Worte von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor Eintritt in die Tagesordnung am 18. März 2025 zum 35. Jahrestag
der freien Volkskammerwahl

[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Bärbel Bas: 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau heute vor 35 Jahren, am 18. März 1990, feierten die Menschen in der damaligen DDR die Demokratie. Bei der ersten freien Wahl der Volkskammer gaben fast 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab - eine Wahlbeteiligung von beeindruckenden 93,4 Prozent. 

Sabine Bergmann-Pohl, ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind.

(Beifall)

Sie wurden damals in die Volkskammer und zur Parlamentspräsidentin gewählt, als Parlamentsneuling, wie fast alle der 400 Abgeordneten. Einer dieser Abgeordneten war Wolfgang Thierse. Der spätere Bundestagspräsident sagte einmal: 

„Dieser 18. März war kein Geschenk, keine himmlische Fügung, sondern ein hart errungenes Ereignis der friedlichen Revolution vom Herbst 1989.“

Zitat Ende.

40 Jahre lang wurde in der Volkskammer Demokratie nur simuliert,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

und dann, am 18. März 1990, gab es freie Wahlen, echte Debatten und eine enorme Verantwortung. Die Abgeordneten standen vor der gewaltigen Aufgabe, die deutsche Einheit zu verhandeln und zu gestalten, und das unter großem Zeitdruck. So beeindruckend die Wahlbeteiligung war, so beeindruckend war auch das Arbeitspensum: 164 Gesetze und 93 Beschlüsse in 180 Tagen. Und viele Abgeordnete blieben danach politisch aktiv. Liebe Frau Bergmann-Pohl, bei der letzten Sitzung am 2. Oktober 1990 sagten Sie Folgendes - ich zitiere -: 

„Wir haben unseren Auftrag erfüllt, die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden.“

Zitat Ende. 

Mit dem Aufbruch in die Demokratie waren 1990 viele Hoffnungen verbunden. Nicht alle wurden erfüllt. Der wirtschaftliche Umbruch traf viele Menschen hart. Gewohnte Sicherheiten zerbrachen, Existenzängste bestimmten den Alltag. Hinzu kam bei manchen das Gefühl, nicht gehört zu werden. Das wirkt bis heute nach.

Wenn wir heute auf diese demokratische Euphorie von 1990 zurückschauen, können wir aber auch festhalten: Wir können Menschen für unsere Demokratie begeistern und fürs Mitmachen gewinnen. Wie damals müssen wir sachliche Debatten führen, unrealistischen Erwartungen entgegentreten und kluge Beschlüsse fassen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die demokratische Euphorie der ersten freien Volkskammerwahl nicht nur ehren, sondern auch weiterführen. 

(Dr. Alice Weidel (AfD): Das sieht man ja!)

Diese Euphorie sollte uns eine Inspiration sein für all die Herausforderungen, die heute vor uns liegen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der Linken und des BSW - Dr. Alice Weidel (AfD): Das ist ja der blanke Hohn! Zynische Rede!)

Bevor wir beginnen, gratuliere ich nachträglich dem Kollegen Christian Petry zum 60. Geburtstag. Alles Gute im Namen des ganzen Hauses!

(Beifall)

Jetzt kommen wir zur Tagesordnung. Ich habe den Deutschen Bundestag aufgrund eines Verlangens der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes einberufen. 

Hinzugestellt werden sollen die abschließenden Beratungen des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/15099 sowie des Antrags der Gruppe BSW auf Drucksache 20/15107. 

Die Fraktion der FDP hat beantragt, Tagesordnungspunkt 1 a abzusetzen. Die Fraktion der AfD hat den Antrag gestellt, den gesamten Tagesordnungspunkt 1, das heißt Buchstaben a, b und c, abzusetzen.

Dazu wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Johannes Vogel. 

(Beifall bei der FDP)