Antrag fordert Ende der CO2-Bepreisung
Die AfD-Fraktion will die CO2-Bepreisung abschaffen. (© picture alliance / Caro | Sorge)
„Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen“ lautet der Titel eines Antrags von der AfD-Fraktion (20/14697), der ursprünglich am Mittwoch, 29. Januar 2025, im Parlament debattiert werden sollte. Weil allerdings in einer namentlichen Abstimmung zur Beschlussfähigkeit des Bundestages im vorherigen Tagesordnungspunkt statt der erforderlichen 367 Stimmen lediglich 320 Abgeordnete ihr Votum abgegeben hatten, wurde über den Antrag nicht abschließend beraten. Nach der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner 733 Mitglieder im Plenum anwesend sind.
Antrag der AfD
Nach Auffassung der AfD-Fraktion hat die von der Bundesregierung verfolgte Energiewende und Klimaschutzpolitik in den letzten 20 Jahren immense Geldsummen gekostet, die Energieversorgung wesentlich verschlechtert und entsprechende Notstandsrisiken erhöht, aber keinen Nutzen für die Menschen in Deutschland oder für das Weltklima.
In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (BEHG, TEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundenen Regulierungen wie den CO2-Grenzausgleich sofort zu beenden. (mis/hau/29.01.2025)