Ausschüsse der 20. Wahlperiode (2021 - 2025)

Gesetz zur Umsetzung von EU-Rechts­akten im Finanz­markt gebilligt

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 30.Januar 2025, einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für „dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich“ (20/14240) angenommen. Für die zuvor im Finanzausschuss teilweise noch geänderte Initiative (20/14769) stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung.

Wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfs sind R...

Forderung nach Steuer­senkungen für Bürger und Unternehmen debattiert

Mehr netto vom brutto fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (20/14715), den die Parlamentarier am Donnerstag, 30. Januar 2025, diskutiert haben. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss.

In ihrem Antrag verlangt die FDP, dass der Bundestag die Bundesregierung unter anderem dazu auffordert, den steuerlichen Grundfreibetrag zu erhöhen, die Einkommenssteuersätze unterhalb der sozialversicherungsrechtlichen B...

Bundestag erhöht Kindergeld und Steuerfreibeträge

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“ (Steuerfortentwicklungsgesetz, 20/12778, 20/13159) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (20/14309) angenommen. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz. Dagegen votierte die Gruppe Die Linke bei Abwesenheit der Gruppe BSW. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordn...

Streit um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag – Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz“ (SolZBFreiG, 20/14254) eingebracht. Nach der ersten Lesung am Donnerstag, 19. Dezember 2024, hat der Bundestag den Entwurf dem federführenden Finanzausschuss zur Beratung überwiesen.

Der Solidaritätszuschlag habe sich historisch und politisch, aber auch wirtschaftlich überlebt, sagte Christian Dü...

Initiativen zum Steuerrecht an die Ausschüsse überwiesen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Dezember 2024, mehrere Initiativen der AfD-Fraktion zum Steuerrecht beraten. Im Anschluss an die Debatte überwies das Parlament die Vorlagen mit den Titeln „Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen“ (20/9318), „Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (20/14248) und „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten ...

Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts beschlossen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Dezember 2024, eine Initiative der Bundesregierung zur Regulierung des digitalen Finanzmarkts angenommen. Damit will sie europäisches Recht national umsetzen. Für einen entsprechenden Regierungsentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, 20/10280) votierten auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (20/11178) die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD-Fraktion enthielt s...

Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank erörtert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung (20/13949) debattiert. Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss und den mitberatenden Europaausschuss überwiesen.

Entwurf zur privaten Altersvorsorge und Alters­vor­sorge­depots beraten

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 4. Dezember 2024, in einer Debatte die Altersvorsorge in Deutschland beraten. Dazu lag den Parlamentariern zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (20/14027) vor. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Der Gesetzentwurf orientiere sich „en...

Unterschiedliches Echo auf das Restrukturierungs­fonds-Übertragungsgesetz

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Montag, 4. November 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz, 20/13158) befasst. Dieser sieht vor, Mittel aus der Bankenabgabe zu nutzen, um Verbindlichkeiten des Bundes aus der Finanzkrise zu begleichen. Konkret sollen 2,3 Milliarden Euro aus dem nationalen Restrukturierungs...

Bürokratieabbau im Strom- und Energie­steuerrecht beraten

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 18. Oktober 2024, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (20/12351) beraten. Damit sollen Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern von Bürokratie und Steuerpflichten entlastet werden. Weil in der namentlichen Abstimmung statt der erforderlichen 367 Stimmen lediglich 232 Abgeordnete ihr Votum abgegeben hatten, war somit die Beschlussfähigke...