Internationales
Auf einen Blick
(© Council of Europe)
Grundlagen:
- Satzung des Europarates (BGBl. 1950 S. 263)
- Gesetz über die Wahl der deutschen Vertreter zur Parlamentarischen Versammlung (BGBl. II S. 1695, BGBl. I S. 379 und 2586)
- Geschäftsordnung (Englisch)
- Geschäftsordnung (Deutsch)
- Europäische Menschenrechtskonvention
Zielsetzung:
- Schutz und Stärkung der pluralistischen Demokratie und der Menschenrechte
- Behandlung aktueller politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen
- Förderung der kulturellen europäischen Identität
Anzahl der Mitgliedstaaten:
46 sowie drei Länder mit Beobachterstatus
Mitgliedschaft Deutschlands seit:
13. Juli 1950 (Assoziierte Mitgliedschaft)
2. Mai 1951 (Vollmitgliedschaft)
Deutscher Beitragssatz:
Das Volumen des ordentlichen Haushaltes der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von 16,9 Mio. Euro (2023) stammt aus dem ordentlichen Haushalt des Europarates.
Delegiertensitze:
306 Mitglieder
Deutsche Delegation:
18 ordentliche Mitglieder, 18 Stellvertreter
Leiter:
Stellvertretender Leiter:
Gremien:
- Präsidium (1 Präsident, 20 Vizepräsidenten, 5 Fraktionsvorsitzende sowie 8 Vorsitzende der Fachausschüsse)
- Ständiger Ausschuss
- 6 Fachausschüsse und 3 besondere Ausschüsse
- 20 Unterausschüsse
Präsident:
Sitz:
Straßburg
Plenartagungen:
4 x jährlich
Tagungsort:
Straßburg
Ausschüsse:
- Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie
- Ausschuss für Recht und Menschenrechte
- Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung
- Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene
- Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien
- Ausschuss für die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung
- Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen (Monitoringausschuss)
- Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunitäten und institutionelle Angelegenheiten
- Ausschuss für die Wahl der Richter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Ausschusssitzungen:
ca. alle 6 - 8 Wochen
Tagungsort:
Straßburg und Paris sowie in den einzelnen Mitgliedsländern des Europarates
Amtssprachen:
Englisch und Französisch
Arbeitssprachen:
Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Türkisch