Ausschüsse

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Strommasten stehen am Umspannwerk
Energie

Mehrere energiepolitische Initiativen angenommen

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, mehrere energiepolitische Initiativen beschlossen. Mehrheitlich nahm das Parlament zwei Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (20/14235) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (20/14246), eine Regierungsinitiative zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes 2024 (20/1358, 520/13962) sowie zwei Gesetzentwürfe der CDU/CSU zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (20/13615) und „für ...

Aus einem Industrieanlagenschornstein steigt Rauch auf.
Klimaschutz

Antrag fordert Ende der CO2-Bepreisung

„Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen“ lautet der Titel eines Antrags von der AfD-Fraktion (20/14697), der ursprünglich am Mittwoch, 29. Januar 2025, im Parlament debattiert werden sollte. Weil allerdings in einer namentlichen Abstimmung zur Beschlussfähigkeit des Bundestages im vorherigen Tagesordnungspunkt statt der erforderlichen 367 Stimmen lediglich 320 Abgeordnete ihr Votum abgegeben hatten, wurde über den Antrag nicht abschließend beraten. Nach der Geschäftsor...

Windkraftanlagen im Sonnenuntergang am Cottbuser Ostsee
Energie

Kommunalvertreter für Be­schleunigung bei Wind­energie- und Wohnungsbau

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ (20/14234) hat bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 15. Januar 2025, Zuspruch unter Kommunalvertretern gefunden. Die darin geplanten Änderungen des Windflächenenergiebedarfsgesetzes und des Baugesetzbuches sollen laut Unionsfraktion mehr Akzeptanz für die Energiewende schaffen und die Neubautätigkeit bundeswei...

Ein Stemp0el mit der Aufschrift EU-Emissionshandel steht auf einer EU-Flagge, auf der Euro-Scheine liegen.
Klimaschutz

Anpassung des Treibhausgas-Emissions­handelsgesetzes begrüßt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 20249, 20/13585, 20/13962) war am Mittwoch, 15. Januar 2025, Gegenstand einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Die Sachverständigen begrüßten die Anpassung, im Konkreten gab es aber einige Kritikpunkte.

Städtetag fordert soziale Abfederung

Dr. Till Jenssen vom Deutschen Städt...

Solaranlagen bei Magstadt (Baden-Württemberg)
Energie

Sachverständige begrüßen Neuregelung zu Solaranlagen

Der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ (20/14235) stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Die Regelungen seien vor dem Hintergrund eines weiterhin boomenden Photovoltaik (PV)-Ausbaus dringend nötig, um die Netzsicherheit zu gewährleisten und sollten daher noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, hieß es übereinstimmend während einer Anhörung des Ausschusses fü...

Biogasanlage in Anröchte bei Soest (Nordrhein-Westfalen)
Energie

Sachverständige fordern Anschluss­förderung für Biogasanlagen

Eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) muss aus Sicht von Sachverständigen ebenso noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden wie eine Anschlussförderung für Biogasanlagen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 15. Januar 2025, deutlich.

Gesetzentwurf von SPD und Grünen

Um Biogasanlagen eine Anschlussperspektive zu eröffnen und eine flexiblere Fahrweise der Biomasse-Anlagen nachhaltig anzureizen, haben SPD ...

Darstellung eines Gasspeichers und Windkraftwerks, bei der eine Biogasanlage Gas aus verschiedener Biomasse erzeugt.
Energie

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2024, den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (20/12784, 20/13167, 21/13328 Nr. 13) angenommen. Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/14245) votierten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen für den Entwurf. FDP, AfD und die Gruppe Die Linke enthielten sich der Stimme.

Erstmals beraten und im Anschluss an die Ausschüsse überwiese...

Symbolbild: Ein Strommast in einer Nahaufnahme
Energie

Zuschuss für Übertragungsnetzbetreiber erörtert

Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Dezember 2024, mit dem Übertragungsnetz und dem Emissionshandel befasst. Dazu lag den Abgeordneten ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025 sowie ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003 / 87 / EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024, 20/13585, 20/13962) vor. Beide Gesetzentwürfe wurden im Anschl...

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Bilder aus der Ausschussarbeit

Kommissar der Europäischen Union für Klimaschutz, Wopke Hoekstra (Mitte), zu Gast im Ausschuss für Klimaschutz und Energie unter Leitung der Vorsitzenden Katrin Zschau (r), SPD, MdB.
Kommissar der Europäischen Union für Klimaschutz, Wopke Hoekstra (l), zu Gast im Ausschuss für Klimaschutz und Energie unter Leitung der Vorsitzenden Katrin Zschau (Mitte), SPD, MdB.
Kommissar der Europäischen Union für Klimaschutz, Wopke Hoekstra (l), zu Gast im Ausschuss für Klimaschutz und Energie unter Leitung der Vorsitzenden Katrin Zschau (r), SPD, MdB.
Energie- und Umweltausschuss des norwegischen Parlaments zu Gast im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Vorsitzende des norwegischen Ausschusses, Marianne Sivertsen Næss, (links), und Ausschussvorsitzende Katrin Zschau, SPD, MdB, (rechts)
Gruppenfoto von Abgeordneten des Energie- und Umweltausschuss des norwegischen Parlaments zu Gast im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Vorsitzende des norwegischen Ausschusses, Marianne Sivertsen Næss, (1. Reihe, 3. von rechts), und Ausschussvorsitzende Katrin Zschau, SPD, MdB, (1. Reihe, 3. von links), mit weiteren Mitgliedern beider Ausschüsse beim Gruppenbild.
Blick in den Ausschusssaal beim Besuch von Bundesminister Dr. Robert Habeck, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der 102. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Frau Katrin Zschau, MdB (SPD), in der Ausschusssitzung am 10. April 2024
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Frau Katrin Zschau, MdB (SPD)
Die Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Katrin Zschau, SPD, sowie weitere Ausschussmitglieder empfangen die ehemalige Staatspräsidentin und Vorsitzende des chilenischen Nationalen Wasserstoffrates, Frau Michelle Bachelet zu einem Gespräch. Hier: während der Sitzung.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Katrin Zschau, SPD, MdB empfängt die ehemalige Staatspräsidentin und Vorsitzende des chilenischen Nationalen Wasserstoffrates, Frau Michelle Bachelet zu einem Gespräch. Hier begrüßt Vorsitzende Katrin Zschau, SPD, MdB (links), Frau Michelle Bachelet (rechts)
Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Frau Katrin Zschau, MdB
Der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.) empfing am 11. Mai 2023 eine Delegation des Federal National Council der Vereinigten Arabischen Emirate unter der Leitung von Herrn Dr. Ali Alnuaimi (4. von links). Zugegen war auch der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Ahmed Alattar (4. von rechts). Seitens des Deutschen Bundestages nahmen die Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ausschuss für Klimaschutz und Energie), Jan Metzler (CDU/CSU, Wirtschaftsausschuss), Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU, Wirtschaftsausschuss) sowie die Abgeordneten Lena Werner(SPD, Wirtschaftsausschuss, nicht im Bild) und Hansjörg Durz (CDU/CSU, Wirtschaftsausschuss, nicht im Bild) teil.
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 8. Februar 2023 - Blick in den Saal
Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vizepräsidentin Barbie Kornelia Haller, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 8. Februar 2023.
Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vizepräsidentin Barbie Kornelia Haller, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 8. Februar 2023.
Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vizepräsidentin Barbie Kornelia Haller, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 8. Februar 2023.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Blick in den Saal.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, MdB (m), Bündnis 90/Die Grünen, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Stefan Wenzel, MdB (l), Bündnis 90/Die Grünen, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie mit dem Vorsitzenden Klaus Ernst, MdB, Die Linke..
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Herrn Klaus Ernst, MdB, Die Linke..
Gespräch mit dem Vorsitzenden des Expertenrates für Klimafragen, Prof. Dr. Hans-Martin Henning, und der stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Brigitte Knopf, in der Ausschusssitzung am 16. März 2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Expertenrates für Klimafragen, Prof. Dr. Hans-Martin Henning, und der stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Brigitte Knopf, in der Ausschusssitzung am 16. März 2022
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Blick in den Saal.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (m), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Oliver Krischer (l), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie mit dem Vorsitzenden Klaus Ernst, Die Linke. MdB.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (m), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie mit dem Vorsitzenden Klaus Ernst, Die Linke., MdB.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt (3vr), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, konstituiert den Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Vorsitzender ist Klaus Ernst (m), Die Linke., MdB.
Klaus Ernst (l), Die Linke., ist Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt (r), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, konstituiert den Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Vorsitzender ist Klaus Ernst (l), Die Linke., MdB.

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Kommissar der Europäischen Union für Klimaschutz, Wopke Hoekstra (Mitte), zu Gast im Ausschuss für Klimaschutz und Energie unter Leitung der Vorsitzenden Katrin Zschau (r), SPD, MdB. (© Stella von Saldern)

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Kommissar der Europäischen Union für Klimaschutz, Wopke Hoekstra (l), zu Gast im Ausschuss für Klimaschutz und Energie unter Leitung der Vorsitzenden Katrin Zschau (Mitte), SPD, MdB. (© Stella von Saldern)

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Kommissar der Europäischen Union für Klimaschutz, Wopke Hoekstra (l), zu Gast im Ausschuss für Klimaschutz und Energie unter Leitung der Vorsitzenden Katrin Zschau (r), SPD, MdB. (© Stella von Saldern)

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Energie- und Umweltausschuss des norwegischen Parlaments zu Gast im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Vorsitzende des norwegischen Ausschusses, Marianne Sivertsen Næss, (links), und Ausschussvorsitzende Katrin Zschau, SPD, MdB, (rechts) (© Florian Gaertner / phototek)

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Gruppenfoto von Abgeordneten des Energie- und Umweltausschuss des norwegischen Parlaments zu Gast im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Vorsitzende des norwegischen Ausschusses, Marianne Sivertsen Næss, (1. Reihe, 3. von rechts), und Ausschussvorsitzende Katrin Zschau, SPD, MdB, (1. Reihe, 3. von links), mit weiteren Mitgliedern beider Ausschüsse beim Gruppenbild. (© Florian Gaertner / phototek)

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Blick in den Ausschusssaal beim Besuch von Bundesminister Dr. Robert Habeck, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der 102. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (© Deutscher Bundestag / Inga Haar)

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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Frau Katrin Zschau, MdB (SPD), in der Ausschusssitzung am 10. April 2024 (© Deutscher Bundestag / Inga Haar)

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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Frau Katrin Zschau, MdB (SPD) (© Deutscher Bundestag / Inga Haar)

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Die Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Katrin Zschau, SPD, sowie weitere Ausschussmitglieder empfangen die ehemalige Staatspräsidentin und Vorsitzende des chilenischen Nationalen Wasserstoffrates, Frau Michelle Bachelet zu einem Gespräch. Hier: während der Sitzung. (© Deutscher Bundestag, Stella von Saldern)

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Die Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Katrin Zschau, SPD, MdB empfängt die ehemalige Staatspräsidentin und Vorsitzende des chilenischen Nationalen Wasserstoffrates, Frau Michelle Bachelet zu einem Gespräch. Hier begrüßt Vorsitzende Katrin Zschau, SPD, MdB (links), Frau Michelle Bachelet (rechts) (© Deutscher Bundestag, Stella von Saldern)

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Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Frau Katrin Zschau, MdB (© Deutscher Bundestag / Inga Haar / photothek)

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Der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.) empfing am 11. Mai 2023 eine Delegation des Federal National Council der Vereinigten Arabischen Emirate unter der Leitung von Herrn Dr. Ali Alnuaimi (4. von links). Zugegen war auch der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Ahmed Alattar (4. von rechts). Seitens des Deutschen Bundestages nahmen die Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ausschuss für Klimaschutz und Energie), Jan Metzler (CDU/CSU, Wirtschaftsausschuss), Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU, Wirtschaftsausschuss) sowie die Abgeordneten Lena Werner(SPD, Wirtschaftsausschuss, nicht im Bild) und Hansjörg Durz (CDU/CSU, Wirtschaftsausschuss, nicht im Bild) teil. (© Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek)

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Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 8. Februar 2023 - Blick in den Saal (© Deutscher Bundestag / Florian Gaertner)

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Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vizepräsidentin Barbie Kornelia Haller, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 8. Februar 2023. (© Deutscher Bundestag / Florian Gaertner)

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Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vizepräsidentin Barbie Kornelia Haller, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 8. Februar 2023. (© Deutscher Bundestag / Florian Gaertner)

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Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vizepräsidentin Barbie Kornelia Haller, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 8. Februar 2023. (© Deutscher Bundestag / Florian Gaertner)

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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Blick in den Saal. (© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel)

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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, MdB (m), Bündnis 90/Die Grünen, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Stefan Wenzel, MdB (l), Bündnis 90/Die Grünen, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie mit dem Vorsitzenden Klaus Ernst, MdB, Die Linke.. (© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel)

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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast im Ausschuss für Klimaschutz und Energie (© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel)

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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Herrn Klaus Ernst, MdB, Die Linke.. (© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel)

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Gespräch mit dem Vorsitzenden des Expertenrates für Klimafragen, Prof. Dr. Hans-Martin Henning, und der stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Brigitte Knopf, in der Ausschusssitzung am 16. März 2022 (© Deutscher Bundestag / Ausschusssekretariat PA 25)

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Der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Expertenrates für Klimafragen, Prof. Dr. Hans-Martin Henning, und der stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Brigitte Knopf, in der Ausschusssitzung am 16. März 2022 (© Deutscher Bundestag / Ausschusssekretariat PA 25)

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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Blick in den Saal. (© Deutscher Bundestag / Leon Kügeler)

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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (m), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Oliver Krischer (l), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie mit dem Vorsitzenden Klaus Ernst, Die Linke. MdB. (© Deutscher Bundestag / Leon Kügeler)

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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (m), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie mit dem Vorsitzenden Klaus Ernst, Die Linke., MdB. (© Deutscher Bundestag / Leon Kügeler)

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt (3vr), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, konstituiert den Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Vorsitzender ist Klaus Ernst (m), Die Linke., MdB. (© Deutscher Bundestag / Felix Zahn)

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Klaus Ernst (l), Die Linke., ist Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. (© Deutscher Bundestag / Felix Zahn)

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt (r), Bündnis 90/Die Grünen, MdB, konstituiert den Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Vorsitzender ist Klaus Ernst (l), Die Linke., MdB. (© Deutscher Bundestag / Felix Zahn)