Dokumente

Parlament

Digitale Fotoausstellung „Kiew ist das unbezwing­bare Herz Europas“

Interview

Rainer Semet: Europa muss verteidigungsfähig werden

„Der europäische Anteil an der Nato muss jetzt gestärkt werden“, sagt Rainer Semet (FDP), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, kurz: IPK GASP/GSVP, die vom 23. bis 25. März 2025 in Warschau stattfand. Die heutige Sicherheitslage lasse keine Unentschlossenheit mehr zu. Die Bedrohung durch Putin sei akut, und, dass sich die USA zunehmend von Europa abkoppelten,...

Interview

Tobias Winkler: Wir müssen eigenständig für unsere Sicherheit sorgen

„Die größte Herausforderung für die europäische Sicherheit ist der mit Waffengewalt geführte Imperialismus von Wladimir Putin“, sagt Tobias Winkler (CDU/CSU), Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die am 20. und 21. Februar 2025 zu ihrer Wintertagung in Wien zusammenkam. Nachdem sich Europa „viele Jahrzehnte auf die Sicherheitsgarantie der USA verlassen“ habe, müsse es nun „umso schneller handel...

Auswärtiges

Debatte über Taurus-Lieferung an die Ukraine

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 30. Januar 2025, einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Keine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper – Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützen“ (20/14295) beraten. Die Vorlage wurde anschießend zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag des BSW

Die Gruppe BSW wendet sich in ihrem Antrag gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch dieses Waffensystem werde den Angriffskri...

2025

Roman Schwarzman: Müssen erneut die Barbarei in die Schranken weisen

Sieben Jahre war Roman Schwarzman alt, als er aus dem deutsch-rumänisch kontrollierten Ghetto Berschad in der Ukraine befreit wurde. 87 Jahre war er, als seine Wohnung in Odessa von einem Flugkörper zerstört wurde. Im Zeichen dieser beiden Kriegserfahrungen stand am Mittwoch, 29. Januar, die Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Neben Schwarzman sprachen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu den Abgeordneten.

Auswärtiges

Diskussion über die Ukrainepolitik

Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Dezember 2024, mit der Ukrainepolitik befasst. Die FDP hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben füllen“ (20/14030) vorgelegt, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, der Ukraine Marschflugkörper Taurus im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zur Verfügung zu stellen. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Antrag der...

Verteidigung

Rahmenbedingungen für Bundeswehr-Brigade in Litauen debattiert

Bis 2027 soll eine kampfstarke Brigade der Bundeswehr in Litauen stationiert werden. Der Bundestag debattierte am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ (20/13488) und über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum „Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch...

Befragung der Bundesregierung

Scholz: Eskalation im Ukraine-Krieg muss vermieden werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung weiterhin alles tun werde, damit es in der Ukraine nicht zu einer Eskalation oder gar zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt. Die Situation in dem von Russland angegriffenen Land bildete einen der Schwerpunkte der Fragen, die die Abgeordneten am Mittwoch, 4. Dezember 2024, in der Regierungsbefragung des Bundestages an den Kanzler richteten. Es sei nicht sichtbar, dass Russland von seinem mit großer Härte geführ...

Interview

Wadephul: Der europäische Pfeiler in der Nato muss stärker werden

Die Forderung Donald Trumps nach einer Steigerung der Verteidigungsbudgets der europäischen Nato-Mitglieder ist nichts Neues und „liegt ganz und gar in unserem Interesse“, sagt Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV) und frisch gewählter Vizepräsident der Versammlung, die vom 22. bis 25. November 2024 im kanadischen Montreal zu ihrer Herbsttagung zusammenkam.

Viel zu lange habe sich Europa einfach auf die USA verla...

Europäische Union

Regierungserklärung des Bundeskanzlers gerät zum Wahlkampfduell

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag versichert, dass Deutschland neben den USA der wichtigste Unterstützer im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland bleiben wird. Außerdem hat er Israel weitere Waffenlieferungen zugesichert. „Es gibt Lieferungen und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen“, sagte Scholz bei einer Regierungserklärung zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen Rats am 16. und 17. Oktober in Brüssel.

Kanzler kündigt Industriegipf...

Interview

Knut Abraham: Es besteht die Gefahr eines erneuten Genozids in der Ukraine

Aufgabe des Europarates ist es, die Menschenrechte jedes einzelnen Bürgers zu schützen, sagt Knut Abraham (CDU/CSU), Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ERPV). Die Einladung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zeige, dass der Europarat sich mit den Rechten aller beschäftige und diese ernst nehme. Vom 30. September bis 4. Oktober 2024 war die ERPV in Straßburg zu ihrer vierten Sitzungswoche zusammengekommen.

Im Interview verweist Abraham zudem auf...

Steinmeier appelliert an Wladimir Putin

Rede Wladimir Putins vor dem Bundestag und Bundesrat (25.09.2001)

Wehrbeauftragte