Bärbel Bas erinnert an die erste freie Volkskammerwahl vor 35 Jahren
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 18. März 2025, an die erste freie Wahl der Volkskammer in der ehemaligen DDR erinnert. Blicke man heute auf die „demokratische Euphorie von 1990“ zurück, könne man erkennen, dass Menschen für die Demokratie begeistert und fürs Mitmachen gewonnen werden könnten, sagte Bas. Sie warb dafür, diese Euphorie als Inspiration für die Herausforderungen der Gegenwart zu nutzen.
Vor 35 Jahren, am 18. März 1990, wählten die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR zum ersten Mal ein frei gewähltes Parlament. Fast 12 Millionen Menschen gaben damals ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag bei außergewöhnlichen 93,4 Prozent. Die Volkskammer zählte insgesamt 400 Abgeordnete; die meisten von Ihnen waren Parlaments-Neulinge.
Wiedervereinigung unter Zeitdruck
Die Abgeordneten hätten vor „gewaltigen Aufgaben“ gestanden, erklärte Bas mit Blick etwa auf die Verhandlungen zur Wiedervereinigung, die unter großem Zeitdruck stattgefunden hätten. In nur 180 Tagen seien 164 Gesetze verabschiedet und 93 Beschlüsse gefasst worden, sagte die Parlamentspräsidentin anerkennend an die Adresse der damaligen Parlamentspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl, die der Würdigung von der Ehrentribüne des Plenarsaals aus beiwohnte.
Die Euphorie und die Aufbruchsstimmung, die man mit 1990 verbinde, dürften jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Zuge der Deutschen Einheit nicht alle Hoffnungen erfüllt wurden. „Der wirtschaftliche Umbruch traf viele Menschen hart. Gewohnte Sicherheiten zerbrachen. Existenzängste bestimmten den Alltag. Hinzu kam bei manchen das Gefühl, nicht gehört zu werden“, mahnte Bas. Das wirke bis heute nach, fügte sie hinzu.
Die an die Worte der Parlamentspräsidentin anschließende Plenarsitzung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse ist die voraussichtlich letzte des 20. Deutschen Bundestages und damit vermutlich auch die letzte unter der Präsidentschaft von Bärbel Bas. (ste/18.03.2025)