Inneres

Opposition stellt Innenministerin schlechtes Zeugnis aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Oppositionskritik an ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, entschieden zurückgewiesen. Anders als der Union sei ihr die Cybersicherheit im Lande wichtig, sagte Faeser am Donnerstag, 7. September 2023, im Bundestag bei der ersten Lesung über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2024, 20/7800). Sie habe das BSI gestärkt und werde dies auch weiterhin tun. Dafür sei eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig gewesen. Jetzt stehe eine international hervorragend renommierte IT-Sicherheitsexpertin an der Spitze des BSI und Schönbohm sei seit Jahresbeginn Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.

Er habe selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt, fügte die Ressortchefin hinzu. Diese Prüfung ihres Ministeriums sei gründlich gewesen. Dabei seien jedoch keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt worden. Diese Behauptung sei „völliger Unsinn“, betonte Faeser: „Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen.“

Ministerin: Sicherheit und Zusammenhalt des Landes bleiben gesichert

Mit Blick auf den Regierungsentwurf ihres Haushalts im kommenden Jahr sagte sie, mit Ausgaben von 12,9 Milliarden Euro werde das Volumen im Vergleich zum Etat des laufenden Jahres mit 13,1 Milliarden Euro trotz der angespannten Haushaltslage „quasi vollständig“ gehalten.

Das bedeute, dass die Sicherheit und der Zusammenhalt des Landes auch in Zeiten knapper Mittel gesichert blieben. Mehr als die Hälfte des Innen-Etats entfalle mit rund 6,5 Milliarden Euro auf den Sicherheitsbereich. Dabei lägen die Mittel für die Bundespolizei in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro noch über dem Ansatz für das laufende Jahr.

Union nennt Ministerin Faeser „Sicherheitsrisiko“

Alexander Throm (CDU/CSU) entgegnete mit Blick auf die Causa Schönbohm, im Raum stehe der gegen die Ministerin gerichtete Verdacht der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, um im Nachhinein eine falsche Entscheidung Faesers zu rechtfertigen. Bei der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstagmorgen, bei der man die Ministerin vermisst habe, hätte sie die Möglichkeit gehabt, Fragen zu beantworten und für Klarheit zu sorgen. Nun habe sie erklärt, dass es von ihr aus keinerlei nachrichtendienstliche Abfrage gegeben habe. Im Ausschuss habe man aber gehört, dass eine Erkenntnisabfrage stattgefunden habe. Es gehe bei der Causa auch um Schönbohm, vor allem aber um Faesers Umgang mit dem Verfassungsschutz.

Throm kritisierte zudem, dass im Etatentwurf 2024 zwar der von der Vorgängerregierung eingeleitete Personalaufwuchs bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt fortgesetzt werde, aber die Sachmittel nicht entsprechend angepasst würden. „Sie sind ein Sicherheitsrisiko, Frau Ministerin“, fügte Throm hinzu.

Grüne warnt vor „vollkommen überzogener Rhetorik“

Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich besorgt über das innenpolitische Klima im Land. Es sei gut, wenn die Union die Regierung kritisch hinterfrage und in die Oppositionsrolle finde, aber sie überziehe dabei im Ton und kultiviere ein „plattes Feindbild von drei anderen demokratischen Parteien in diesem Haus – der Ampel“. Diese „vollkommen überzogene Rhetorik“ gehe an der Sache vorbei.

Dabei helfe es auch der Union nicht, wenn sie demokratische Parteien schlechtrede. Während sie dies mache, treffe sich gleichzeitig der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen „und die Werteunion mit der AfD im stillen Kämmerlein“ und führe Sondierungsgespräche. Dies sei eine Schande, kritisierte Notz.

AfD kritisiert Vorgehen im Fall Schönbohm

Dr. Gottfried Curio (AfD) hielt Faeser mit Blick auf ihr Vorgehen im Fall Schönbohm eine Verletzung der Fürsorgepflicht und Amtsmissbrauch vor. Weil sich gegen Schönbohm nichts Belastendes gefunden habe, habe nochmals der Verfassungsschutz abgefragt werden sollen. „Die Sache war ausermittelt, aber Ihr Unwille, einen Sachstand zu akzeptieren, schlug sich nieder in einem sachfremd interessegetriebenen, vorgefertigten Ergebniserwartung“, sagte Curio.

Er äußerte zudem massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Jahr für Jahr würden hunderttausende Ausländer illegal ins Land gebracht. Die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft, aber die Koalition mache immer weiter. Dies sei eine Politik gegen die eigenen Bürger, deren Sorgen ignoriert würden. Zugleich blockiere die Bundesinnenministerin „Grenzkontrollen an der Ostgrenze“.

FDP betont Bedeutung von Cybersicherheit

Manuel Höferlin (FDP) kritisierte, dass sich die Union in der Opposition stark darauf konzentriere, „dieses Land schlecht zu machen“, und sich nicht an den Fakten orientiere. Zugleich warb Höferlin für die Einhaltung der Schuldenbremse. Es sei aber richtig, dass einige Kernbereiche wie die Planstellen bei der Bundespolizei von Sparmaßnahmen ausgenommen worden seien.

Im parlamentarischen Verfahren könne der Haushalt aber noch besser gemacht werden. So könne er sich bei der Cybersicherheit vorstellen, dass noch Schwerpunkte geändert werden. Die Cybersicherheit sei die „Achillesferse der neuen, modernen Informationsgesellschaft“ und müsse mit einem starken BSI geschützt werden.

Linke kritisiert „Ideenlosigkeit“ der Ministerin

Dr. André Hahn (Linke) hielt Faeser eine „verheerende“ Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode vor. Mit dem Haushaltsentwurf habe die Koalition einen „neuen Beweis ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt“.

Bei Bundespolizei und Verfassungsschutz gehe es einfach weiter wie seit 20 Jahren, doch solle das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr unter anderem finanziert werden „durch Einsparungen bei der Demokratieförderung, auf Kosten von Minderheiten und Integration, durch Kürzungen bei der digitalen Sicherheit und dem zivilen Bevölkerungsschutz sowie nicht zuletzt im Sportbereich“. Während auch Faeser vor Bedrohungen aus dem digitalen Raum warne, würden die Sachausgaben und Investitionen beim BSI um 16 Millionen Euro gekürzt.

SPD sieht Erfolge bei Investitionen in Cybersicherheit

Sebastian Hartmann (SPD) sah demgegenüber „große Erfolge“ bei den Investitionen in die Cybersicherheit, die man nun hochfahre, und der Neuaufstellung des BSI.

Mit Blick auf die „Causa Schönbohm“ verwies Hartmann darauf, dass der Innenausschuss sich seitdem siebenmal mit der Frage des BSI befasst habe. Als die Ministerin im 21. Juni 2023 im Ausschuss gewesen sei, habe die Union nicht eine einzige Frage zur Causa Schönbohm oder der Zukunft des BSI gestellt. Nun habe Throm in seiner Rede „wieder Erkenntnisabfragen mit Ermittlungen“ vermischt, kritisierte er. Dabei seien die Vorwürfe der Union gegen Faeser „eindeutig widerlegt“.

Jeder dritte Euro im Innenetat für die Bundespolizei

Nach dem Entwurf der Bundesregierung sind im Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 12,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das Soll für 2023 liegt bei 13,09 Milliarden Euro. Faeser kann mit Einnahmen von 719,13 Millionen Euro rechnen (2023: 641,75 Millionen Euro). Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre sollen in Höhe von 3,49 Milliarden Euro ausgebracht werden.

Der Großteil der Ausgaben des BMI fällt 2024 dem Regierungsentwurf zufolge bei der Bundespolizei (Kapitel 0624) an, die dem Geschäftsbereich des BMI zugeordnet ist. Dafür sollen im nächsten Jahr 4,28 Milliarden Euro ausgegeben werden können im Vergleich zu 4,14 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für das Bundeskriminalamt (Kapitel 0624) sind Ausgaben in Höhe von 871,45 Millionen Euro vorgesehen, etwa 4,25 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (Kapitel 0626) sind Ausgabe in Höhe von 468,88 Millionen Euro etatisiert, 586.000 Euro weniger als in diesem Jahr. Für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Kapitel 0629) sind Ausgaben in Höhe von 386,57 Millionen Euro (2023: 428,63 Millionen Euro) und für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Kapitel 0628) 162,13 Millionen Euro (2023: 211,2 Millionen Euro) veranschlagt.

Heimat, Gesellschaft, Verfassung

Das Programmkapitel „Heimat, Gesellschaft und Verfassung“ sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 759,83 Millionen Euro vor, in diesem Jahr sind es 667,39 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Sportförderung 276,08 Millionen Euro (2023: 303,29 Millionen Euro, siehe separate Meldung). Deutlich höhere Ausgaben sind im Bereich „Verfassung“ (Titelgruppe 04) vorgesehen. Sie sollen 2024 254,6 Millionen Euro nach 122,57 Millionen Euro in diesem Jahr betragen. Grund hierfür sind die mit 131,2 Millionen Euro veranschlagten „Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament“. Im kommenden Jahr steht die EU-Wahl an. 2023 waren in diesen Titel 668.000 Euro veranschlagt.

Im Bereich „Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog“ (Titelgruppe 01) sind Ausgabe in Höhe von 229,16 Millionen Euro (2023: 241,53 Millionen Euro) vorgesehen. Geringer fallen unter anderem die Investitionszuschüsse an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus, in diesen Titeln verzeichnet der Entwurf allerdings erhebliche Reste aus den Vorjahren.

Bundeszentrale für politische Bildung

Für die dem Geschäftsbereich zugeordnete Bundeszentrale für politische Bildung (Kapitel 0635) sind 2024 Ausgaben in Höhe von 75,98 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 20,2 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Rund 17 Millionen Euro der Kürzungen entfallen auf „Ausgaben der politischen Bildungsarbeit“.

Im Programmbereich „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ (0602) sind im kommenden Jahr mit 1,09 Milliarden Euro deutliche Ausgabenkürzungen vorgesehen. In diesem Jahr liegt der Ansatz bei 1,53 Milliarden Euro. Zum Großteil geht der Ausgaberückgang auf Kürzungen im Bereich „Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen“ zurück. Hierfür sind für 2024 Ausgaben in Höhe von 3,3 Millionen Euro vorgesehen nach 377,23 in diesem Jahr. Die Kürzungen werden im Entwurf mit der „Anpassung an überjährige Planung“ begründet.

Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene

Für die dem Geschäftsbereich zugeordnete „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis, Kapitel 0622) sind im kommenden Jahr Ausgabe in Höhe von 80,68 Millionen Euro vorgesehen, 1,42 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Der Etat des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik soll um 16,18 Millionen Euro auf 237,85 Millionen Euro sinken.

Im Programmkapitel „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ (Kapitel 0603) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,21 Milliarden Euro vorgesehen nach 1,15 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Das Gros davon entfällt auf den Bereich „Integration und Migration“ (Titelgruppe 01), für den 1,13 Milliarden Euro etatisiert sind (2023: 1,07 Milliarden Euro). Darunter sind beispielsweise 880 Millionen Euro für die Durchführung von Integrationskursen (2023: 757,8 Millionen Euro).

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Für das dem Geschäftsbereich zugeordnete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 818,7 Millionen Euro eingeplant. Das ist ein deutlicher Aufwuchs im Vergleich zum laufenden Jahr von 93,15 Millionen Euro. Rund 50 Millionen Euro mehr sollen etwa für „Dolmetscher, Übersetzer und sonstige Sachverständige“ ausgegeben werden.

Für das Bundesministerium selbst sind Ausgaben in Höhe von 218,1 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 10,58 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Das Bundesverwaltungsamt soll mit Ausgaben von 474,38 Millionen Euro (2023: 495,31 Millionen Euro) und das Statistische Bundesamt mit Ausgaben von 249,19 Millionen Euro (2023: 223,8 Millionen Euro) zu Buche schlagen. (sto/scr/07.09.2023)

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Innenpolitik sorgt für scharfe Kontroversen zwischen Fraktionen

Die Innenpolitik der Bundesregierung sorgt im Parlament weiter für scharfe Kontroversen. Bei der Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2024 (20/7800, 20/7802) des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) äußerten Redner der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion am Dienstag, 20. Januar 2024, im Parlament scharfe Kritik insbesondere an der Migrationspolitik der „Ampel“-Koalition. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte dagegen den Etatentwurf als „sehr guten Innen-Haushalt“, mit dem die innere Sicherheit, der Bevölkerungsschutz und die Digitalisierung gestärkt werde.

Der Einzelplan 06 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8606, 20/8661) beinhaltet ein Ausgabevolumen von 13,34 Milliarden Euro im Vergleich zu 13,09 Milliarden Euro 2023 und 12,9 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Beide Vorlagen wurden mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD beschlossen. Mit der breiten Mehrheit des Parlaments wurde hingegen ein Änderungsantrag abgelehnt, den der fraktionslose Abgeordnete Mathias Helferich zum Einzelplan 06 eingebracht hat (20/10186). Im Vergleich zum Haushalt 2023 wächst der Etat damit um rund 253 Millionen Euro an. Die Einnahmen des BMI werden in der Ausschussfassung mit knapp 589 Millionen Euro veranschlagt. Die beiden größten Ausgabenposten sind die Bereiche „Innere Sicherheit“ mit insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro und „Migration/Integration“ mit rund 2,4 Milliarden Euro.

Ministerin Faeser: Demokratie den Rücken stärken

In der Debatte betonte Faeser, um die Werte des demokratischen Rechtsstaates zu verteidigen, brauche es sowohl die „Kraft der Zivilgesellschaft“ als auch die Durchsetzungskraft eines wehrhaften Staates, „der für Sicherheit sorgt, der Zuwanderung steuert und ordnet, der Zusammenhalt schafft und der unsere Demokratie schützt“. Als Verfassungsressort trage ihr Haus dafür besondere Verantwortung, und dieser Bundeshaushalt gebe ihr als Ressortchefin „das Notwendige an die Hand, um ihr auch gerecht zu werden“.

Der Etat zeige, dass die Regierungskoalition die innere Sicherheit stärke, Zuwanderung steuere, Integration und sozialen Zusammenhalt fördere. Sie bringe das Land vorwärts bei der Digitalisierung sowie beim Bevölkerungsschutz und mache es stärker - „auch wenn es darum geht, unserer Demokratie den Rücken zu stärken gegen extremistische Hetze, populistische Lügen, gegen Antidemokraten und russische Propaganda-Sprachrohre“.

Union: Illegale Zuwanderung stoppen

Andrea Lindholz (CDU/CSU) entgegnete, Deutschland stehe bei der inneren Sicherheit, bei der Migration und beim Zivil- und Katastrophenschutz schlechter da als vor zwei Jahren. So befinde man sich „mitten in der dritten großen Migrationskrise der Geschichte der Bundesrepublik“, und sie sei noch immer nicht gelöst.

Notwendig seien konsequente Maßnahmen, um die illegale Zuwanderung zu stoppen. Dazu gehöre, Asylbewerberleistungen verpflichtend nur noch als Sachleistungen oder mittels Geldkarte zu gewähren, fügte Lindholz hinzu. Zugleich forderte sie für den Zivil- und Katastrophenschutz „zehn Milliarden Euro in zehn Jahren“. Hier werde ein „komplettes Umdenken“ gebraucht.

AfD: Regierung setzt völlig falsche Prioritäten

Martin Hess (AfD) warf Faeser vor, auf dem „islamistischen Auge blind“ zu sein und im Bereich der inneren Sicherheit die „völlig falschen Prioritäten“ zu setzen. Dadurch werde Deutschland jeden Tag unsicherer. Das von Faeser propagierte „Narrativ von Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr“ entspreche nicht der Realität.

Es seien nicht Rechtsextreme, die die Gewaltdelikte „explodieren“ ließen oder die islamistische Terrorgefahr im Land verursachen. Die „massive Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland“ sei vielmehr vor allem auf eine „enthemmte illegale Massenmigration zurückzuführen“. Nur die AfD wolle und werde diesen „sicherheitspolitischen Amoklauf“ beenden.

Grüne: Handlungsfähige Innenpolitik gegen Rechtsruck

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte dagegen wie ähnlich zuvor auch Faeser die jüngsten Demonstrationen in Deutschland, bei denen hunderttausende Menschen aufstünden gegen Rassismus und die „Deportationsphantasien von AfD und Co.“.

Den Rechtsextremismus bekämpfe man auch mit einer handlungsfähigen Innenpolitik, und die gehe die Koalition mit diesem Haushalt an. Deshalb habe sie den BMI-Etat trotz Spardrucks im parlamentarischen Verfahren um 442 Millionen Euro erhöht. Damit habe man beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestärkt, damit die Asylverfahren beschleunigt werden können, und die Mittel für Integrationskurse erhöht.

FDP: Bekämpfung von Antisemitismus bleibt Aufgabe

Thorsten Lieb (FDP) sagte, der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus bleibe eine zentrale Aufgabe der deutschen Politik, so lange hierzulande jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stehen müssten. Auch darauf gebe der Etat „richtige und wichtige Antworten“.

So investiere man in den Wiederaufbau und die Sanierung von Synagogen im Lande und setze so bewusst Zeichen für jüdisches Leben in Deutschland. Zudem habe die Koalition klargestellt, dass Haushaltsmittel des Bundes „nicht für terroristische Aktivitäten eingesetzt“ werden dürfen. Wer antisemitisches Gedankengut verbreite, dürfe kein deutsches Steuergeld für seine Arbeit erhalten.

SPD: Mehr Geld für Digitalisierung des Ausländerzentralregisters

Martin Gerster (SPD) sprach von einem „sehr guten Etat“. Die Koalition habe gezeigt, dass sie in Krisensituationen handlungs- und kompromissfähig sei. Im Haushaltsausschuss habe man beschlossen, zusätzlich 100 Millionen Euro für die Digitalisierung des Ausländerzentralregisters und der Ausländerbehörden bereitzustellen. Dies verringere die Bürokratie und entlaste die Kommunen.

Auch habe man zur Beschleunigung der Asylverfahren 350 zusätzliche Stellen beim Bamf beschlossen. Bei Integrationskursen stehe so viel Geld zur Verfügung wie noch nie, und beim Technischen Hilfswerk gebe es einen Aufwuchs um 15 Millionen Euro. Zudem gebe es 1.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei.

Bundespolizei und Informationstechnik

Für die Bundespolizei sollen 4,28 Milliarden Euro ausgegeben werden können im Vergleich zu 4,14 Milliarden Euro in 2023. Beim „Erwerb von Luftfahrzeugen“, womit vor allem Hubschrauber gemeint sind, verfügte der Haushaltsausschuss einen Einschnitt um 48 Millionen Euro. Der Betrag wird in gleicher Höhe dem Titel „Investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen“ zugewiesen. Beim Erwerb von Luftfahrzeugen werden wiederum die Verpflichtungsermächtigungen um 1,91 Milliarden Euro ausgeweitet.

Der Bereich der Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung schlägt mit Ausgaben von 1,09 Milliarden zu Buche (2023: 1,53 Milliarden Euro). Unter anderem kürzte der Haushaltsausschuss bei den Ausgaben für die gemeinsame IT des Bundes von 20,02 Millionen Euro auf 12,02 Millionen Euro.

Antisemitismusprävention und interkultureller Dialog

Der Haushaltsausschuss hatte bereits vor der Bereinigungssitzung mehrere Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. So erhält der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) einen Zuschuss von 990.000 Euro statt nur 390.000 Euro (2023: 1,1 Millionen Euro).

Zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements durch Antisemitismusprävention und Antidiskriminierungsarbeit erhält der jüdische Turn- und Sportverband Makkabi Deutschland 400.000 Euro als Projektförderung (2023: 200.000 Euro) zur Unterstützung der Makkabi-Spiele und der Makkabiade.

Förderung der jüdischen Gemeinschaft und des Sports

Insgesamt sind 2024 damit im Titel „Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs“, aus denen die vorgenannten Zuschüsse finanziert werden, Ausgaben in Höhe von 33,73 Millionen Euro (2023: 31,18 Millionen Euro) vorgesehen.

Weitere Änderungen betreffen die Sportförderung sowie die Förderung nationaler Minderheiten. Im Sport sind beispielsweise nun 1,25 Millionen Euro für das „Zentrum Safe Sport“ eingeplant. Damit sollen der Bundeszuschuss für die Ansprechstelle Safe Sport und der weitergehende Prozess des Aufbaus des Zentrums Safe Sport finanziert werden.

Migration und Flüchtlinge

Mittelerhöhungen ergeben sich auch im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Ausgaben für die dort tätigen Beamten erhöhen sich um 16,8 Millionen auf 250,91 Millionen Euro, die „Personalmittel für Entscheider/innen/Kräfte im Asylbereich“ um 64,96 Millionen Euro auf 121,16 Millionen Euro.

Die Ausgaben für beim Bamf angestellte Arbeitnehmer erhöhen sich um 6,88 Millionen Euro auf 196,58 Millionen Euro, die Sachmittel um 27,24 Millionen auf 65,59 Millionen Euro. Zudem steigen die Kosten für Aus- und Fortbildung um 3,4 Millionen Euro auf 7,53 Millionen Euro und die Ausgaben für die IT-Infrastruktur beim Bamf um 80 Millionen Euro auf 117,75 Millionen Euro.

Ein dickes Plus (188 Millionen Euro) ergab sich als Ergebnis der Etatberatungen für den Titel „Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung“. Dafür stehen nun 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Beim Titel „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“ steigt der Ansatz gegenüber dem Regierungsentwurf um 82 Millionen Euro auf 125,47 Millionen Euro. Grund ist der Mehrbedarf bei der Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemäß einer Zielsetzung von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz, heißt es in der Haushaltsvorlage.

Politische Bildung und nachgeordnete Behörden

Fast vollständig rückgängig gemacht wurden die im Regierungsentwurf vorgesehen Kürzungen im Etat der Bundeszentrale für politische Bildung. Hatte der Entwurf noch ein Budget von rund 76 Millionen Euro vorgesehen, liegt der nun beschlossene Ansatz knapp unter dem Vorjahressoll von 96 Millionen Euro.

Datenschutz und Informationsfreiheit

Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, stehen in diesem Jahr 45,4 Millionen Euro zur Verfügung (2023: 45,7 Millionen Euro), wobei sich die Einnahmen wie 2023 auf 85.000 Euro belaufen sollen (Einzelplan 21). (sto/vom/hau/30.01.2024)

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