Bundestag lehnt Anträge zur Geschäftsordnung ab

Der 20. Bundestag ist am Dienstag, 18. März 2025, zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über eine Änderung des Grundgesetzes abzustimmen. Zwei Geschäftsordnungsanträge zur Absetzung der abschließenden Beratung hatten das Parlament zuvor mehrheitlich abgelehnt. Mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen wies der Bundestag einen Antrag der FDP zur Absetzung des Tagesordnungspunktes 1a zurück. Dieser behandelt die zweite und dritte Beratung des von SPD und Union eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h, 20/15096). Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der AfD zur Absetzung des gesamten Tagesordnungspunktes 1 zur Änderung des Grundgesetzes. Mit den Antragstellern votierte lediglich das BSW.

FDP: Schadet der politischen Kultur

Für die Absetzung des Gesetzentwurfs von SPD und Union argumentierte Johannes Vogel (FDP). „Was Sie heute vorhaben, ist, mit alten Mehrheiten, das Gegenteil von dem zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben“, kritisierte Vogel. Das schade der politischen Kultur in Deutschland. Zudem treibe das Vorhaben die Staatsverschuldung „auf ein Allzeithoch“ und verletze die Generationengerechtigkeit. 

SPD: Investition in die Zukunft Deutschlands

Es gehe um hohe Summen, die für die Sicherheit und Zukunft Deutschlands investiert werden müssten, hielt Dr. Johannes Fechner (SPD) seinem Vorredner entgegen. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen und „einem gigantischen Investitionsbedarf“. Der AfD warf Fechner Scheinheiligkeit vor und nannte die Verfahrenskritik der Fraktion „vorgeschoben“.

AfD wirft Merz „Wahlbetrug“ vor

Dr. Bernd Baumann (AfD) richtete seine Kritik vor allem gegen Friedrich Merz (CDU/CSU). „Mit Billionen Schulden, gebilligt vom längst abgewählten Bundestag, will er sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen“, sagte Baumann und warf Merz „Wahlbetrug“ vor. Er raube der Demokratie „jede Substanz“, wenn er sich „durch falsche Versprechen“ die Stimmen der Wähler „ergaunert und dann das Gegenteil tut“. 

Union: Alle Fristen wurden eingehalten 

Der 20. Deutsche Bundestag sei laut Grundgesetz berechtigt, „voll handlungsfähig zu sein“, konterte Thorsten Frei (CDU/CSU). Alle Voraussetzungen der Geschäftsordnung des Bundestages seien eingehalten, Fristen gar übererfüllt worden. Er betonte zudem, dass Deutschland unter Handlungsdruck stehe. „Ja, es ist viel zu tun“, sagte Frei, „aber es ist nichts, was irgendjemanden überfordern könnte.“

Grüne: AfD will Keil ins Parlament treiben

Für Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich Dr. Irene Mihalic kritisch gegenüber dem von SPD und Union gewählten Verfahren, betonte allerdings auch, dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Eilanträge  abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt habe. „Und das gilt es zu respektieren“, so Mihalic. Wenn nun die Absetzung beantragt werde, habe dies vielmehr inhaltliche Gründe. Der AfD warf sie vor, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen Keil in dieses Parlament zu treiben.

Linke: Unwürdiges parlamentarisches Verfahren

Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Christian Goerke (Gruppe Die Linke) handelt es sich um ein „dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag unwürdiges parlamentarisches Verfahren“, das „überfallartig“ eingespeist worden sei. Den Grünen warf Goerke „Prinzipienlosigkeit“ vor und warnte: „Mit diesem Deal wird es mit dieser Union keine ernsthafte Reform der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben.“ Diese sei aber notwendig. Die Linke sei deshalb für eine grundsätzliche Reform in einem „geordneten und transparenten Verfahren“ im 21. Deutschen Bundestag.  

BSW sieht „historischen Fehler“

Jessica Tatti (Gruppe BSW) sprach von einem „historischen Tag“ und einem „historischen Fehler“. Der neue Kanzler sei noch nicht im Amt, „und da folgt ihm der alte schon unterwürfig, samt der SPD“. Wer an diesem Tag mit Friedrich Merz für die Aufrüstung stimme, so Tatti, stimme morgen Kürzungen bei der Rente, beim Bürger- und Elterngeld zu. Das BSW werde weiter gegen „diese kranke Politik“ vorgehen, auch außerhalb des Parlaments. (irs/eis/18.03.2025)