Ausschüsse

Recht

Expertenstreit über Neu­regelung des Schwanger­schaftsabbruchs

Der Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (20/13775) trifft bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 10. Februar 2025, deutlich.

Initiativen von Gruppen von Abgeordneten

Der von mehr als 300 Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Linke sowie vom fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler getragene Gesetzentwurf sieht vor, die bisher in den Paragrafen 218 und 21...

Recht

Mehr Geld für Berufsbetreuer und Vormünder

Berufliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Vormünder erhalten zukünftig mehr Geld. Das hat der Bundestag am Freitag, 31. Januar 2025, beschlossen. Der entsprechende von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf (20/14259) mit dem Titel „Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“ wurde in einem vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/14768) mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie ...

Recht

Bundestag beschließt weit­reichende Ver­besserungen für SED-Opfer

Opfer des SED-Regimes sollen verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden künftig leichter anerkennen lassen können. Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, einstimmig den Weg dafür frei gemacht und den Entwurf der Bundesregierung für ein sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (20/12789, 20/13250, 20/13439 Nr. 4, 20/14799) in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/14744) gebilligt.

Mit dem ...

Recht

Regelungen über die Miethöhe und den Wohnungsbau debattiert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals über einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (20/14238) sowie über einen von der FDP vorgelegten Gesetzentwurf „zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)“ (20/14261) debattiert.

Im Anschluss wurden beide Gesetzentwürfe an die Ausschüsse überwiesen. Federführend beim Koalitionsentwurf i...

Recht

Änderung im Grundgesetz zum Bundesverfassungs­gericht beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, für die Festschreibung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gestimmt. Diese Festschreibung sieht ein Gesetzentwurf (20/12977) vor, der von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband) eingebracht worden ist und den der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit angenommen hat. In namentlicher Abstimmung votierten 600...

Recht

Sachverständige unter­stützen Bürokratie­abbau im Ehrenamt

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 18. Dezember 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Bürokratieabbau in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit befasst. Die Sachverständigen nahmen konkret zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ (20/12982) Stellung.

Antrag der Union

In ihrem Antrag fordert die Unionsfraktion von der Bundesregierung, verschiedene Maßnahmen zu ...

Recht

Soziales Mietrecht und Verfolgung von Mietwucher thematisiert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf der Gruppe Die Linke zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (20/13294) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der Linken mit dem Titel „Zeit zu handeln – Für ein starkes, soziales Mietrecht“ (20/12105) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist jeweils der Rechtsausschuss.

Gesetzentwurf der Linken

Der Gesetzentwurf der Gruppe sieht vor, das ...

Recht

Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen erörtert

„Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen erleichtern – Gesetzeslücken schließen – Expertenvorschläge umsetzen“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/14014), den der Bundestag am Donnerstag, 5. Dezember 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Rechtsausschuss.

Antrag der Union

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Optimierung des Rechts auf Vermögensabschöpfung. So will die Fra...

Recht

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten

Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordert eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten in einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (20/13775), der auf eine Initiative von Grünen und SPD zustande gekommen ist und am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in erster Lesung beraten wurde.

Im Anschluss an die Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit dem Antrag einer Gruppe v...

Recht

Kontroverse um eine Mindest­speicherung von IP-Adressen

Um die Mindestspeicherung von IP-Adressen im Interesse einer verbesserten Verbrechensaufklärung ging es in einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 5. Dezember 2024. Den Abgeordneten lag ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit“ (20/13366) vor, der im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen wurde. Bei den weiteren Ber...