Rohstoffgipfel mit Bundesländern und Industrie beantragt

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und ausbauen“ (20/13736) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 5. Dezember 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Wirtschaftsausschuss. 

Antrag der Unionsfraktion

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt von der Regierung, zeitnah einen Rohstoffgipfel mit den Bundesländern und der Industrie einzuberufen, damit heimische Rohstoffquellen stärker genutzt werden. In ihrem Antrag heißt es, auf dem Rohstoffgipfel müssten umfassende Maßnahmen zur Beschleunigung und Weiterentwicklung von Raumordnung sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland beraten sowie konkrete Zeitpläne für deren Umsetzung verabschiedet werden. 

Außerdem soll die Regierung Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Rohstoffsicherung ergreifen. Das Bundesberggesetz soll mit dem Ziel geändert werden, die Rohstoffgewinnung zu erleichtern. 

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Durch eine Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes soll es zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen. Die Gewinnung vorhandener Rohstoffe in Deutschland sei die zuverlässigste Form der Rohstoffversorgung der Wirtschaft. Sie trage auch zu einer größeren Resilienz der Volkswirtschaft gegenüber externen Schocks bei. Deutschland verfüge über eine Vielzahl von Lagerstätten mineralischer Rohstoffe. Ihr Abbau habe eine hohe strategische Bedeutung, weil er stabile Wertschöpfungsketten gewährleiste und die Versorgungssicherheit erhöhe.

Außerdem setzen sich die Abgeordneten für eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft ein. Dadurch könnten Abhängigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung reduziert werden. Eine Voraussetzung dafür sei, dass der Handel von recyclingfähigen Rohstoffen nicht unnötig erschwert werde. (hau/hle/05.12.2024)