Stärkung der Sicherheitsbehörden dominiert Aussprache zum Innenetat
Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat debattiert. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) hat ein Ausgabevolumen von 13,75 Milliarden Euro im Vergleich zu 13,34 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) kann mit Einnahmen von 637,71 Millionen Euro rechnen (2024: 588,72 Millionen Euro). Der Einzelplan 06 und der Einzelplan 21 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurden am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Ministerin: Ein Haushalt mit klaren Prioritäten
Von einem Sicherheitshaushalt, „der vorausdenkt, der vorsorgt und der klare Prioritäten setzt“, sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Beginn der Debatte. „Der vorliegenden Haushaltsentwurf stärkt die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Mitteln von fast einer Milliarde Euro“, sagte die Ministerin. Das sei „wirklich beachtlich“.
Am wichtigsten an der finanziellen Verstärkung sei aber, „dass diese Richtungsentscheidung in der Finanzplanung auch über die kommenden Jahre fortgeschrieben wird“. Mit diesem Haushalt bekenne sich die Bundesregierung zu einem starken und sicheren Deutschland. „Und das auf lange Sicht“, so Faeser.
CDU/CSU: Bundespolizei unterfinanziert
Alexander Throm (CDU/CSU) griff Ankündigungen der Ministerin auf, wie etwa jene, dass die Polizei die bestmögliche Ausstattung brauche, dass an der Sicherheit Deutschlands nicht gespart werde und dass man sich der Bedrohung durch chinesische Cyberattacken entschieden entgegenstellen wolle. „All diese Ankündigungen werden aber durch ihren Haushaltsentwurf nicht abgedeckt“, bemängelte der Unionsabgeordnete.
Auch durch die Erhöhung des Ansatzes für die Bundespolizei um 300 Millionen Euro liege der Wert noch 120 Millionen Euro unter dem Ansatz der Vorgängerregierung im Jahr 2021. Zwischen 2022 und 2024, so Throm, habe die Bundesregierung „zusammengerechnet 1,3 Milliarden Euro an der Bundespolizei gespart“. Trotz des Aufwuchses sei daher eine Unterfinanzierung der Bundespolizei festzustellen.
Grüne: Tausend neue Stellen bei der Bundespolizei schaffen
Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) sieht den Schwerpunkt des Haushalts mit der „Stärkung unserer Sicherheit“ richtig gesetzt. Eine Milliarde Euro gebe es für die Sicherheitsbehörden. Im parlamentarischen Verfahren, so der Grünen-Abgeordnete, sei man nun aufgefordert, „tausend neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen“. Das schaffe echte Sicherheit.
Dennoch blieben Ressourcen endlich, sagte Eckert. Sie müssten daher richtig priorisiert werden. Für ihn stelle sich vor diesem Hintergrund die Frage, „ob der Einsatz von Bundespolizisten an der dänischen Grenze wirklich der beste Einsatz ist“. Im Zweifel müsse jemand vom Hauptbahnhof Stuttgart abgezogen werden, um diese Grenzkontrollen zu ermöglichen, gab er zu bedenken.
AfD: Wir brauchen dringend Neuwahlen
Die Sicherheit der Bürger sei der Regierung so lange egal, „bis die AfD stark wird“, sagte Dr. Gottfried Curio (AfD). Dann werde auf einmal „Unmögliches möglich“, so Curio mit Verweis auf „Grenzkontrollen, Bezahlkarte und Abschiebungen nach Afghanistan“. „Wir brauchen dringend Neuwahlen“, forderte der AfD-Abgeordnete. Für gute Innenpolitik würden aber auch geeignete Partner benötigt: „Also Schluss mit der offenen Verachtung des Wählerwillens.“
Niemand, der in Thüringen CDU gewählt hat, wollte laut Curio BSW oder Linke. „Wer aber heutzutage CDU wählt, bekommt alles: SPD, Grüne, BSW und Linke.“ Wenn die CDU schon alle AfD-Forderungen kopiere, „muss nun auch endlich die wirkliche große Koalition her“, forderte der AfD-Abgeordnete.
FDP: Wir machen innere Sicherheit zur Priorität
Der Etatentwurf setzt laut Dr. Thorsten Lieb (FDP) ein ganz zentrales Signal: „Wir machen die innere Sicherheit zur Priorität.“ Mit der „Sicherheitsmilliarde“ werde insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gestärkt. Diese Weichenstellung, so betonte Lieb, sei bereits vor dem Sommer getroffen worden.
Anders als der Unionsabgeordnete Throm nahm Lieb das Jahr 2019 als Vergleich, da ein solcher mit dem Corona-Etat von 2021 „komplett unangebracht ist“. Damals habe der Etat für die Bundespolizei 3,6 Milliarden Euro vorgesehen – für 2025 liege man bei mehr als 4,6 Milliarden Euro. Diese zusätzliche Milliarde komme komplett der Sachmittelausstattung zugute. Das sei ein ganz wichtiges Zukunftssignal, so der FDP-Abgeordnete. Im parlamentarischen Verfahren gehe es nun darum, die Mittel auch an der richtigen Stelle einzusetzen.
SPD: Besonderer Fokus auf Prävention
Martin Gerster (SPD) sieht mit der dauerhaften Fortschreibung der Sicherheitsmilliarde Planungssicherheit gewährleistet. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es auch wichtig, der Prävention einen besonderen Fokus zuzuordnen.
„Unsere freiheitliche Demokratie wird bedroht durch Extremisten und durch Desinformationskampagnen“, sagte Gerster weiter. Daher sei es ein starkes Signal, „dass die Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Etatentwurf zum ersten Mal über 100 Millionen Euro kommt“. Gestärkt werde auch das Demokratieförderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, für das sich die Ministerin ganz persönlich eingesetzt habe.
Linke: Objektive Sicherheit nicht erhöht
Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke) verwies darauf, dass es seit mehr als 20 Jahren ständig Mittelaufwüchse und Stellenausbau bei den Behörden der inneren Sicherheit gebe. „Die objektive Sicherheit hat sich dadurch allerdings ebenso wenig erhöht wie das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in diesem Land“, sagte er.
Nun solle es 31 Millionen Euro mehr für das Bundesamt für Verfassungsschutz geben. Weil das Geld aber irgendwo herkommen muss, wolle die Ampel die Mittel für Integrationskurse um die Hälfte kürzen, kritisierte er.
BSW: Aufgaben der Sicherheitsbehörden dramatisch erhöht
Klaus Ernst (Gruppe BSW) kam zu dem Ergebnis, dass im Grunde weniger Geld für die Sicherheit zur Verfügung gestellt werde. Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden würden „dramatisch erhöht“.
Das führe aber nicht zu entsprechend mehr Geld. „Ergebnis wird sein, dass die Sicherheitsbehörden selbst priorisieren“, prognostizierte Ernst. Das bedeute weniger Sicherheit.
Bundespolizei, Netzpolitik, Migration und Integration
Für die Bundespolizei sollen im Haushaltsentwurf 4,61 Milliarden Euro ausgegeben werden können im Vergleich zu 4,19 Milliarden Euro in diesem Jahr. Allein 2,67 Milliarden Euro davon sind Personalkosten (2024: 2,7 Milliarden Euro). Mit 542,67 Millionen Euro schlagen die Fluggast- und Reisegepäckkontrollen zu Buche, für die die Bundespolizei verantwortlich ist (2024: 449,46 Millionen Euro).
Der Bereich der Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung findet sich mit Ausgaben von 1,4 Milliarden im Etatentwurf (2024: 1,04 Milliarden Euro).
Eine halbe Milliarde Euro für Integrationskurse
Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sind 794,62 Millionen Euro in den Entwurf eingestellt, für 2024 waren noch 1,43 Milliarden Euro eingeplant.
Eine halbe Milliarde Euro wird für die Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung zur Verfügung gestellt – 2024 lag die Zahl noch bei 1,07 Milliarden Euro.
Heimat, Gesellschaft, Verfassung
Für „Heimat, Gesellschaft und Verfassung“ sollen 846,16 Millionen Euro ausgegeben werden können, in diesem Jahr sind es 783,03 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Sportförderung 331,04 Millionen Euro (2024: 282,55 Millionen Euro) und auf den Bereich „Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog“ 252,37 Millionen Euro (2024: 245,89 Millionen Euro).
Die Ausgaben für den Bereich „Verfassung“ sollen sich auf 262,75 Millionen Euro belaufen (2024: 254,6 Millionen Euro).
Nachgeordnete Behörden
Von den nachgeordneten Behörden soll das Bundeskriminalamt 889,45 Millionen Euro erhalten (2024: 874,25 Millionen Euro), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 909,66 Millionen Euro (2024: 1,02 Milliarden Euro), das Bundesverwaltungsamt 560,94 Millionen Euro (2024: 571,22 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verfassungsschutz 512,14 Millionen Euro (2024: 468,88 Millionen Euro).
Datenschutz und Informationsfreiheit
Mit dem Einzelplan des Innenministeriums wird auch der Einzelplan 21 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) an den Haushaltsausschuss überwiesen. Eingeplant sind Ausgaben von 47,16 Millionen Euro gegenüber 45,4 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Einnahmen sollen sich wie 2024 auf 85.000 Euro belaufen.
Die BfDI ist eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde mit Dienstsitz in Bonn und einem Verbindungsbüro in Berlin. Behördenleiterin im Haushaltsjahr 2025 ist Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider. (hau/13.09.2024)