Schwabe: Der Europarat kann ein kleines Stück des gesamten Puzzles sein

Ob der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder die Terrorattacke auf Israel: Die Konflikte am Rand des Kontinents beschäftigten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Europarat PV) auch während ihrer ersten Sitzungswoche des Jahres vom 22. Januar bis 26. Januar 2024 in Straßburg. Den verschleppten ukrainischen Kindern könne man helfen, „indem wir hinschauen, dokumentieren, diesen Skandal in den Mittelpunkt der Debatte rücken“, sagt Frank Schwabe (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Europarat PV, im Interview. Und bei der Lösung des Nahostkonflikts „könnte Straßburg ein kleines Stück des gesamten Puzzles sein“. Im Interview spricht Schwabe über die erste Sitzungswoche, neu gewählte Gesichter sowie die Errungenschaften und Herausforderungen der vor 75 Jahren gegründeten Organisation. Das Interview im Wortlaut:

Herr Schwabe, ein neues Jahr hat begonnen, aber alte Konflikte dauern an. Bitte geben Sie uns einen kurzen Überblick, was die Parlamentarische Versammlung in ihrer ersten Sitzungswoche am meisten beschäftigt hat.

In Kriegen leiden die Menschenrechte am meisten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein ständiger Begleiter der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung. In dieser Woche aber auch der Krieg im Mittleren Osten. Leider mussten wir uns auch mit der Weigerung der Kooperation Aserbaidschans mit der Parlamentarischen Versammlung beschäftigen und haben die aserbaidschanischen Abgeordneten vorübergehend ausschließen müssen. Es ging aber mit Kosovo auch um ein potentielles Neumitglied und die Bedingungen eines Beitritts.

Zur „Situation der Kinder in der Ukraine“ gab es eine Dringlichkeitsdebatte. Wie kann die Staatengemeinschaft helfen?

Vor allem indem wir hinschauen, dokumentieren, diesen Skandal in den Mittelpunkt der Debatte rücken. Wir überlegen, wie wir den Familien helfen können und mit traumatisierten Kindern umgehen.

Seit der Nahostkonflikt im Oktober 2023 eskaliert ist, mühen sich zahlreiche Akteure um Schlichtung und ein Ende der Feindseligkeiten. Der Konflikt war auch Thema während der zurückliegenden Sitzungswoche. Israel und Palästina haben einen Beobachter- beziehungsweise Partnerstaus beim Europarat. Welche Rolle könnte die Organisation bei den Bemühungen um Rechtsdurchsetzung in den befeindeten Ländern oder gar für einen Friedensschluss spielen?

Auch wenn Israel und Palästina keine Mitglieder des Europarats sind, so gibt es doch enge Verbindungen. Der Europarat wird den Konflikt nicht lösen können. Aber die Parlamentarische Versammlung kann ein Dialogforum sein für einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden. Wir sind aber noch mitten in der tief traumatisierenden Auseinandersetzung. Es wird ein langer Weg sein. Aber Straßburg könnte ein kleines Stück des gesamten Puzzles sein.

Die Versammlung hat zu Beginn einen neuen Präsidenten gewählt. Was muss er vorrangig anpacken?

Theodoros Rousopoulos ist ein erfahrener Politiker, der in seiner Ruhe und Klarheit der Versammlung gut tut. Wir haben auf dem Gipfel in Reykjavik im letzten Jahr eine Stärkung des Europarats beschlossen. Dazu gehören eine konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ebenso wie eine finanzielle Stärkung der Organisation. Und eine stärkere Erarbeitung der Dimensionen Umwelt und künstliche Intelligenz.  

Turnusmäßig wurde während der ersten Sitzungswoche auch ein neuer Menschenrechtskommissar gewählt. Welche Herausforderungen warten auf den Neuen und was für Erwartungen haben Sie an ihn?

Michael O'Flaherty muss Auge und Mund der Organisation sein. Er darf und muss ungeschminkt über die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten berichten. Der Generalsekretär, die Parlamentarische Versammlung und die Regierungen müssen dann sehen, was sie daraus machen. Michael O'Flaherty bringt dafür alles mit und ist am Ende mit überzeugender Stimmenzahl gewählt worden.

Im Mai 2024 jährt sich die Gründung des Europarates zum 75. Mal. Welche Erfolge stehen auf der Haben-Seite der Organisation?

Der Europarat ist eine absolut faszinierende Organisation. Wo gibt es das sonst, dass sich Länder dazu verpflichten, die Rechtsprechung eines höheren internationalen Gerichts im Falle der Rechte der und des Einzelnen zu akzeptieren. Und sich verpflichten transparent zu sein. Wir können nicht alles verändern. Aber wir können in alles hineingucken und die Länder damit konfrontieren. Das muss aber auch möglich sein. Es gibt international hoch beachtete Konventionen. Gegen die Folter. Oder mit der Istanbul Konventionen gegen Gewalt an Frauen. Der ganze Raum des Europarats ist todesstrafenfrei. Eine enorme Errungenschaft.

Was für Ziele sollte sich der Europarat für die nächsten 75 Jahre setzen?

Gar nicht so viel Neues. Es geht eher darum sich bewusst zu sein, was die originäre Aufgabe des Europarats ist. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Der Europarat darf sich nicht mit Dingen übernehmen, für die er nicht zuständig ist und auch nicht sein kann. Bei den originären Aufgaben muss der Europarat mit aller Konsequenz agieren. Wenn er Ländern durchgehen ließe, Gerichtsurteile nicht umzusetzen oder Berichterstatter nicht ins Land zu lassen, dann würde sich der Europarat der eigenen Schlagkraft berauben.

Zu Gast bei der Sitzungswoche war die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, es gab eine Debatte zur „demokratischen Zukunft in Belarus“ und die Versammlung hat beschlossen, die Beziehungen zur dortigen Opposition und zur belarussischen Exilregierung in Vilnius zu stärken. Welche Form der Zusammenarbeit stellt sich die Versammlung vor?

Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, das Verhältnis zur Opposition beziehungsweise zur Exilregierung zu institutionalisieren. Wir haben zum Beispiel die regelmäßige Beteiligung an Ausschüssen der Parlamentarischen Versammlung durch unterschiedliche Vertreter der unterschiedlichen belarussischen Oppositionskräfte.

Auch hierzu gab es eine Debatte: „Migration und Asyl im Wahlkampf und die Auswirkungen auf die Aufnahme und Rechte von Migranten“. Denken Sie dabei auch an Deutschland?

Wir sehen den Missbrauch der Debatte leider in allen Mitgliedstaaten. Auch in Deutschland. Geflüchtete müssen für eine teilweise widerwärtige Debatte herhalten. Hassreden gefährden die Menschen in Wahlkampfkontexten zusätzlich.

Im März werden Sie einen Bericht zur Korruptionsbekämpfung im Europarat vorlegen. Was sind darin die wichtigsten Punkte?

Wir hatten ja einen ausgiebigen Korruptionsskandal rund um Aserbaidschan. Eine Form der Unterwanderung des Europarats in unvorstellbaren Ausmaßen. Mehrheitsentscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung wurden ebenso gekauft wie die Ergebnisse von Wahlbeobachtungsmissionen. Wir haben diesen Skandal mühsam aufgeklärt und auch neue Regeln der Prävention verabschiedet. Heute können wir sagen: Manche davon haben gewirkt. Manche nicht. Manche werden schlicht nicht ernst genommen, weil zum Bespiel die Erklärungen zu Einkünften und Interessenskollisionen nicht überprüft werden. Das soll sich jetzt ändern.

(ll/31.01.2024)