Schwabe: Europarat doku­mentiert Verbrechen und Schäden in der Ukraine

„Der Europarat ist führend bei der Unterstützung seines Mitgliedslandes Ukraine“, sagt Frank Schwabe, Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Europarat PV), die vom 24. bis 28. Juni 2024 zu ihrer dritten Sitzungswoche des Jahres in Straßburg zusammengekommen war. Grundbedingung für eine Entschädigung der Opfer des russischen Angriffskrieges sei die Dokumentation der Verbrechen und Kriegsschäden. Das vor einem Jahr eingeführte Schadensregister werde bereits mit Informationen gefüllt. Im Interview spricht Schwabe über die Aufarbeitung der Kriegsschäden in der Ukraine, die Verteidigung der Werte des Europarats und die Erwartungen an den neu gewählten Generalsekretär der Organisation. Das Interview im Wortlaut:

Herr Schwabe, die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat den schweizerischen Politiker Alain Berset zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt. Was für Erwartungen haben Sie an ihn? 

Herr Berset muss vor allem die Werte und Regeln des Europarats verteidigen. Dazu gehört zunächst die kompromisslose Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er muss klug agieren und zusammenarbeiten mit den verschiedenen Teilen der Organisation. Das sind auf der einen Seite 46 Regierungen und auf der anderen Seite die Parlamentarier der 46 Länder, die meist deutlich härter gegenüber einem die Regeln verletzenden Mitgliedsstaat auftreten. 

Der Europarat ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Was für Ideen sind auf dem Tisch, um Mitgliedstaaten, von deren Regierungen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte missachtet werden, stärker auf die Einhaltung der gemeinsamen Prinzipien zu verpflichten?

Es gibt diese Regeln bereits. Wir müssen sie nur anwenden. Aserbaidschan hat die Parlamentarische Versammlung nicht zur Wahlbeobachtung zugelassen und Berichterstatter entweder nicht ins Land gelassen oder ihr Mandat eingeschränkt. Die klare und unmissverständliche Reaktion war der Ausschluss der aserbaidschanischen Abgeordneten für ein Jahr. Bei der Nichtumsetzung von Gerichtsurteilen gibt es die Möglichkeit der Einleitung eines Verfahrens, das letztlich zum Ausschluss aus dem Europarat führen kann. Der Europarat hat also mehr Instrumente, als manche denken. 

Als nicht vereinbar mit der Menschenrechtskonvention hat der Europarat das jüngst von der georgischen Regierung verabschiedete Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ bezeichnet, da es die Meinungsfreiheit beschränke. Lässt sich ein Abgleiten des Landes, das auch in die EU strebt, ins Autoritäre verhindern? 

Der Europarat kann die Fehlentwicklungen einer Regierung nicht durch Beschluss aufheben. Aber er kann klar darüber reden und muss das auch. Wir haben jetzt Georgien mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt und bereiten uns gerade auf die Beobachtung der ganz wichtigen Wahlen am 26. Oktober vor. Wenn weiter alles falsch läuft, gibt es die Möglichkeit eines sogenannten „zusätzlichen gemeinsamen Verfahrens“. Das hört sich etwas kompliziert an, meint aber, dass die Regierungen und die Parlamentarische Versammlung Georgien gemeinsam einem strengen Beobachtungsmechanismus unterziehen. 

Die Versammlung hat sich auch mit den rechtlichen Aspekten befasst, die der russische Krieg in Ukraine aufwirft. Bei der Einrichtung eines Schadensregisters hat der Europarat die führende Rolle inne. Einzelpersonen können dort ihre Kriegsschäden dokumentieren. Wie weit ist die Staatengemeinschaft jetzt mit diesem Projekt?

Der Europarat ist führend bei der Unterstützung seines Mitgliedslandes Ukraine. Das Schadensregister wurde vor etwa einem Jahr eingeführt und es funktioniert bereits und wird mit Informationen gefüllt. Das ist die Grundbedingung für eine Entschädigung durch Russland. Der verbrecherische russische Angriffskrieg ist schrecklich. Aber noch nie zuvor wurden Verbrechen und Schäden bereits während des Krieges so konkret dokumentiert.

Eine andere Sache ist das vielfach diskutierte Sondertribunal, mit dem die Täter zur Verantwortung gezogen werden sollen. Welche Haltung hat dazu die deutsche Delegation in der Versammlung?

Eine deutliche Mehrheit der deutschen Delegation unterstützt die Einrichtung eines solchen Sondertribunals. Es soll am Ende auch Putin persönlich zur Verantwortung ziehen können. Wir achten aber auch gleichzeitig darauf, dass das internationale Rechtssystem des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt wird. 

Welche Möglichkeiten hat man, im Zuge der Kriegshandlungen verschleppte Kinder zurückzuholen? Können Sie einmal die Dimension des Verbrechens skizzieren?

Niemand kennt die Zahlen ganz genau. Aber wir gehen von mehr als 19.000 durch Russland verschleppte Kinder aus. Ein ganz schreckliches Verbrechen, bei dem Kinder missbraucht und indoktriniert werden. Ohne ihre Familie, eine schlimme Form der Folter. Durch internationale Vermittlung konnten bereits einige Kinder zurückgeholt werden. Aber auch in diesem Fall gilt, dass der Europarat Russland zu nichts zwingen kann. Aber wir haben das Thema, durch ein in der letzten Sitzungswoche installiertes Netzwerk, nach ganz oben auf die Tagesordnung gestellt. 

Debattiert wurde zudem, wie sich die Effektivität der Sanktionen gegen die russische Regierung verbessern lässt. Was kann der Europarat dazu beitragen?

Auch hier kann und sollte der Europarat vor allem aufklären. Darüber, wie Sanktionen umgangen werden und wie sie effektiver wirken können. Das machen wir mit besonderen Berichten, auch unter Einbezug oppositioneller russischer Akteure, die einen guten Überblick über die ökonomische Lage in Russland haben. 

Im November richtet die deutsche Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum dritten Mal eine Jugendkonferenz im Bundestag aus. Damit wollen Sie die Jugendbeteiligung stärken. Hat das Ereignis genug Breitenwirkung, um der Demokratieverdrossenheit zu begegnen und was für junge Spuren hinterlassen die Konferenzen in der Politik der Versammlung?

Deutschland unterstützt den Europarat in starkem Maße, auch finanziell. Eine besondere Unterstützung gibt es für die Jugendarbeit. Die Durchführung der Jugendkonferenz ist dabei nur ein kleiner, aber wichtiger Baustein. Aus über 20 Mitgliedsstaaten kommen dazu Jugendliche und junge Erwachsene nach Berlin. Das soll sie motivieren, sich noch offensiver in den Europarat einzubringen und uns immer wieder mit ihren Ideen konfrontieren. Und das funktioniert gut.

(ll/08.07.2024)