Der Arbeitsbereich des Wirtschaftsausschusses deckt einen Teil der Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ab. Dazu zählen alle Aspekte der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie die Bereiche EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globaler Wettbewerb. Dem Wirtschaftsausschuss gehören 33 Mitglieder an.
Gesetz zur Mittelstandsförderung in den Ausschuss zurückverwiesen
Ohne Debatte hat sich der Bundestag am Mittwoch, 29. Januar 2024, in zweiter Beratung mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 der Bundesregierung (20/12786, 20/13086) befasst. Die Initiative wurde in den federführenden Wirtschaftsausschuss zurückverwiesen.
1,191 Milliarden Euro für Förderzwecke
Der Gesetzentwurf zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 sieht vor, dass Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 1,191 Milliarden Euro für die im Wirtschaftsplan genannten ...
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Paketboten entlasten.
Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche
Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf „zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche“ (20/14243) debattiert, den die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Wirtschaftsausschuss.
Gesetzentwurf von SPD und Grünen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verbessern. In ihr...
Die AfD-Fraktion verlangt eine Wirtschaftswende durch Steuersenkungen.
Auseinandersetzung um sofortige Wirtschaftswende für Deutschland
Die AfD-Fraktion will eine „sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“. Der so betitelte Antrag (20/13763) wurde am Donnerstag, 19. Dezember 2024, durch den Bundestag beraten. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen“ (20/13765) vorgelegt.
Beide Anträge sind im Anschluss an die Aussprache an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen worden. Die AfD wollte über...
Ein Nachlassen der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland bereitet vielen Branchen Probleme.
Kontroverse Debatte um wirtschaftspolitische Vorschläge der Union
Steuersenkungen für Unternehmen, Bürokratieabbau, Lieferkettengesetz und Solidaritätszuschlag komplett streichen, das Bürgergeld durch Grundsicherung ersetzen sowie den Emissionshandel ausweiten und die Prüfung der Wiederaufnahme abgeschalteter Kernkraftwerke: All das fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag „Politikwechsel für Deutschland - Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ (20/14252), den der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals debattiert und im Anschlus...
Ein Antrag der FDP-Fraktion widmet sich der Lage von Selbstständigen in Deutschland.
Die FDP-Fraktion will selbstständige Tätigkeiten erleichtern und von Bürokratie befreien. Ein entsprechender Antrag (20/14260) stand am Mittwoch, 18. Dezember 2024, auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Vorlage wurde nach der Debatte dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft zur weiteren Beratung überwiesen.
Antrag der FDP
In dem FDP-Antrag für eine „echte Wirtschaftswende“ heißt es, diese Wende könne nur mit Selbstständigen und Freiberuflern die notwendige Kraft entfalten. Daher müsse die h...
Der Bundestag diskutierte über eine Vorlage zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen
Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Dezember 2024, mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen“ (20/13617) befasst. Die Vorlage wurde nach der Aussprache an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Union kritisiert „wirtschaftspolitische Irrfahrt“
Von drei Jahren „wirtschaftspolitischer Irrfahrt“ sprach Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) zu Beginn der Debatte. Es vergehe kaum ein Tag, an dem ...
Rohstoffgipfel mit Bundesländern und Industrie beantragt
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und ausbauen“ (20/13736) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 5. Dezember 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Wirtschaftsausschuss.
Antrag der Unionsfraktion
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt von der Regierung, zeitnah einen Rohstoffgipfel mit den Bundeslä...
Der deutsche Außenhandel wird zu einem großen Teil über See abgewickelt.
Sachverständige fordern Bürokratieabbau für maritime Wirtschaft
Experten haben am Mittwoch, 4. Dezember 2024, im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages einen zügigen Bürokratieabbau für die maritime Wirtschaft in Deutschland gefordert. In einer öffentlichen Anhörung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Zukunft der maritimen Wirtschaft sichern“ (20/7582) erklärten die Sachverständigen, insbesondere der Mittelstand an den heimischen Hafenstandorten leide unter zu komplizierten und langwierigen Genehmigungsverfahren und müsse dadurch auf ...
Die Ausfuhr von sogenannten „Dual-use-Gütern“, also Waren mit militärischem und zivilem Verwendungszweck, soll restriktiver gehandhabt werden.
Der Bundestag hat am Mittwoch, 13. November 2024, der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (20/13712) zur 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung (20/12685, 20/12868 Nr. 2.1) zugestimmt. Dieser hatte empfohlen, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. In diesem Sinne votierten alle Fraktionen außer der AfD und der Gruppen BSW und Die Linke. Mit der Änderung soll die Ausfuhr von sogenannten „Dual-use-Gütern“, also Waren mit militärischem und zivilem Verwendungszw...
Der Wirtschaftsausschuss widmete sich der kriselnden deutschen Autobranche.
Sachverständige blicken mit Sorge auf Lage der deutschen Autobauer
Bei der Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft – Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen“ (20/12963) am Mittwoch, 13. November 2024, im Wirtschaftsausschuss haben sich Sachverständige besorgt über die aktuelle Situation der deutschen Automobilhersteller und -zulieferer gezeigt. Zu ihren Empfehlungen gehörten unterschiedliche Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.