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„Schmerzhafte“ Etat-Kürzungen für das Auswärtige Amt

Das Auswärtige Amt soll im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 6,16 Milliarden Euro planen und damit mit rund 1,32 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr (7,48 Milliarden Euro). Das geht aus dem Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) hervor, über den der Bundestag am Mittwoch, 6. September 2023, erstmals beraten hat.

Ministerin: Geplante Kürzungen sind schmerzhaft

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) machte keinen Hehl daraus, dass die geplanten Kürzungen gerade mit Blick auf die „Lage, in der ein Krieg in Europa tobt“ auch aus ihrer Sicht „schmerzhaft“ seien. „Wir können uns die Schuldenbremse nicht wegwünschen. Trotz der Zeitenwende, so ehrlich müssen wir sein, gibt es schlichtweg hier im gesamten Deutschen Bundestag nicht die nötige parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit, um das zu ändern.“

Es gelte nun „pragmatisch und zielgerichtet“ mit diesen Rahmenbedingungen zu arbeiten, sagte Baerbock und nannte als Schwerpunkte unter anderem die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine, Investitionen in globale Partnerschaften und eine weiterhin schlagkräftige humanitäre Hilfe.

CDU/CSU: Koalition arbeitet mit ungedeckten Schecks

Hart ins Gericht ging Johann David Wadephul (CDU/CSU) mit der Koalition in Sachen Bundeswehr: Es sei völlig unklar, woher die geplanten 30 Milliarden Euro mehr für die Truppe in wenigen Jahren herkommen sollen. „Sie arbeiten mit ungedeckten Schecks und das ist unverantwortlich.“

Wadephul kritisierte die Ampel zudem dafür, dass sie zu spät Waffen an die Ukraine geliefert habe: „Das hat es Russland ermöglicht, sich einzugraben und alles zu verminen, und darunter leidet in der Kriegsführung jetzt die Ukraine.“ Auch im Falle des Abzugs der Bundeswehr aus Mali habe die Bundesregierung Warnungen aus dem Wind geschlagen und stehe nun vor dem „Trümmerhaufen“ ihrer Sahel-Politik.

SPD verweist auf schnelle Nothilfe Deutschlands

Wiebke Papenbrock (SPD) erinnerte an die schnelle Nothilfe Deutschlands nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien im Frühjahr: Das sei Teil deutscher Außenpolitik und zeige, „dass wir schnell reagieren und da sind, wenn es darauf ankommt“. Auch wenn der Etat des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr kleiner ausfalle, gelte: „Deutschland war immer verlässlich und wird das auch bleiben.“

Als Schwerpunkte für die weiteren Haushaltsberatungen nannte Papenbrock unter anderem die Digitalisierung – etwa bei Krisenfrüherkennung und Visavergabe – sowie die Förderung der deutschen Sprache im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

AfD: Sanktionen schaden Deutschland

Michael Espendiller (AfD) lenkte den Blick auf anhaltend hohe Energie- und Lebensmittelpreise hierzulande, was auch eine Folge der deutschen Außenpolitik sei. Die Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine schadeten nicht Russland, „sondern uns selbst, unserem Land, unserem Industriestandort und unserem Wohlstand“.

Selbst die EU-Partner würden nun „mehr und mehr ihr eigenes Ding machen“, sagte Espendiller. So seien Spanien und Belgien nach China die größten Importeure von russischem LNG - trotz Sanktionen. „Da geht sie hin, Ihre Solidarität in der EU.“ Ab jetzt heiße es offenbar: Rette sich wer kann.

FDP gegen „belehrende“ Außenpolitik

Michael Georg Link (FDP) forderte deutlichere Anstrengungen, „damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt“. Der Faktor Zeit spiele hier eine Rolle - ebenso wie weitere Waffenlieferungen und der Marschflugkörper Taurus.

Mit Sorge blickte Link zudem auf die Erweiterung der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die zwar nicht homogen sei, sich aber in eine Gegenorganisation „gegen die G7, gegen den Westen“ entwickeln könnte. Es müsse um eine noch kooperativere Außenpolitik gehen, um weniger Staaten der Einflussnahme aus China und Russland zu überlassen, sagte Link. Das werde nicht funktionieren, „wenn wir nur belehrend auftreten“.

Linke: Zulauf zu BRICS ist kein Zufall

Gregor Gysi (Die Linke) unterstrich, dass es kein Zufall sei, dass BRICS Zulauf bekomme. Schon mit dieser ersten Erweiterung entstehe ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. „Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein.“

Sie könnten auch dem Moralismus der Nato, der Bundesregierung und der USA in Bezug auf Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht nachvollziehen, denn dieser galt auch nicht im Falle des Kriegs der Nato gegen Serbien und der Abtrennung des Kosovo und auch nicht im Fall des „völkerrechtswidrigen Kriegs der USA und anderer gegen den Irak“, so Gysi.

Friedenssicherung und Zusammenarbeit

Das umfangreichste Kapitel im Einzelplan 05 ist die „Sicherung von Frieden und Stabilität“, hierfür soll Baerbocks Ressort drei Milliarden Euro ausgeben können (2023: 4,39 Milliarden Euro). Davon entfallen 707,09 Millionen Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2023: 923,74 Millionen Euro). Größere Kürzungen sind auch bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention geplant, der Ansatz soll von 3,33 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro schrumpfen, die Mittel für humanitäre Hilfe allein um rund 978 Millionen Euro.

Für die bilaterale Zusammenarbeit und die Pflege der Auslandsbeziehungen sieht der Etat 155,5 Millionen Euro vor (2023: 156,03 Millionen Euro). Eine Milliarde Euro sollen für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland bereitgestellt werden (2023: 1,07 Milliarden Euro). Die Ausgaben für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sollen bei 50,73 Millionen Euro liegen (2023: 53,73). Ein Plus von rund 112,8 Millionen Euro sieht der Etatentwurf im Kapitel „Bundesministerium“ vor: Es sind 1,73 Milliarden Euro (2023: 1,62 Milliarden Euro) vorgesehen, hier schlagen unter anderem vorgesehene Aufträge für IT-Dienstleistungen zu Buche. (ahe/06.09.2023)

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Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland aufgestockt

Der Bundestag hat am Mittwoch, 31. Januar 2024, in zweiter Beratung den Haushalt des Auswärtigen Amtes gebilligt. Im Anschluss an die Aussprache passierte der Etat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD das Plenum. Der Einzelplan 05 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) umfasst in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8605) Ausgaben in Höhe von 6,71 Milliarden Euro. Das sind rund 552 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen (6,16 Milliarden Euro) und 770 Millionen Euro weniger als 2023 (Soll: 7,48 Milliarden Euro).

Union moniert „schlechten Stil“ bei Etatplanung

Carsten Körber (CDU/CSU) beklagte einen „schlechten Stil“ der Koalition beim Zustandekommen dieses Haushalts. Das ganze Verfahren sei von Streit und Uneinigkeit der Ampelpartner geprägt gewesen, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den „Taschenspielertricks“ der Ampel schließlich einen Riegel vorgeschoben habe.

Es habe für diesen Haushalt keine Eckwerte gegeben, der Kabinettsbeschluss sei mehrfach verschoben worden und erst auf den letzten Drücker zustande gekommen, kritisierte Körber. „Ich wünsche mir von der Ampel, dass sie zu einem geordneten Miteinander zurückfindet – im Interesse unseres Landes.“

Grüne begrüßen Erhöhung der humanitären Hilfe

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass es der Koalition trotz des Urteils aus Karlsruhe gelungen sei, einen „sehr guten“ Haushalt aufzustellen. So sei im parlamentarischen Verfahren der Etat des Auswärtigen Amtes um 552 Millionen Euro insgesamt erhöht worden.

Mit Blick auf die weltweit zunehmenden Krisen sei die Erhöhung bei der humanitären Hilfe um 300 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf ein wichtiges Zeichen.

AfD verweist auf Ukraine-Hilfen

Dr. Michael Espendiller (AfD) rechnete vor, dass Deutschland der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges 27,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, das entspreche dem Etat des Auswärtigen Amtes, des Familien- und des Agrarministeriums zusammengenommen.

„Für diese Ampel des Grauens sind das vermutlich nur Peanuts: Strom kommt aus der Steckdose, Geld wächst auf den Bäumen und Stylisten werden vom Steuerzahler bezahlt.“

SPD: Zuwendungsverfahren vereinfacht

Wiebke Papenbrock (SPD) lenkte den Blick auf die Vereinfachung von Zuwendungsverfahren, die die Ampel mit diesem Haushalt auf den Weg bringe. Viele der deutschen Regeln funktionierten am anderen Ende der Welt nicht. „Versuchen Sie mal in Mumbai nach einer Fahrt mit einem Tuk-Tuk einen Beförderungsnachweis zu bekommen.“

Mit der Vereinfachung entlaste man nun beide Seiten, die Verwaltung im Auswärtigen Amt und die Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Projekten in vielen Ländern dabei helfen würden, die Auswirkungen von Krieg und Hungersnöten abzufedern.

FDP lobt Bürokratieabbau

Auch Otto Fricke (FDP) hob unter anderem die Vereinfachung des Zuwendungsrechts hervor. „Bürokratie kommt oft aus falsch verstandener Kontrollnotwendigkeit, die dann nur noch in Berichtsnotwendigkeit endet.“

Auf der anderen Seite habe die Koalition Regeln geschärft, um zu verhindern, dass Steuermittel am Ende terroristischen Vereinigungen zugutekommen. Wenn man von deutschen Unternehmen im Rahmen der Lieferkette Verantwortung erwarte, dann müssten auch Zuwendungsempfänger „genauso aufpassen wie es ein Mittelständler in Deutschland muss“.

Humanitäre Hilfe und Krisenprävention

In den Beratungen hatte der Haushaltsausschuss den Ansatz für die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland von 1,73 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 2,23 Milliarden Euro erhöht. In der fortgesetzten Bereinigungssitzung selbst wurde allerdings eine Kürzung um 200 Millionen Euro vorgenommen, denn die Parlamentarier hatten den Regierungsansatz im Zuge der Etatberatungen im vergangenen Jahr zunächst auf 2,43 Milliarden Euro angehoben.

Für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sollen im Etat von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) 400,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die Bundesregierung hatte dafür noch 409,57 Millionen Euro eingeplant. Den Beitrag an die Vereinten Nationen erhöhten die Haushälter von 389,11 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 394,04 Millionen Euro. Die Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich hob der Ausschuss von 222,27 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 250,44 Millionen Euro an.

Abrüstung und Pflege der Auslandsbeziehungen

Zwei Millionen Euro mehr gibt es für Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit, der Ausschuss erhöhte den Regierungsansatz von 40 Millionen Euro entsprechend. Einen geringfügigen Zuwachs verzeichnen auch die Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen. Hier erhöhte der Ausschuss den Regierungsansatz von 11,67 auf 12,46 Millionen Euro. Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen sollen mit 76 Millionen Euro statt 70 Millionen Euro wie im Regierungsentwurf bedacht werden. Die Zuwendungen an Schulen im Ausland wurden von 27 Millionen Euro auf 29,1 Millionen Euro aufgestockt.

Baerbocks Haus kann wie im Entwurf geplant mit Einnahmen von 67,82 Millionen Euro kalkulieren (Soll 2023: 162,52 Millionen Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen betragen wie im Entwurf 2,56 Milliarden Euro (Soll: 2023: 2,17 Milliarden Euro). (ahe/vom/31.01.2024)

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