Ausschüsse der 20. Wahlperiode (2021 - 2025)

Auswärtiges

Debatte über Taurus-Lieferung an die Ukraine

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 30. Januar 2025, einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Keine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper – Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützen“ (20/14295) beraten. Die Vorlage wurde anschießend zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag des BSW

Die Gruppe BSW wendet sich in ihrem Antrag gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch dieses Waffensystem werde den Angriffskri...

Auswärtiges

Bundeswehreinsätze im Mittelmeer bis Ende November verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelmeer vorzeitig bis Ende November 2025 verlängert. So wird nun zum einen die Beteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation “Sea Guardian“ und zum anderen die durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation „Eunavfor Med Irini“ fortgesetzt. Die Mandate wären ohne die frühzeitige Verlängerung im Frühjahr 2025 ausgelaufen.

Über beide Anträge entschieden die Abgeord...

Auswärtiges

Bundeswehreinsätze im Roten Meer und im Südsudan verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, vorzeitig zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Roten Meer und im Südsudan verlängert. Die entsprechenden Anträge der Bundesregierung wurden namentlich abgestimmt. Für die Verlängerung der Beteiligung an der EU-geführten Operation „Eunavfor Aspides“ im Roten Meer (20/14044, 20/14789) votierten 594 Abgeordnete, 37 stimmten dagegen und drei enthielten sich.

Für die Beteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission...

Auswärtiges

Stärkung demokratischer Kräfte in Venezuela

Die Unionsfraktion will „die demokratischen Kräfte in Venezuela stärken und den Wählerwillen des venezolanischen Volkes anerkennen“. Einen so betitelten Antrag (20/14019) hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals debattiert. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.

Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich „endlich auf höchster ...

Auswärtiges

Russische Einflussnahme in Afrika

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentreten“ (20/14232) debattiert. Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.

Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, sich auf europäischer Ebene für die unverzügliche und umfassende Sanktionierung...

Auswärtiges

Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer

Zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr möchte die Bundesregierung vorzeitig verlängern. Ihre Anträge für die Verlängerung der Beteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation “Sea Guardian” (20/14046) sowie an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation „Eunavfor Med Irini“ (20/14047) hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals beraten. Im Anschluss wurden beide Anträge zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ...

Auswärtiges

Verlängerung von Bundes­wehreinsätzen im Roten Meer und im Südsudan

Die Bundesregierung möchte zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorzeitig verlängern. Ihre Anträge für die Verlängerung der Beteiligung an der EU-geführten Operation „Eunavfor Aspides“ im Roten Meer (20/14044) sowie an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission „Unmiss“ im Südsudan (20/14045) hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die Mandate l...

Auswärtiges

Außenpolitik Nordkoreas beschäftigte den Bundestag

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, „Nordkoreas schädlicher Außenpolitik“ entgegenzutreten. Das geht aus einen Antrag (20/13737) der Fraktion hervor, den der Bundestag am Freitag, 6. Dezember 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der Union

Das Regime von Kim Jong-Un bedrohe schon seit Jahren die Sicherheit in Ostasien durch unverhohlene Kriegsdrohungen geg...

Auswärtiges

Diskussion über die Ukrainepolitik

Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Dezember 2024, mit der Ukrainepolitik befasst. Die FDP hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben füllen“ (20/14030) vorgelegt, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, der Ukraine Marschflugkörper Taurus im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zur Verfügung zu stellen. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Antrag der...

Auswärtiges

Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP29

„Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP29“ lautete der Titel des öffentlichen Tagesordnungspunkts der Sitzung des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch, 6. November 2024.

Der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik wurde in dieser Wahlperiode erstmals eingesetzt. Seine elf Mitglieder beschäftigen sich mit dem Querschnittsbereich aus Klima-, Energie-, Außen- und Sicherheitspolitik. (06.11.2024)

Auswärtiges

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, im Anschluss an eine rund 40-minütige Debatte die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ (20/12893) gibt es eine Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses (20/13297), der 539 Abgeordnete zustimmten. 93 Abgeordnete lehnten die Ver...

Auswärtiges

Auswirkung der Kolonialvergangenheit auf die Außenpolitik

Der Auswärtige Ausschuss hat sich am Montag, 14. Oktober 2024, in einer zweieinhalbstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Auswirkungen des Kolonialismus und der deutschen kolonialen Vergangenheit auf die internationalen Beziehungen und die aktuelle deutsche Außenpolitik“ befasst. Die Bandbreite der Beurteilung dieser Vergangenheit reichten von „genozidalen Exzessen“ bis zur Rede von „höchsten Idealen der Kolonialmission“.

Speitkamp: Kolonialerinnerung als Gewalterfahrung

Der Historiker Win...

Auswärtiges

Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland erörtert

„Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland“ lautet der Titel eines Antrags der Gruppe Die Linke (20/12586), den der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, erstmals beraten hat. Ebenfalls erstmals beraten wurden zwei Anträge der Gruppe BSW mit den Titeln „Deeskalation statt Aufrüstung – Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stoppen“ (20/12812) und „Volksbefragung zur US-Raketenstationierung ermöglichen“ (20/12636).

Im Anschluss an die Aussprache wurden d...

Auswärtiges

Einsatz der Bundeswehr im Irak

Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2024, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beraten. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ (20/12893) vorgelegt. Der Antrag wurde im Anschluss der Debatte an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung bei den weiteren Beratungen hat der Auswärtige Ausschuss übernommen.

A...

Auswärtiges

Abschiebemöglichkeiten nach Afghanistan und Syrien

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 27. September 2024, über mehrere von der AfD-Fraktion vorgelegte Anträge zur Erleichterung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien beraten. Drei Anträge mit den Titeln „Verbesserung von Abschiebungsmöglichkeiten – Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Kabul“ (20/12973), „Wiedereröffnung der Deutschen Botschaft in Damaskus“ (20/12974) und „Kein deutsches Steuergeld für die Tätigkeit der Vereinten Nationen in Afghanistan ge...

Auswärtiges

26. Sitzung des Unterausschusses Vereinte Nationen

Der Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention des Auswärtigen Ausschusses ist am Mittwoch, 25. September 2024, zu einer teilöffentlichen Sitzung zusammengekommeen. Der öffentliche Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Jugendpartizipation in den Vereinten Nationen und den Ergebnissen des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen.

Der Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention rückt die zivile Krisenp...