Ausschüsse

Wirtschaftsausschuss

Aus der Ausschussarbeit

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Zwei Bäcker stehen vor frisch gebackenen Broten.
Wirtschaft

Gesetz zur Mittel­stands­förderung in den Ausschuss zurückverwiesen

Ohne Debatte hat sich der Bundestag am Mittwoch, 29. Januar 2024, in zweiter Beratung mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 der Bundesregierung (20/12786, 20/13086) befasst. Die Initiative wurde in den federführenden Wirtschaftsausschuss zurückverwiesen.

1,191 Milliarden Euro für Förderzwecke

Der Gesetzentwurf zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 sieht vor, dass Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 1,191 Milliarden Euro für die im Wirtschaftsplan genannten ...

Paketzusteller beim Liefern von Paketen.
Wirtschaft

Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf „zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche“ (20/14243) debattiert, den die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Wirtschaftsausschuss.

Gesetzentwurf von SPD und Grünen

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verbessern. In ihr...

Schriftzug Deutsche Wirtschaft auf einem Schiffscontainer.
Wirtschaft

Auseinandersetzung um sofortige Wirtschaftswende für Deutschland

Die AfD-Fraktion will eine „sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“. Der so betitelte Antrag (20/13763) wurde am Donnerstag, 19. Dezember 2024, durch den Bundestag beraten. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen“ (20/13765) vorgelegt.

Beide Anträge sind im Anschluss an die Aussprache an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen worden. Die AfD wollte über...

Ein Mann mit Helm und Tablet steht vor Lastkraftwagen.
Wirtschaft

Kontroverse Debatte um wirtschaftspolitische Vorschläge der Union

Steuersenkungen für Unternehmen, Bürokratieabbau, Lieferkettengesetz und Solidaritätszuschlag komplett streichen, das Bürgergeld durch Grundsicherung ersetzen sowie den Emissionshandel ausweiten und die Prüfung der Wiederaufnahme abgeschalteter Kernkraftwerke: All das fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag „Politikwechsel für Deutschland - Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ (20/14252), den der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals debattiert und im Anschlus...

Eine Frau arbeitet an ihrem Laptop im Büro in der Nacht.
Wirtschaft

Antrag fordert Unterstützung von Selbstständigen

Die FDP-Fraktion will selbstständige Tätigkeiten erleichtern und von Bürokratie befreien. Ein entsprechender Antrag (20/14260) stand am Mittwoch, 18. Dezember 2024, auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Vorlage wurde nach der Debatte dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft zur weiteren Beratung überwiesen.

Antrag der FDP

In dem FDP-Antrag für eine „echte Wirtschaftswende“ heißt es, diese Wende könne nur mit Selbstständigen und Freiberuflern die notwendige Kraft entfalten. Daher müsse die h...

Fahrzeuge werden vor der Auslieferung auf einem Parkplatz im Werk von Volkswagen in Zwickau verladen.
Wirtschaft

Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen

Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Dezember 2024, mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen“ (20/13617) befasst. Die Vorlage wurde nach der Aussprache an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Union kritisiert „wirtschaftspolitische Irrfahrt“

Von drei Jahren „wirtschaftspolitischer Irrfahrt“ sprach Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) zu Beginn der Debatte. Es vergehe kaum ein Tag, an dem ...

Eine Kalisalzhalde erhebt sich aus der grünen Landschaft.
Wirtschaft

Rohstoffgipfel mit Bundesländern und Industrie beantragt

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und ausbauen“ (20/13736) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 5. Dezember 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Wirtschaftsausschuss.

Antrag der Unionsfraktion

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt von der Regierung, zeitnah einen Rohstoffgipfel mit den Bundeslä...

Mehrere Containerfrachter liegen im Waltershofer Hafen am Containerterminal Burchardkai.
Wirtschaft

Sachverständige fordern Büro­kratie­abbau für maritime Wirtschaft

Experten haben am Mittwoch, 4. Dezember 2024, im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages einen zügigen Bürokratieabbau für die maritime Wirtschaft in Deutschland gefordert. In einer öffentlichen Anhörung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Zukunft der maritimen Wirtschaft sichern“ (20/7582) erklärten die Sachverständigen, insbesondere der Mittelstand an den heimischen Hafenstandorten leide unter zu komplizierten und langwierigen Genehmigungsverfahren und müsse dadurch auf ...

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Kurzmeldungen - „heute im bundestag“

Dokumente

Sitzungen des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU, MdB.

Eine Delegation von Diplomatinnen und Diplomaten aus Schwellen- und Entwicklungsländern zu Gast im Wirtschaftsausschuss unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Hannes Walter, SPD, (1. R., Bildmitte, blaues Hemd) am 13. Juni 2024.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU, MdB, während eines Gesprächs mit einer argentinischen Delegation aus dem Bergbausektor am 2. Februar 2024.
Argentinische Delegation unter Leitung der Staatssekretärin für Bergbau, Flavia Royón (3vl Vorderreihe), zu Gast im Wirtschaftsausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (2vl Vorderreihe), CDU/CSU, MdB am 2. Februar 2024.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU, MdB, während eines Gesprächs mit einer argentinischen Delegation aus dem Bergbausektor am 2. Februar 2024.
Wirtschaftsausschuss des finnischen Parlaments unter Leitung des Vorsitzenden Abg. Dr. Sakari Puisto (4vr Vorderreihe), Die Finnen, zu Gast im Wirtschaftsausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (3vr Vorderreihe), CDU/CSU, MdB am 16. Oktober 2023.
Gespräch des Wirtschaftsausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (r), CDU/CSU, MdB mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses des französischen Parlaments unter Leitung des Vorsitzenden Guillaume Kasbarian, Renaissance, am 27. September 2023.
Antrittsbesuch des israelischen Wirtschaftsministers Nir Barkat (2vr) im Wirtschaftsausschuss unter Leitung von Michael Grosse-Brömer (r), CDU/CSU, MdB am 7. September 2023.
Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden Abg. Giangiacomo Calovini (3vl Vorderreihe), Fratelli d'Italia, zu Gast im Wirtschaftsausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (4vr Vorderreihe), CDU/CSU, MdB am 6. September 2023.
Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden Abg. Giangiacomo Calovini (3vr), Fratelli d'Italia, zu Gast im Wirtschaftsausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (2vr), CDU/CSU, MdB am 6. September 2023.
Eine Delegation des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchowna Rada der Ukraine zu Gast im Wirtschaftsausschuss. Gruppenbild (vlnr): Vladyslav Sverdlov; Dr. Malte Kaufmann, AfD, MdB; Hansjörg Durz, CDU/CSU, MdB; Maik Außendorf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB; Yehor Cherniev; Hannes Walter, SPD, MdB; Olena Khomenko; Oleksandr Zavitnevych; Vorsitzender Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU, MdB; Yurii Mysiahin; Solomiia Bobrovska; Vadym Ivchenko; Oleksandr Fediienko am 26. Mai 2023.
Gespräch des Wirtschaftsausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (l), CDU/CSU, MdB mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses des norwegischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden Willfred Nordlund (m), Senterpartiet.
Gespräch des Wirtschaftsausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU, MdB mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses des norwegischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden Willfred Nordlund, Senterpartiet am 20. Januar 2023.
Gemeinsames Gespräch des Wirtschaftsausschusses und des Europaausschusses mit dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton (m), unter Leitung der Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (r), CDU/CSU, MdB und Dr. Anton Hofreiter (l), Bündnis 90/Die Grünen, MdB am 29. November 2022.
Gespräch des Wirtschaftsausschusses mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, MdB. Blick in den Saal.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck (l), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, mit dem Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Michael Grosse-Brömer (r), CDU/CSU, MdB, während der Sitzung des Ausschusses am 26. Januar 2022.
2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (im Bild), CDU/CSU, MdB.
Der Vorsitzende de Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Grosse-Brömer (r), CDU/CSU, MdB am Rande der der 2. Sitzung im Gespräch.

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Eine Delegation von Diplomatinnen und Diplomaten aus Schwellen- und Entwicklungsländern zu Gast im Wirtschaftsausschuss am unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Hannes Walter, SPD, (1. R., Bildmitte, blaues Hemd) am 13. Juni 2024. (© Büro Rouenhoff)

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Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU, MdB, während eines Gesprächs mit einer argentinischen Delegation aus dem Bergbausektor am 2. Februar 2024. (© PM)

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Argentinische Delegation unter Leitung der Staatssekretärin für Bergbau, Flavia Royón (3vl Vorderreihe), zu Gast im Wirtschaftsausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (2vl Vorderreihe), CDU/CSU, MdB am 2. Februar 2024. (© PM)

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Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU, MdB, während eines Gesprächs mit einer argentinischen Delegation aus dem Bergbausektor am 2. Februar 2024. (© PM)

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Wirtschaftsausschuss des finnischen Parlaments unter Leitung des Vorsitzenden Abg. Dr. Sakari Puisto (4vr Vorderreihe), Die Finnen, zu Gast im Wirtschaftsausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (3vr Vorderreihe), CDU/CSU, MdB am 16. Oktober 2023. (© Deutscher Bundestag / Sebastian Rau / photothek)

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Gespräch des Wirtschaftsausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (r), CDU/CSU, MdB mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses des französischen Parlaments unter Leitung des Vorsitzenden Guillaume Kasbarian, Renaissance, am 27. September 2023. (© PM)

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Antrittsbesuch des israelischen Wirtschaftsministers Nir Barkat (2vr) im Wirtschaftsausschuss unter Leitung von Michael Grosse-Brömer (r), CDU/CSU, MdB am 7. September 2023. (© PM)

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Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden Abg. Giangiacomo Calovini (3vl Vorderreihe), Fratelli d'Italia, zu Gast im Wirtschaftsausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (4vr Vorderreihe), CDU/CSU, MdB am 6. September 2023. (© Deutscher Bundestag / Janine Schmitz / photothek)

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Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden Abg. Giangiacomo Calovini (3vr), Fratelli d'Italia, zu Gast im Wirtschaftsausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (2vr), CDU/CSU, MdB am 6. September 2023. (© Deutscher Bundestag / Janine Schmitz / photothek)

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Eine Delegation des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchowna Rada der Ukraine zu Gast im Wirtschaftsausschuss.Gruppenbild (vlnr): Vladyslav Sverdlov; Dr. Malte Kaufmann, AfD, MdB; Hansjörg Durz, CDU/CSU, MdB; Maik Außendorf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB; Yehor Cherniev; Hannes Walter, SPD, MdB; Olena Khomenko; Oleksandr Zavitnevych; Vorsitzender Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU, MdB; Yurii Mysiahin; Solomiia Bobrovska; Vadym Ivchenko; Oleksandr Fediienko am 26. Mai 2023. (© Deutscher Bundestag / Xander Heinl / photothek)

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Gespräch des Wirtschaftsausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (l), CDU/CSU, MdB mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses des norwegischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden Willfred Nordlund (m), Senterpartiet. (© Deutscher Bundestag / Leon Kügeler / photothek)

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Gespräch des Wirtschaftsausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU, MdB mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses des norwegischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden Willfred Nordlund, Senterpartiet am 20. Januar 2023. (© Deutscher Bundestag / Leon Kügeler / photothek)

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Gemeinsames Gespräch des Wirtschaftsausschusses und des Europaausschusses mit dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton (m), unter Leitung der Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (r), CDU/CSU, MdB und Dr. Anton Hofreiter (l), Bündnis 90/Die Grünen, MdB am 29. November 2022. (© Deutscher Bundestag / Joerg Carstensen / photothek)

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Gespräch des Wirtschaftsausschusses am 26. Januar 2022 mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, MdB. Blick in den Saal. (© Janine Schmitz/photothek)

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Der Ausschussvorsitzende des Wirtschaftsausschusses Michael Grosse-Brömer (r), CDU/CSU, MdB mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck (l), Bündnis 90/Die Grünen, MdB. (© Janine Schmitz/photothek)

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Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer (im Bild), CDU/CSU, MdB, während der 2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. Januar 2022. (© DBT/Felix Zahn/photothek)

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2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Grosse-Brömer (r), CDU/CSU, MdB am Rande der Sitzung im Gespräch. (© DBT/Felix Zahn/photothek)