Antrag fordert Unterstützung von Selbstständigen

Die FDP-Fraktion will selbstständige Tätigkeiten erleichtern und von Bürokratie befreien. Ein entsprechender Antrag (20/14260) stand am Mittwoch, 18. Dezember 2024, auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Vorlage wurde nach der Debatte dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft zur weiteren Beratung überwiesen. 

Antrag der FDP

In dem FDP-Antrag für eine „echte Wirtschaftswende“ heißt es, diese Wende könne nur mit Selbstständigen und Freiberuflern die notwendige Kraft entfalten. Daher müsse die heutige Abgrenzung der selbstständigen von der abhängigen Tätigkeit im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach den unscharfen Negativkriterien der „Weisungsfreiheit“ und „Nichteingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“ beendet werden. Dadurch seien viele Unternehmen verunsichert, Aufträge an Selbstständige zu vergeben. „Denn die Gefahr, bei unklarer Rechtslage trotz angemessener und fairer Bezahlung sehr hohe Nachzahlungen leisten zu müssen beziehungsweise gegebenenfalls sogar strafrechtlich verfolgt zu werden, ist ihnen verständlicherweise zu hoch“, kritisiert die FDP-Fraktion.

Das Statusfeststellungsverfahren sollte dahingehend geändert werden, dass bestimmte Nachweise wie Altersvorsorge, Krankenversicherung, Spezialwissen und der erklärte Parteiwille eine Selbstständigkeit verbindlich vermuten lassen. Rückwirkende und auftragsbezogene Einzelprüfungen seien nicht mehr zeitgemäß. Selbstständige sollen nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion in eine allgemeine Pflicht zur Altersvorsorge (ähnlich der heute bereits existierenden Pflicht zur Krankenversicherung) einbezogen werden. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich Beitragsbemessung und Leistungen für Selbstständige vollständig am Einkommen orientieren und nicht mehr am Umsatz. (hle/18.12.2024)