Wirtschaft

Diskussion über richtige Rezepte zur Verbesserung der Wirtschaftslage

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 7. September 2023, in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz befasst. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) umfasst Ausgaben von elf Milliarden Euro gegenüber 14,57 Milliarden Euro in diesem Jahr, es werden Einnahmen in Höhe von 745,73 Millionen Euro (2023: 685,53 Millionen Euro) erwartet.

Minister: Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit

Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verteidige sich in der Debatte gegen die Kritik der Opposition, die derzeitige Rezession der deutschen Wirtschaft sei auf seine verfehlte Wirtschaftspolitik zurückzuführen. Bei der Haushaltsdebatte vor einem Jahr seien noch die Rettung des Energieunternehmens Uniper und die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland die Hauptthemen gewesen. „Das spielt heute kaum noch eine Rolle“, sagte Habeck. Er erwähne das nur, um zu zeigen, wie weit Deutschland in der Energiekrise nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gekommen sei.

Dieser habe dennoch weiterhin Auswirkungen. „Wir leiden unter der Inflation, die nicht überraschend kommt aufgrund der Energiekrise.“ Viele der Probleme, vor denen man gerade stehe, hingen noch immer mit den Turbulenzen aufgrund des Krieges zusammen, so der Minister. Um diese zu überwinden müsse man „raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit“. Zudem müsse man sich mehr auf die „Kraft der Zusammenarbeit“ konzentrieren, als sich gegenseitig zu behindern, sagte der Vizekanzler.

CDU/CSU: Die Regierung funktioniert in der Krise nicht

Jens Spahn (CDU/CSU) sagte, man könne den Eindruck gewinnen, der Minister lebe in einer anderen Welt: „Wir sind in einer Rezession, wir sind das einzige Industrieland, das schrumpft.“ Der Dauerstreit des Wirtschaftsministers mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei der Grund, warum das Land im Chaos versinke. Den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tags zuvor präsentierten Deutschlandpakt nannte Spahn in der Debatte einen „PR-Gag“.

Das eigentliche Problem sei derzeit, dass man eine Regierung habe, die in der Krise nicht funktioniere. Der Deutschlandpakt zeige dies, es sei ein „Misstrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Regierung“. „Wir müssen ernsthaft über Ihre Regierungsfähigkeit nachdenken“, sagte Spahn in Richtung der Kabinettsbank im Plenum. Es sei Zeit mit dem „Popanz“ aufzuhören, es sei Zeit für Taten und weniger Gerede, schloss der Christdemokrat seine Rede.

SPD: Es wird bewusst Angstmacherei betrieben

Frank Junge (SPD) unterstrich wie Habeck die Ausgangslage: „Sie haben völlig ignoriert, von wo wir gekommen sind“, sagte er in Richtung der Unionsfraktion. Es werde ganz bewusst Angstmacherei betrieben, die der Wirtschaft schade und den Rechtspopulisten nach dem Mund rede. „Dennoch können wir mit der wirtschaftlichen Lage nicht zufrieden sein“, befand auch Junge.

Doch die Regierung reagiere und habe im Haushalt Mittel eingestellt, um Investitionen anzustoßen. So habe man mit 90 Milliarden Euro inklusive des Klima- und Transformationsfonds im nächsten Haushaltsjahr eine Investitionsquote, die es noch nie zuvor gegeben habe. „Mit diesem Geld können wir Anreize setzen, wir können Investitionen in nachhaltige Bereiche voranbringen, wir können der Wirtschaft Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben und genau das sind die Instrumente, die unsere Wirtschaft gegenwärtig braucht“, so Junge.

AfD: Die Energiewende ist gescheitert

Wolfgang Wiehle (AfD) urteilte, die Politik der aktuellen Regierung führe Deutschland in die Verarmung. „Ihre Energiepolitik sorgt für die teuersten Energiepreise der Welt“, sagte Wiehle im Plenum. Es müsse Schluss sein mit der gescheiterten Energiewende: „Fahren wir schnellstmöglich die AKWs wieder hoch“, forderte er. Die Pläne der Ampel seien nicht zu Ende gedacht.

So solle Wasserstoff jetzt die Energiewende retten; mit immer neuen Subventionen würden Projekte bezahlt, „die sonst keiner macht, weil sie sich einfach nicht lohnen“. Das Geld dafür stamme aus dem Klima- und Transformationsfonds, dem „Milliardengrab für grüne Technologie“. „Bezahlen müssen es die Bürger mit immer höheren CO₂-Abgaben auf Sprit, Heizstoffe und alles, was mit Gas und Öl produziert wird.“ Die Energiewende der Ampelregierung ruiniere die Staatsfinanzen, so der AfD-Abgeordnete.

FDP: Wachstumsimpulse setzen

Karsten Klein (FDP) sagte, der Wohlstand in Deutschland sei kein „Dauerauftrag, der uns jeden Monat überwiesen wird“. Diesen habe man vielmehr der Tatkraft der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verdanken. Doch die Inflation sorge für Unsicherheit in der Wirtschaft. „Dass wir die Schuldenbremse wieder einhalten ist ein wichtiger Beitrag, um die Inflation zu senken“, so Klein.

Es gelte zudem, Wachstumsimpulse zu setzen, wie es nun mit dem Wachstumschancengesetz vorgesehen sei. Dort seien sieben Milliarden Euro Entlastungsvolumen vorgesehen. Die enorm hohen Energiepreise seien jedoch weiterhin eine Herausforderung. In Richtung der Unionsfraktion sagte der Liberale, dass diese in ihrer Regierungsverantwortung viel zu langsam in den Ausbau der erneuerbaren Energien eingestiegen sei. „Die CSU in Bayern hat dafür gesorgt, dass kein Netzausbau betrieben wurde“, bemerkte Klein.

Linke kritisiert Umverteilung von unten nach oben

Victor Perli (Die Linke) verwies ebenfalls darauf, dass Deutschland die einzige große Volkswirtschaft sei, die schrumpft. In dieser Situation lege die Ampel einen Kürzungshaushalt vor: „Was für eine Realitätsverweigerung.“ Die Regierung gefährde damit Wohlstand und Arbeitsplätze, zitiert der Linke das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. „Anstatt verstärkt in die Zukunft zu investieren und den Laden wieder aus der Krise rauszuziehen, fahren Sie ihn noch dicker rein und Sie machen damit das Land und die Leute zu Absteigern.“

Die Politik der Bundesregierung führe zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Die von Kanzler und Vizekanzler versprochene Abschöpfung der Übergewinne per Gesetz sei so spät gekommen, dass nicht mal eine halbe Milliarde Euro zusammenkamen. „Das lässt sich mit Unfähigkeit nicht mehr erklären, das war Vorsatz“, so Perli.

Grüne: Wirtschaftsstandort Deutschland ist stark

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) sagte in Richtung des Vorsitzenden der Unionsfraktion: „Herr Merz, ich verstehe ja, dass Sie nervös sind, das läuft ja alles auch nicht ganz gut.“ Aber ob er wirklich glaube, das beste Konzept dagegen sei, die eigene Schwäche dadurch ausgleichen zu wollen, dass man das Land, den Industriestandort schlechter rede, als er sei: „Glauben Sie, dass das Ihrer Verantwortung als Opposition gerecht wird?“, fragte Banaszak.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei und bleibe stark. Das sehe man daran, dass jetzt bis zu 80 Milliarden Euro an Auslandsinvestitionen nach Deutschland kämen. „Wenn es eine politische Kraft in diesem Land gibt, die ein echtes Deindustrialisierungsrisiko ist, dann ist es die CSU in Bayern, die den Netzausbau verschleppt hat, die die Erneuerbaren Energien blockiert hat“, so der Grüne.

Innovation, Technologie, neue Mobilität

Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,55 Milliarden Euro eingeplant sind (2023: 5,7 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 589,38 Millionen Euro (2023: 584,52 Millionen Euro). Darin enthalten ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm für die Auto- und Autozulieferindustrie mit 305,633 Millionen Euro (2023: 315,87 Millionen Euro).

Für die Förderung von Luft- und Raumfahrt sind 2,38 Milliarden Euro (2023: 2,48 Milliarden Euro) in den Etat eingestellt, von denen 1,04 Milliarden Euro als Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris gehen (2023: 685 Millionen Euro).

Für „Energie und Nachhaltigkeit“ sind im Etatentwurf 3,28 Milliarden Euro vorgesehen (2023: 3,24 Milliarden Euro). Unter anderem entfallen davon auf die Energieforschung 567,03 Millionen Euro (2023: 589,03 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 168,82 Millionen Euro (2023: 186,87 Millionen Euro).

Für den Klimaschutz sieht der Etatentwurf 758,59 Millionen Euro vor (2023: 766,4 Millionen Euro), davon 685,01 Millionen Euro für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland (2023: 709,71 Millionen Euro).

Mittelstandsförderung und Digitalisierung

Die Mittelstandsförderung schlägt mit 1,15 Milliarden Euro zu Buche (2023: 1,12 Milliarden Euro). Die Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ steigen laut Entwurf von 647,07 Millionen Euro 2023 auf 679,43 Millionen Euro.

Die Digitalisierung soll mit insgesamt 623,4 Millionen gefördert werden (2023: 1,58 Milliarden Euro). Um „Chancen der Globalisierung“ zu nutzen, sind im Etat insgesamt 374,43 Millionen Euro vorgesehen (2023: 577,82 Millionen Euro). (emu/07.09.2023)

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Deutlicher Aderlass bei Ausgaben für Wirtschaft und Klima

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz befürwortet. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Entwurf gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD angenommen. Ein Änderungsantrag der AfD (20/10189) wurden mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt. Der Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) umfasst in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8609, 20/8661) Ausgaben von 11,09 Milliarden Euro gegenüber 14,57 Milliarden Euro 2023 und 11 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich auf 7,19 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 5,99 Milliarden Euro). Die AfD-Fraktion legt zu der Abstimmung über den Einzelplan einen Änderungsantrag (20/10189) und einen Entschließungsantrag (20/10190) vor.

Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) kann mit Einnahmen von 1,53 Milliarden Euro rechnen (2023: 685,53 Millionen Euro, Regierungsentwurf: 745,73 Millionen Euro). Das Plus steht im Zusammenhang mit den Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen durch das Windenergie-auf-See-Gesetz.

Union: Energiepolitischer Geisterfahrer

Die Debatte eröffnete Andreas Mattfeldt (CDU/CSU), der ein düsteres Bild der Lage im Land zeichnete. Die Ampel habe es geschafft, dass Deutschland – wie einst zu Beginn der 2000er Jahre, als Rot-Grün regierte – wirtschaftlich Schlusslicht in Europa sei, ein Sanierungsfall. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) warf er stures Festhalten an seiner Energiewendepolitik vor.

Mit seiner Ablehnung der Atomkraft mache Habeck Deutschland zum „Geisterfahrer“ der internationalen Energiepolitik. Mattfeldt forderte den Minister auf, im Kampf gegen die Rezession, das schwächelnde Wachstum, die zunehmende Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen sich eingehender mit den Anträgen der Union zu befassen, da stehe „viel Kluges“ drin.

Grüne: Schmerzhafte Einsparungen

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, es seien aufgewühlte Zeiten, zahlreiche Proteste unterschiedlicher Stoßrichtung zeigten, etwas sei in Bewegung. In dem Zusammenhang begrüße er sehr, dass sich in jüngerer Zeit auch Unternehmen zu Wort meldeten. Wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben wolle, müsse ohne Scheuklappen darüber debattiert werden, „wie gehen wir mit Geld um“, damit das Land in Zukunft besser dastehe.

Wer wollte, konnte darin einen Seitenhieb auf die mitregierende FDP sehen, die an der Schuldenbremse festhält und die Koalitionspartner damit nötigt, Geld für etwaige Investitionen anders zu organisieren als über Kredite. Mit dem Haushaltsentwurf 2024 würden viele Einsparungen vorgenommen, „die uns wehtun“, sagte der Grünen-Politiker. Wichtig sei aber, dass viele, für die Zukunftsfähigkeit des Landes nötige Programme in ihrem Kern dennoch erhalten werden konnten.

AfD: Unbezahlbare Energiewende

Die Energiewende sei unbezahlbar, rechnete Wolfgang Wiehle (AFD) vor und kam auf am Ende eine Gesamtsumme von 10 Billionen Euro. Dir grüne Ideologie gehöre auf den Schrotthaufen der Geschichte. Das Land müsse zurück auf den Pfad der Vernunft kommen.

Das zeige auch das Urteil aus Karlsruhe, das den ursprünglichen Gesetzentwurf für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte. Danach fehlten der Ampelkoalition 60 Milliarden Euro, die sie sich jetzt über Steuererhöhungen vom Bürger wiederhole, so Wiehle.

SPD: Schwarzmalerei schadet dem Standort

Würde die AfD regieren, sagte Frank Junge (SPD). dann wäre das die Rückkehr zum Protektionismus, das Ende der Zusammenarbeit im europäischen Kontext, das Ende des auf Export angelegten Wirtschaftsmodells Deutschland. Ohne Frage habe das Land derzeit Probleme. Aber die Regierung habe vieles erreicht: Energiesicherheit, Entlastungen für Verbraucher, eine Stärkung der Kaufkraft, eine anhaltende Produktion der Unternehmen.

Und mit dem vorliegenden Haushalt werde in die Zukunft investiert: Für den Mittelstand gebe es 700 Millionen Euro, das Handwerk werde gefördert, mit dem Wasserstoffnetzausbau die Energie der Zukunft stark gemacht, die Dekarbonisierung vorangetrieben. Im internationalen Wettbewerb könne sich Deutschland in dieser Situation die Schwarzmalerei der Union nicht leisten, sie schade dem Standort, sagte Junge.

FDP: Probleme von Vorgängerregierung übernommen

Karsten Klein (FDP) erinnerte daran, dass „die meisten“ der gegenwärtig zahlreichen Krisen, mit denen Deutschland konfrontiert werde, aus Zeiten stammten, in denen die Union regierte: Der demographische Wandel zum Beispiel. Die Ampel sei es, die vom Reden ins Tun gekommen sei und das Problem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angegangen sei.

So auch bei der Inflationsbekämpfung. Da habe man mit Haushaltskonsolidierungen dagegen und die Schuldenbremse eingehalten habe. Und so auch, indem man verhindert habe, dass die Menschen im Krisenwinter im Kalten oder Dunkeln saßen oder Unternehmen ihre Produktion einstellen mussten.

Minister: Sondervermögen für strukturelle Fragen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, als Minister sei er Partei – aber als Bürger und Mensch wolle er mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtextremismus und Faschismus sagen, dass das „das Großartigste“ sei, was in den letzten Jahren entstanden sei. Für ihn spreche daraus auch der Wunsch dieses Landes, miteinander zu reden und Kompromisse zu finden.

Als Minister wolle er deshalb einen Vorschlag machen. Alle redeten über die Schuldenbremse. Er wolle aber, um in einen Dialog darüber zu kommen, wie die große Transformation der Wirtschaft finanziert werden könne, einen anderen Vorschlag machen: Vielleicht, sagte Habeck, könne man über ein Sondervermögen für strukturelle Fragen in ein Gespräch kommen. Es brauche das gemeinsame Gespräch dazu.

Schutz von Klima und Biodiversität

In der Bereinigungssitzung hatte der Haushaltsausschuss den Titel „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ um 50 Millionen Euro erhöht, nachdem der Ansatz als Ergebnis der vorherigen Ausschussberatungen um 200 Millionen Euro von 935 Millionen Euro, wie im Regierungsentwurf geplant, auf 735 Millionen Euro gekürzt worden ist. Damit stehen nun 785 Millionen Euro zur Verfügung.

20 Millionen Euro sollen laut Haushaltsvorlage zur Abwicklung der Härtefallregelungen KMU (Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Energiekosten) bereitgestellt werden.

Sicherung von Fachkräften

Der Mittelansatz zur Stärkung der Fachkräftesicherung soll 2024 höher ausfallen als von der Bundesregierung geplant. Es soll 980.000 Euro mehr im Bereich der beruflichen Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen geben, eine Erhöhung auf 38 Millionen Euro.

Mit 25,38 Millionen Euro schlägt die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen zu Buche, ein Plus von 5,86 Millionen Euro. Konkret sind zwei Programme genannt, das Projekt „Hand in Hand for international Talents“, das fortgeführt werden soll, und das Projekt „NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge“. Maßnahmen, um das Fachkräftepotenzial für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu heben, sollen statt 5,27 Millionen Euro nun 9,27 Millionen Euro bekommen.

Weitere Kürzungen des Haushaltsausschusses

Für die Innovation von persönlicher Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemievorsorge stehen dagegen nur noch 14 Millionen Euro zur Verfügung, im Regierungsentwurf waren es noch 21 Millionen Euro. Schließlich soll die Plattform „Industrielle Bioökonomie“ nur noch 12,73 Millionen Euro statt 14,38 Millionen Euro erhalten.

Der Haushaltsausschuss hat zudem den Regierungsansatz für das EU-Projekt (IPCEI) „Cloud- und Datenverarbeitung“ von 155 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro gekürzt. Die Ausgaben für die Lehrlingsunterweisung im Rahmen der beruflichen Bildung für den Mittelstand erhöhte der Ausschuss von 59,2 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro, die Ausgaben für entsprechende Fortbildungseinrichtungen von 37,02 auf 38 Millionen Euro. (mis/vom/hau/01.02.2024)