Abgeordnete verurteilen Angriff der Hamas auf Israel und warnen vor Judenhass

Wenige Tage nach dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs, des Leids der Angehörigen und der immer noch nach Gaza verschleppten Geiseln gedacht. „Für sie ist am 7. Oktober die Zeit stehen geblieben“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in ihren einleitenden Worten. 

Seit diesem Datum herrsche Krieg. Nahezu täglich werde Israel mit Raketen der Hamas aus dem Süden und der Hisbollah aus dem Norden beschossen. „Für Israels Sicherheit einzutreten, gehört zur historischen Verantwortung, die uns Deutschen aus der Shoah erwächst.“ Bas erinnerte zugleich an die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen, die so schnell wie möglich enden müsse. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, das Leid aller Seiten anzuerkennen. Bas forderte Schritte zur Deeskalation und eine Perspektive für die Region. Auf die Schweigeminute folgte im Parlament eine Vereinbarte Debatte.

Grüne: Nichts rechtfertigt den 7. Oktober

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte in der Vereinbarten Debatte an den andauernden Albtraum der Opfer des Massakers vom 7. Oktober, der Geiseln der Hamas, ihrer Angehörigen. Der 7. Oktober stehe darüber hinaus für das Leid und Elend in Gaza, der Westbank, im Libanon. 

Ausgelöst habe diese Menschheitstragödie niemand anderes als islamistische Extremisten der Hamas, der Hisbollah, der Huthis und des iranischen Regimes. „Sie waren es, die Israel diesen Krieg aufgezwungen haben. Auch heute könnten sie die Waffen strecken und das Grauen beenden“, sagte Kaddor. Nichts rechtfertige den 7. Oktober mit seinen grausamsten Verbrechen, „auch kein historischer Kontext“. 

Union warnt vor Zunahme antisemitischer Straftaten

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU/CSU) sprach von einer Verdopplung der antisemitischen Straftaten in Deutschland seit dem 7. Oktober. „In einer wachsenden Anzahl von Städten gibt es faktisch No-go-Areas für Jüdinnen und Juden.“ Der Raum für jüdisches Leben in Deutschland werde enger, an den Universitäten, auf den Straßen, im gesamten öffentlichen Raum. 

„Jüdinnen und Juden sind Staatsbürger unseres Landes“, sagte Merz. Ausnahmelos alle Bürger haben Anspruch auf das Schutzversprechen des Staates „und zwar ohne Kompromisse gegen den Rassismus von ganz rechts und ohne Kompromisse gegen die ideologische Verblendung von ganz links“, sagte Merz und fuhrt fort: „Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbedürftigen Männern aus dem arabischen Raum.“ In deren Herkunftsländern sei „nicht der Schutz Israels, sondern die Vernichtung Israels Teil der politischen Sozialisation“. 

SPD: Schweres Trauma für Israel

Gabriela Heinrich (SPD) sprach von einem schweren Trauma für Israel. Es sei ihr unerklärlich, wie man kein Mitgefühl haben könne mit den Angehörigen der Opfer und der Geiseln des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober, bei dem 1.200 Menschen ermordet, viele weitere vergewaltigt, gefoltert, verletzt und verschleppt wurden. „Mir ist es aber auch nicht erklärlich, wenn wir heute daraus eine innenpolitische Debatte machen.“ Hamas und Hisbollah, beide wollten Israel vernichten als Proxys von Iran. „Israel muss sich verteidigen und hat alles Recht dazu.“ Dazu gehöre aber die Verhältnismäßigkeit, die Einhaltung des Völkerrechts. 

Heinrich verwies darauf, dass beide Terrororganisationen Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbrauchten. Könne man angesichts des Leids wirklich verlangen, „dass Deutschland die humanitäre Unterstützung für den Gazastreifen einstellen soll?“, fragte Heinrich. 

AfD sieht in Migrationspolitik Ursache für Judenhass

Dr. Bernd Baumann (AfD) sprach von „Islamisten und Mördern, die wir verabscheuen, die Israel auslöschen, die alle Juden ins Meer treiben wollen“. Denen halte man entgegen: „Wir stehen für das Existenzrecht Israels, zum Lebensrecht des jüdischen Volkes.“ 

Baumann prangerte offenen Judenhass in Deutschland an: „Die Lage in Deutschland eskaliert, Straftaten gegen Juden haben sich verdoppelt, zu 90 Prozent muslimisch, religiös motiviert.“ An Universitäten würden Juden von radikalen Muslimen bedrängt „und einem linksradikalen Mob, der sich mit ihnen verbündet“. Das sei eine klare Folge der Migrationspolitik der 16 Jahre der Unionsregierung. 

FDP: Israel verteidigt sich gegen Gewalt und Terror

Christian Dürr (FDP) unterstrich das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Es bedeute Terrorstrukturen zu zerschlagen und den Feind zu schwächen, damit sich Angriffe wie der 7. Oktober niemals wiederholen. „Israel verteidigt sich gegen Gewalt und Terror. Wir dürfen nicht aufhören das zu betonen und zu wiederholen.“ Man könne nicht von Solidarität und Staatsräson sprechen, „um dann im nächsten Atemzug Israels Vorgehen dauernd zu maßregeln.“ 

Auch Dürr sprach von einem erschreckenden Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Jüdinnen und Juden fühlten sich nicht sicher auf deutschen Straßen. Das dürfe nicht toleriert werden. „Wer in Deutschland gegen jüdisches Leben auf die Straße geht, der hat in diesem Land nichts zu suchen, denn er teilt unsere Werte nicht.“ 

Außenministerin wirbt für Frieden in Nahost

Für die Bundesregierung sprach Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Terroristen der Hamas haben die Region an einen Abgrund gebracht“. Für die deutsche Politik müsse klar sein: „Wir stehen an eurer Seite, an der Seite Israels.“ 

Jedoch könne Israel „auf Dauer nur in Frieden leben, wenn auch seine palästinensischen Nachbarn in Frieden leben können.“ Zudem müsse Israel bei seiner Selbstverteidigung das humanitäre Völkerrecht beachten, mahnte Baerbock. Die Westbank und Libanon dürften nicht „ein zweites Gaza“ werden.

Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an

In der Debatte ergriff auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Wort, er spreche als Abgeordneter, wie er betonte. Der SPD-Politiker kündigte weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel an. „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“ 

Zuvor hatten Vertreter der Union, darunter Fraktionschef Merz, der Bundesregierung mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen. „Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“, entgegnete Scholz. (ahe/10.10.2024)