Wolodymyr Selenskyj dankt für die deutsche Unterstützung
Der Staatspräsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sich am Dienstag, 11. Juni 2024, in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag bei Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges bedankt. In seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede sagte Selenskyj mit Blick auf den bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz: „Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben.“ Russland habe versucht, die Konferenz mit rund 100 Teilnehmerstaaten zu verhindern. Europa müsse ein Kontinent ohne Krieg sein.
Europa werde alles tun, diesen „Fehler der europäischen Geschichte“ zu korrigieren. Die Ukraine werde diesen Krieg „zu unseren Bedingungen“ beenden, „im Interesse der Ukraine und von ganz Europa, im Interesse aller, die nach uns kommen“, sagte der Gastredner. Das geteilte Europa sei niemals friedlich, das geteilte Deutschland niemals glücklich gewesen. Die Ukraine kämpfe gegen die Versuche Russlands, das Land zu teilen.
„Russland muss die Verantwortung tragen“
Die Abgeordneten und im Vordergrund Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, Wolodymyr Selenskyj, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld lauschen der Begrüßungsrede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. (© DBT/Marc Beckmann)
Nach diesem Krieg verdiene die Ukraine Ruhe. Derjenige, der den Krieg gebracht habe, müsse die Verantwortung für jedes Verbrechen dieses Krieges tragen. Russlands Armee hinterlasse Dutzende Friedhöfe. Europa müsse hingegen ein Raum für „starken Frieden“ sein. Putin sei gewöhnt, zu unterwerfen, sagte Selenskyj und erinnerte an Aleppo, an Georgien und Belarus, das Putin „auf die Knie“ gebracht habe.
Es müsse „unser gemeinsames Interesse“ sein, dass „Putin persönlich verliert“, betonte er. Die Ukraine halte der groß angelegten Aggression seit mehr als 800 Tagen stand. Besonders dankte der Staatspräsident für die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen, wodurch Tausende Leben gerettet werden konnten. Russland müsse gezwungen werden, sich zu verändern: Es gebe keine Mauer, „die nicht fällt“.
Selenskyj rief darüber hinaus zu erweiterter Zusammenarbeit auf. Die Ukraine müsse Mitglied der europäischen Familie werden, Europa ein „Kontinent ohne Krieg“ sein. Die Abgeordneten erhoben sich im Anschluss an die Rede von ihren Plätzen und dankten mit lang anhaltendem Applaus.
Bas betont Bedeutung des Wiederaufbaus der Ukraine
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte eingangs neben dem Gastredner auch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig und Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld sowie internationale Gäste und Exzellenzen, darunter der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, willkommen geheißen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnete die Sonderveranstaltung mit ihrer Begrüßungsansprache. (© DBT/Marc Beckmann)
Bas erinnerte in ihrer ebenfalls mehrfach von Applaus unterbrochenen Begrüßungsansprache daran, dass die Menschen in der Ukraine in dauernder Angst vor russischen Angriffen, vor Bomben auf Schulen oder Krankenhäuser und vor dem Verlust ihrer Angehörigen leben.
Mit Blick auf die Ukraine Recovery Conference am 11. und 12. Juni in Berlin betonte sie die Bedeutung des Wiederaufbaus der Ukraine. Es sei ein „starkes Signal“, dass die Ukraine international breit unterstützt werde, dass die „freie und demokratische Ukraine“ eine Zukunft habe und dass Ukrainerinnen und Ukrainer selbstbestimmt und unabhängig über ihre Zukunft entscheiden. Dass das ukrainische Parlament selbst in Kriegszeiten regelmäßig tage, zeige eindrucksvoll, dass sich Parlament und Demokratie in der Ukraine nicht unterkriegen ließen.
„Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU und in der Nato“
Die Bundestagspräsidentin bekräftigte, dass sich die Ukraine der Solidarität des Bundestages in Kriegszeiten und beim Wiederaufbau sicher sein könne. Dass die russischen Kriegsverbrechen geahndet werden, sei die demokratische Welt den Menschen in der Ukraine, den verschleppten Kindern, vergewaltigten Frauen und ermordeten Zivilistinnen und Zivilisten schuldig. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU und in der Nato. Das ist der politische Wiederaufbau“, betonte Bas.
Die Bundestagspräsidentin erinnerte an „schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die Deutschland während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine begangen habe. Sie mahnte, niemals zu vergessen, dass ukrainische Soldaten einen „wichtigen Anteil“ an der Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten hatten. Die gemeinsame Lehre aus der Geschichte müsse sein: „Wir verteidigen zusammen die Demokratie – in der Ukraine, für ganz Europa. Und wir bauen die Ukraine gemeinsam wieder auf – in Freiheit. Slawa Ukrajini!“ (vom/11.06.2024)