Forderung nach sofortiger Wirtschaftswende für Deutschland
Die AfD-Fraktion verlangt eine Wirtschaftswende durch Steuersenkungen. (© picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann)
Liveübertragung: Donnerstag, 19. Dezember, 13.10 Uhr
Die AfD-Fraktion will eine „sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“. Der so betitelte Antrag (20/13763) wird am Donnerstag, 19. Dezember 2024, durch den Bundestag beraten. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen“ (20/13765) vorgelegt. Ob die Anträge im Anschluss an die rund 70-minütige Debatte direkt abgestimmt oder an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden, ist derzeit noch unklar.
Erster Antrag der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion verlangt in ihrem Antrag, die Steuer- und Abgabenlast auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken und hierfür im Rahmen einer Steuerreform auch den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Zudem sollen gegen versteckte Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression im Einkommensteuergesetz Maßnahmen ergriffen werden. Der Bürokratieaufwand soll reduziert und Subventionen sollen gesenkt oder gestrichen werden. Eine Senkung der Energiekosten will die AfD-Fraktion erreichen, indem hierfür in einem ersten Schritt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Klima- und Transformationsfondsgesetz (KTFG) abgeschafft werden.
Der Bundesregierung wird vorgeworfen, für die Herbeiführung der sogenannten sozial-ökologischen Transformation eine dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Kauf genommen und die Triebkräfte der Marktwirtschaft erstickt zu haben. Notwendig sei jetzt eine Ordnungspolitik, die wieder Vertrauen in die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten schaffe, argumentieren die Abgeordneten.
Zweiter Antrag der AfD-Fraktion
Die Bundesregierung soll dem Bundestag so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgehoben wird. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/13765). Außerdem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene innerhalb der zweijährigen Umsetzungsfrist für die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) einsetzen.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion behindert das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz den freien Handel. Es instrumentalisiere Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben in anderen Staaten. Dadurch werde die Souveränität anderer Staaten einschränkt, argumentiert die AfD-Fraktion. Weiterhin heißt es, das Gesetz schaffe Haftungsrisiken für Unternehmen, da sie für das Verhalten ihrer Zulieferer verantwortlich gemacht würden. Eine Folge werde sein, dass sich deutsche Unternehmen aus dem internationalen Handel zurückzögen, um Risiken zu minimieren. (hau/hle/18.12.2024)