Russische Einflussnahme in Afrika

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentreten“ (20/14232) debattiert. Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.

Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, sich auf europäischer Ebene für die unverzügliche und umfassende Sanktionierung des neugeschaffenen russischen Afrikakorps, der „African Initiative“ und jeglicher damit verbundener Entitäten einzusetzen. Es solle ein Mechanismus etabliert werden, die Übernahme von Operationen der russischen Wagner-Söldner durch neue russische Akteure genauestens überwacht und diese zügig und klar benennt, um Lücken im Sanktionsregime zu vermeiden und um außen- und entwicklungspolitische Handlungsoptionen zu formulieren.

Dazu gehört für die Fraktion ein stärkerer Austausch mit Experten für hybride Sicherheit sowie privaten Sicherheitsakteuren der US-amerikanischen und britischen Außenministerien, die Nutzung und Stärkung von Open Sources zur Nachverfolgung der Aktivitäten der russischen Afrikakorps und der “African Initiative” durch Plattformen wie Future Frontlines und die Stärkung von lokalen Kapazitäten, des Rechtsrahmens und der Parlamente afrikanischer Staaten zur Regulierung des privaten Sicherheitssektors. Zugleich sollte die Bundesregierung als Mitglied der offenen zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Inhalts eines internationalen Regulierungsrahmens, der sich auf die Tätigkeit privater Militär- und Sicherheitsdienste bezieht, größere Anstrengungen in dessen Rahmen zur Schaffung eines Textes im UN-Rahmen unternehmen.

„Russlands wachsenden Einfluss eindämmen“

Im Einklang mit dem Unionsantrag „Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika“ (20/4048) aus dem Jahr 2022 solle die Regierung eine Strategie vorlegen, um Russlands wachsenden Einfluss in Afrika, besonders in der Sahelzone sowie in Zentralafrika und am Horn von Afrika, einzudämmen. In Abstimmung mit Deutschlands Verbündeten und afrikanischen Partnern solle sie sich weiter dafür einsetzen, dass russische Pläne für permanente Militärbasen in Afrika keinen Erfolg haben werden.

Die „neue Speerspitze“ des russischen Einflusses in Afrika wird nach Ansicht der Unionsfraktion gebildet durch das „Afrikakorps“, das primär die militärischen Aspekte der Wagner-Söldnertruppe nachbilden soll, und die „African Initiative“, die den Staffelstab im Bereich der Desinformationen übernehme. Bisher sei keine dieser beiden Organisationen mit Sanktionen durch die EU belegt. (hau/vom/19.12.2024)