Uli Grötsch als Polizeibeauftragter des Bundes vereidigt

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 20. März 2024, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den neuen Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Uli Grötsch vereidigt. Der bisherige bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Weiden in der Oberpfalz war am 14. März vom Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen (20/10626) mit 416 Stimmen bei 215 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen in dieses neue Amt gewählt worden.  

Angesiedelt beim Deutschen Bundestag

Das neue Amt ist eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes, bei der sowohl deren Beschäftigte als auch die Bürger mögliches Fehlverhalten von Angehörigen der genannten Polizeibehörden oder auch mögliche strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können. Der Polizeibeauftragte ist für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Angesiedelt ist der Polizeibeauftragte beim Deutschen Bundestag.

Uli Grötsch gehörte dem Bundestag seit 2013 an und war vor seinem Abgeordnetenmandat 19 Jahre bayerischer Polizeibeamter. (vom/eis/20.03.2024)