert, dass für die Clubs trotz gegenteiliger Ankündigun...

Wohnen

Bauministerin Geywitz will schnellere Genehmigungsverfahren

Der Bundestag hat sich am Dienstag, 10. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) enthält Ausgaben von 7,42 Milliarden Euro (2024: 6,73 Milliarden Euro). Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 250,87 Millionen Euro (2024: 242,72 Millionen Euro). Der Einzelplan 25 wurde am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratun...

Stadtentwicklung

Deutsche Sportstätten teilweise in schlechtem Zustand

Die Sportstätten in Deutschland sind in einem zum Teil mangelhaften Zustand. Zur Modernisierung sind Milliardenbeträge erforderlich. Dies ergab ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Thema „Sportstätten und Stadtentwicklung“ am Mittwoch, 26. Juni 2024. Alex Mommert vom Deutschen Städtetag wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es in Deutschland insgesamt rund 230.000 Sportstätten gebe. Unter Bezugnahme auf diverse Schätzung...

Bau

Erhebung aktueller Daten über die Bautätigkeit beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Juni 2024, den Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315) in der vom Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen geänderten Fassung (20/11789) angenommen. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten für den Gesetzentwurf, die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion lehnten ihn ab. Der Haushaltsausschuss hatte dazu einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnun...

Wohnen

Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit im Parlament beraten

Den „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024“ hat der Bundestag am Freitag, 14. Juni 2024, erstmals beraten. Die Unterrichtung der Bundesregierung (20/11200) wurde im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die Federführung.

Unterrichtung der Bundesregierung

Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten wollen gemeinsam daran arbeiten, dass jede wohnungslose un...

Bauwesen

Wirtschaft lobt neue Baustatistiken

Die Baubranche hat die von der Bundesregierung geplante Einführung neuer Baustatistiken begrüßt. „Die uns bisher vorliegenden Konjunkturindikatoren geben uns keine ausreichenden Informationen über die tatsächliche Bautätigkeit im Hochbau, insbesondere im derzeit schwer gebeutelten Wohnungsbau“, erklärte Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag, 3. Juni 2024.

In der An...

Stadtentwicklung

Forderungskatalog zur Städtebauförderung beschlossen

Die Städtebauförderung war Thema eines Tagesordnungspunkts des Bundestages am Donnerstag, 16. Mai 2024. Zur Debatte kam es nicht, da zu später Stunde alle Rednerinnen und Redner ihre Beiträge zu Protokoll gaben. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung“ (20/6711) stimmten die Antragsteller zu, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD l...