Ausschüsse der 20. Wahlperiode (2021 - 2025)

Bundestag soll Nachhaltigkeitsstrategie verabschieden

„Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/12981), den der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Der Bundestag muss aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion stärker ...

Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, Anträge der Gruppe BSW mit dem Titel „Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren“ (20/11541) und der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“ (20/1175) debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse zurücküberwiesen.

Nicht abgestimmt wurde damit über die z...

Kernenergie für die Energieversorgung Deutschlands

Der Bundestag hat am Mittwoch, 4. Dezember 2024, über die Energieversorgung in Deutschland beraten. Dazu lagen den Abgeordneten mehrere Anträge der AfD-Fraktion vor, die den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke (20/13231), einen Neuanfang mit Kernenergie (20/13230) und den Beitritt der Bundesrepublik zur europäischen Nuklearallianz (20/11146) betreffen. Die Ausschüsse für nukleare Sicherheit und für Energie hatten dazu Beschlussempfehlungen (20/13991, 20/13742, 20/11601) vorgelegt. Gegen den Wi...

UER-Nachweise: Expertenstreit um falsche Klima-Zertifikate

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären – Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen“ (20/13223) stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch, 4. Dezember 2024. Hintergrund ist, dass die Treibhausgasquote (THG-Quote), die als das wichtigste Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr gilt, seit dem Jahr 2020 zum Teil auch durch die Anrechnung von Upstream-Emissionsmin...

Aufklärung bei Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären – Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen“ (20/13223) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, erstmals debattiert hat. Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz überwiesen.

Konkret verlangen die Abgeordneten unt...

Krisenfeste und kosten­günstige Energieversorgung Deutschlands

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874) abgelehnt. Die Vorlage fand bei Zustimmung durch die Antragstelle keine Mehrheit gegen das Votum von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe Die Linke bei Enthaltung der Gruppe BSW. Der Abstimmung lag eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/9817) zugrund...

Praxistaugliche nationale Kreislauf­wirtschafts­strategie gefordert

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine „praxistaugliche und effektive nationale Kreislaufstrategie“ (NKWS). In einem Antrag (20/12964), über den der Bundestag am Freitag, 27. September 2024, erstmalig im Plenum debattiert hat, verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, eine Strategie vorzulegen, die auf „Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie und Materialoffenheit und zielgerichtete Innovationen“ ausgerichtet ist. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführend...

Antrag für den Stopp des Verbrennerverbots ab 2035 debattiert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2024, erstmals einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren“ (20/11541) debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen.

Die Gruppe BSW will das geplante Verbrennerverbot ab 2035 stoppen. Die Einseitigkeit, mit der die Bundesregierung und die Europäische Union a...

Lemke: Schutz und Reparatur von Ökosystemen dienen unserer Sicherheit

Mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat sich das Parlament am Donnerstag, 12. September 2024, in erster Beratung gut eineinhalb Stunden lang auseinandergesetzt. Der Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) enthält Ausgaben von 2,65 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Bundesministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) plant mit Einnahmen von 1,12 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Mil...

Antrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes debattiert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen“ (20/11965) erstmals beraten. Im Anschluss wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz überwiesen.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der Bundesregierung, den Verbraucherschutz als Querschnittsthema zu begreifen und die entsprechenden Fachress...