Ausschüsse

Haushaltsausschuss

Aus der Ausschussarbeit

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Blick in den Plenarsaal.
Haushalt

Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja

Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes gebilligt. Namentlich stimmten 512 Abgeordnete für das Gesetz, 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung.

Ein Stempel mit der Aufschrift Schuldenbremse steht auf mehreren Euro-Geldscheinen.
Haushalt

Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes

Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ ermöglicht werden. Die in diesem Rahmen aufgenommenen Kredite sollen ebenfalls vo...

Ein Baustellenschild (Arbeiter sticht mit der Schaufel in einen Sandhaufen), darunter das Schild Schuldenbremse und im Hintergrund die Westfassade des Reichstagsgebäudes.
Haushalt

Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse entzweit Experten

Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. März 2025, die Ansichten über die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander. Dabei befassten sich die Experten mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU (20/15096) zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes sowie einem Änderungsantrag dazu, mit dem diese den Grünen bei der Finanzierung des Klimaschutzes entgegenkommen wollen. Die Gesetzentwürfe ...

Blick in den leeren Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Haushalt

Bundestag bringt Grund­ge­setz­änderungen zur Schul­denbremse auf den Weg

Die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages kommen am Donnerstag, 13. März, zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht ab 12 Uhr die erste Lesung eines angekündigten Gesetzentwurfs zur Änderung der Grundgesetzartikel 109, 115, 143h. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen

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Haushalt

Nachtragshaushalts­gesetz 2024 zurück in den Ausschuss überwiesen

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 13. November 2024, in zweiter Beratung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (20/12770, 20/13337, 20/13439 Nr. 7) befasst und die Vorlage im Anschluss an die Debatte mit den Stimmen des gesamten Parlaments zurück an den Haushaltsausschuss überwiesen. Das hatten die Fraktionen von SPD, Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemäß Paragraf 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung ...

Eine Kindergärtnerin spielt mit Kindern.
Haushalt

Weiterentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (20/12771, 20/13165) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/13287) angenommen. Bei Abwesenheit der Gruppen Die Linke und BSW stimmte lediglich die Unionsfraktion dagegen, Enthaltungen gab es ni...

Akten und Unterlagen auf dem Tisch während einer Ausschusssitzung im Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus.
Haushalt

Rechtmäßigkeit des Haushaltentwurfs 2025 umstritten

Ob der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2025 verfassungsgemäß ist, darüber waren sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung gleich in mehrfacher Hinsicht uneins. Der Haushaltsausschuss hatte die elf Experten am Montag, 23. September 2024, zum Auftakt seiner Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt gehört.

Im Einzelnen ging es unter Vorsitz von Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) um die Gesetzentwürfe der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushalt...

Symbolbild zum Thema Bundeshaushalt.
Haushalt

Kontroverse Einschätzungen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2025

Den Abschluss der Beratungen des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung bildete am Freitag, 13. September 2024, die sogenannte Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2025 (20/12400). Gegenstand der gut eineinhalbstündigen Aussprache war auch der Finanzplan des Bundes für 2024 bis 2028 (20/12401). Im Anschluss überwies der Bundestag das Haushaltsgesetz 2025 mit sämtlichen Einzelplänen sowie den Finanzplan des Bundes zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss.

Minister: Kein zusätzlicher Versc...

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Kurzmeldungen - „heute im bundestag“

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