Deutscher Bundestag - Startseite

Geschäftsordnung

Bundestag lehnt Antrag zur Geschäftsordnung ab

Der 20. Deutsche Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 13. März 2025, einen Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, den einzigen Tagesordnungspunkt, die erste Lesung der Änderung des Grundgesetzes (Reform der Schuldenbremse) abzusetzen. Neben der AfD stimmte nur die Gruppe BSW für den Antrag, die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke stimmten dagegen.

Konkret ging es um die Gesetzentwürfe von SPD und CDU/CSU (20/15096) ...

Konstituierende Sitzung

Neu gewählter Bundestag konstituiert sich am 25. März

Der 21. Deutsche Bundestag tritt am Dienstag, 25. März, zur konstitu­ierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss über die Geschäftsordnung und die Wahl der Bundestagspräsidentin sowie der weiteren Präsidiumsmitglieder. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Ansprache des Alterspräsidenten.

Die Sitzung wird live ab 11 Uhr auf www.bundestag.de übertragen.

Parlament

Bärbel Bas erinnert an die erste freie Volks­kammer­wahl vor 35 Jahren

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 18. März 2025, an die erste freie Wahl der Volkskammer in der ehemaligen DDR erinnert. Blicke man heute auf die „demokratische Euphorie von 1990“ zurück, könne man erkennen, dass Menschen für die Demokratie begeistert und fürs Mitmachen gewonnen werden könnten, sagte Bas. Sie warb dafür, diese Euphorie als Inspiration für die Herausforderungen der Gegenwart zu nutzen.

Vor 35 Jahren, am 18. März 1990, wählten die Bürgeri...

Sonderseite

Wissenswertes über die 10. Volkskammer der DDR und alle Sitzungen als Video

Am 18. März 1990 fand die erste und einzige freie Wahl zur Volkskammer der DDR statt. Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages finden Sie in einer eigenen Mediathek in Wort und Bild die komplett aufgearbeiteten Sitzungen der 10. Volkskammer chronologisch sortiert.

Interview

Zwei Präsidentinnen ebnen den Weg zur Deutschen Einheit

Die beiden Parlamentspräsidentinnen Rita Süssmuth (Mitte) und Sabine Berg­mann-Pohl (links) spielten 1990 eine entscheidende Rolle bei der Wiederver­einigung. Als am 18. März die Volkskammer zum ersten Mal frei gewählt worden war, wandelte sie sich zu einem Parlament, dessen Mitglieder mit einem enormen Arbeitspensum den Weg zur Einheit bereiteten. „Doch zuvor waren beide Parlamente gar nicht vorgesehen, beteiligt zu werden“, erinnert sich Rita Süssmuth im Interview.

Interview

Bärbel Bas blickt auf eine „herausfordernde Zeit“ zurück

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Foto) blickt nach knapp dreieinhalb Jahren als Bundestagspräsidentin auf eine „herausfordernde Zeit“ zurück. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen spricht sie unter anderem über die Corona-Zeit, den rauer gewordenen Ton im Parlament, über das neue Wahlrecht und den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 25. März endet ihre Amtszeit.

Bundeswahlausschuss

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl festgestellt

Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiterin Ruth Brand (Mitte) hat in seiner dritten Sitzung am Freitag, 14. März, einstimmig das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar festgestellt. Im Hinblick auf die Sitzverteilung der 630 Abgeordneten ergeben sich keine Abweichungen vom vorläufigen Endergebnis, das am 24. Februar bekanntgegeben worden war.

Wehrbeauftragte

Eva Högl: Wir müssen in unsere Verteidigungs­fähigkeit investieren

„Es ist unbedingt notwendig, dass unsere Bundeswehr vollständig einsatzbereit ist, und dafür braucht es auch viel Geld“, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, am Dienstag, 11. März, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen angesprochen auf ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr. Högl hat am selben Tag ihren Wehrbericht 2024 (20/15060) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht.

Bundesverfassungsgericht

Eilanträge gegen Sitzung des Bundestages am 18. März erfolglos

Mit sechs Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Montag, 17. März 2025, weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden.

Eilanträge von Linken-Abgeordneten und Sevim Dağdelen

Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch, Clara Bünger, Christian Görke und Dr. Gesine Lötzsch hatten beim Gericht die Feststellung bean...

Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Parlament

Nach der Wahl: Deutscher Bundestag sortiert sich neu

Deutschland hat gewählt: CDU und CSU werden im 21. Deutschen Bundestag stärkste Kraft. Auch AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ziehen ins neue Parlament ein. Doch nach einer Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Die Parteien müssen sich neu sortieren, die Fraktionen formieren sich und wählen ihre Spitzen, vor und hinter den Kulissen beginnen Sondierungsgespräche. In den ersten Wochen nach einer Bundestagswahl ist aber noch einiges mehr los. Ein Überblick.

Bundestagswahl

CDU/CSU wird stärkste Fraktion im neuen Bundestag

CDU und CSU werden im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag die stärkste Fraktion bilden. Die Union erreichte bei der Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, 28,6 Prozent der Zweitstimmen (208 Sitze). Die AfD wird mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft (152 Sitze). Die SPD sank auf 16,4 Prozent der Zweitstimmen ab (120 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen auf 11,6 (85 Sitze). Die Linke gewinnt Mandate hinzu und landete bei 8,8 Prozent (64 Sitze). FDP und BSW verpassen den Einzug ins Parlament.

Parlament

Vorstandsämter in den Fraktionen neu vergeben oder bestätigt

Die fünf Bundestagsfraktionen der kommenden 21. Wahlperiode haben sich in der Woche nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 konstituiert und dabei Vorstandsämter neu vergeben oder bestätigt. Zum neuen Vorsitzenden der 120 Mitglieder zählenden SPD-Fraktion wurde am 26. Februar der Ko-Parteivorsitzende Lars Klingbeil mit großer Mehrheit gewählt. Der 47-jährige Abgeordnete aus dem niedersächsischen Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis löst damit den Kölner Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich ab, der...

Bundestagswahl

Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Wie wirkt sich das neue Wahlrecht auf die Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages aus? Welche Parteien wurden vom Bundeswahlausschuss zur Wahl zugelassen? Und wie viele Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen? Nützliche und spannende Informationen rund um die Bundestagswahl 2025.

Sonderseite

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg