Herausforderung Terrorismus (1998 bis 2002)

Die Wahl vom 27. September 1998 bedeutet eine Zäsur. SPD und Bündnis 90/Die Grünen bilden eine Koalition. Union und FDP müssen in der 14. Wahlperiode des Bundestages (1998 bis 2002) nach 16-jähriger Regierungszeit auf die Oppositionsbank wechseln. Dr. Gerhard Schröder (SPD) wird zum Bundeskanzler gewählt, Vizekanzler und Außenminister wird Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialdemokrat Wolfgang Thierse wird Bundestagspräsident.

Das sind die Wahlergebnisse: Mit 40,9 Prozent Stimmenanteil wird die SPD zum ersten Mal seit 1972 wieder stärkste Fraktion. Starke Verluste verzeichnet die Union, sie fällt mit 35,1 Prozent auf den zweiten Platz zurück. Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 6,7 und die Liberalen auf 6,2 Prozent Stimmenanteil. Die PDS überspringt die Fünf-Prozent-Hürde knapp und erhält in dieser Wahlperiode erstmals Fraktionsstatus.

Kürzungen werden zurückgenommen

Zu den Zielen der rot-grünen Regierung zählen eine ökologische Steuerreform und der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie. Zunächst nimmt sie eine Reihe von Kürzungen zurück, welche die schwarz-gelbe Regierung zuvor beschlossen hatte. Per Gesetz stellt der Bundestag die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den gesetzlichen Kündigungsschutz wieder her.

Die Zuzahlung zu Arzneimitteln wird reduziert. Die Absenkung des Rentenniveaus wird aufgehoben, was mit den Einnahmen der neuen „Öko-Steuer“ ausgeglichen werden soll. Parallel dazu soll die Einkommensteuer gesenkt werden. Die zweite Stufe der Absenkung muss jedoch verschoben werden, da die Hochwasser-Katastrophe im Sommer 2002 hohe finanzielle Mittel erfordert.

Neues Zuwanderungsgesetz

Es kommt zur Auseinandersetzung um die doppelte Staatsbürgerschaft, mit welcher die Regierungsfraktionen Ausländer in Deutschland besser integrieren wollen. Bei den hessischen Landtagswahlen im Februar 1999 setzen sich CDU und FDP durch, die die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnen.

So verliert die Koalition im Bundesrat ihre Mehrheit. Union, SPD, Bündnisgrüne und eine Kommission unter der Leitung von Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU) erarbeiten 2000/2001 Leitlinien für eine Einwanderungspolitik. Im März 2002 verabschiedet der Bundestag ein neues Zuwanderungsgesetz.

Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter

Am 30. Mai 2001 hat der Bundestag mit der Feststellung der Rechtssicherheit die formale Voraussetzung gegeben: Zwangsarbeiter-Entschädigungen können nun endlich ausgezahlt werden.

Mit dem abschließenden Votum des Parlaments werde „das letzte große, noch offene Kapitel der deutschen Geschichte“ abgeschlossen, so Kanzler Gerhard Schröder.

Deutsche Truppen im Kosovo

Die Frage, ob sich deutsche Truppen am Einsatz im Kosovo beteiligen sollen, bejaht die große Mehrheit der Abgeordneten. Im Jahr darauf beginnt die Nato in Übereinkunft mit der EU mit Luftschlägen gegen Serbien.

Das Parlament unterstützt auch die vom Weltsicherheitsrat beschlossene Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in den südostasiatischen Inselstaat Ost-Timor.

Einsatz in Afghanistan

Die Attentate vom 11. September 2001 verändern die Welt und beeinflussen auch die Politik des Bundestages unmittelbar. Die deutsche Bereitschaft, sich aktiv und solidarisch an der Bekämpfung des Terrorismus zu beteiligen, führt dazu, dass die Vereinigten Staaten die Hilfe der Bundeswehr in Afghanistan erbitten.

Die Zustimmung der Koalitionsfraktionen gilt als nicht gesichert, Kanzler Schröder verbindet den Antrag mit einer Vertrauensfrage. Union und FDP hätten dem Einsatz prinzipiell zugestimmt, votieren aber wegen der gekoppelten Vertrauensfrage dagegen.

Nein zum Irakkrieg

Auch innenpolitisch reagiert der Bundestag auf die Terroranschläge. Er verabschiedet eine Reihe von Sicherheitsgesetzen. Im Laufe des Jahres 2002 zeichnet sich zunehmend ab, dass Amerika und Großbritannien militärisch gegen den Irak vorgehen werden - mit der Begründung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen.

Schröder verspricht vor den Bundestagswahlen, dass sich Deutschland unter seiner Führung nicht an einer Intervention gegen den Irak beteiligen werde.

Vom Rhein an die Spree

Im Jahr 1999 steht der Parlamentsumzug an: Am 19. April überreicht Architekt Sir Norman Foster dem Bundestagspräsidenten Thierse auf den Stufen des Reichstages den symbolischen Schlüssel.

Es folgen mehrere Tage der offenen Tür. In der parlamentarischen Sommerpause wird in Bonn für die Hauptstadt gepackt. Am 6. September nimmt der Bundestag im umgebauten Reichstagsgebäude seine Arbeit auf und feiert am Tag darauf sein fünfzigjähriges Bestehen. (lyh/31.07.2017)