Bericht zur Menschen­rechtssituation an Bärbel Bas übergeben

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) beklagt eine „massive Schwächung des Flüchtlingsschutzes“ in Deutschland. In seinem aktuellen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland 2023/2024 (20/14185), den Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag, 6. Dezember 2024, entgegengenommen hat, konstatiert das Menschenrechtsinstitut, dass die vergangenen Monate von „einschneidenden Verschärfungen im Migrationsrecht“ und einer „Politik, die auf Abwehr und Abschreckung setzt“, gekennzeichnet gewesen seien. So sei eine Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt, ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung von Ausreisepflichtigen beschlossen und auf EU-Ebene beschleunigte Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen vereinbart worden, heißt es im Bericht. Seit Februar prüfe die Bundesregierung zudem die Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten.

Empfehlungen zur Migrationspolitik

Das DIMR rät jedoch dem Bund, dies nicht zu tun und auch die Prüfung zu beenden. Weitere Empfehlungen an die Bundesregierung zur Migrationspolitik zielen auf die Schaffung eines „unabhängigen und effektiven Monitoring-Mechanismus“ an den EU-Außengrenzen sowie die Beauftragung einer wissenschaftlichen Untersuchung zu Wirkung und Folgen der Bezahlkarte. Das Menschenrechtsinstitut warnt außerdem ausdrücklich davor, schutzsuchende und zugewanderte Menschen „pauschal als Gefahr darzustellen und damit weiteren Spannungen und Feindseligkeiten Vorschub zu leisten“.

Neben dem Schutz von Geflüchteten hat sich das Menschenrechtsinstitut in seinem insgesamt neunten Bericht kritisch geäußert zu den Themen Wohnungslosigkeit, „Exklusion“ von Menschen mit Behinderungen vom Allgemeinen Arbeitsmarkt, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitern sowie zur Verletzung von Menschenrechten -und umweltbezogenen Rechten durch Unternehmen in den globalen Lieferketten.

Ergebnisse von Überprüfungsverfahren

Auch verweist das Institut auf Ergebnisse von internationalen Überprüfungsverfahren im Rahmen des internationalen Menschenrechtssystems (Mitgliedschaft Deutschlands in Europarat und Vereinten Nationen sowie durch Ratifikation zahlreicher Menschenrechtsverträge): Im Zentrum der Fragen und Empfehlungen anderer Staaten an Deutschland standen laut Bericht im Berichtszeitraum folgende Themenfelder: Rassismus, Geschlechtergleichheit und Gewalt gegen Frauen sowie die Situation von Geflüchteten und Migranten. Oft angesprochen worden sei auch die „fehlende Ratifikation der UN-Wanderarbeiter-Konvention, aber auch die Einschränkungen von pro-palästinensischen Protesten und der Vorwurf, Deutschland setze sich nicht ausreichend für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazakrieg ein“, heißt es im Bericht.

Konkrete Vorschläge des Menschenrechtsinstituts zur Umsetzung der internationalen Empfehlungen betreffen unter anderem auf die Erarbeitung von Maßnahmen zur Minderung von Kinderarmut, zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus sowie zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Auch brauche es einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit und der fundamentalen Rechte von Geflüchteten, inklusive der Sicherung von Bildung, mahnen die Menschenrechtsexperten. (sas/16.12.2024)