Stärkung demokratischer Kräfte in Venezuela

Die Unionsfraktion will „die demokratischen Kräfte in Venezuela stärken und den Wählerwillen des venezolanischen Volkes anerkennen“. Einen so betitelten Antrag (20/14019) hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals debattiert. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. 

Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich „endlich auf höchster Ebene um die Lage in Venezuela zu kümmern“. So solle sie sich um die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela, insbesondere von Minderjährigen, einsetzen und sich „weiterhin für empfindliche EU-Sanktionen“ gegen Nicolás Maduro und seine Verbündeten in Partei und Streitkräften einsetzen. Auch brauche es Sanktionen gegen Mitglieder des Nationalen Wahlrats und des Obersten Gerichtshofs von Venezuela, heißt es in der Vorlage.

Weitere Forderungen der Abgeordneten betreffen „harte EU-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela“, die Veröffentlichung der vollständigen Wahlakten und die Ergebnisse der Stimmenauszählung durch den Nationalen Wahlrat (CNE) sowie die Unterstützung der die oppositionellen demokratischen Kräfte Venezuelas im In- und Ausland - insbesondere der beiden „Führer der Regime-Opposition und wahrhaftigen Wahlsieger Edmundo González Urrutia und María Corina Machado“. (hau/sas/19.12.2024)