Soziales

Hoher Beratungsbedarf beim Sozialetat

Der Bundestag hat sich am Freitag, 8. September 2023, in erster Lesung mit dem Haushaltsentwurf 2024 (20/7800, Einzelplan 11) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befasst. Mit Ausgaben von 171,67 Milliarden Euro wird er auch 2024 der mit großem Abstand größte Einzeletat des Bundeshaushaushalts sein. Im laufenden Jahr beträgt der Sozialetat 166,23 Milliarden. Die Steigerung beruht fast ausschließlich auf einem höheren Bundeszuschuss für die Rentenversicherung, während bei vielen anderen Posten Kürzungen vorgesehen sind. In der Debatte darüber war nicht nur viel Kritik aus der Opposition zu hören, auch Abgeordnete der Koalition meldeten Gesprächsbedarf für die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen an.

Minister: Schon Vieles auf den Weg gebracht

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) betonte, dass es in der Beratung seines Etats nicht nur um Geld gehe, sondern „im Kern darum, was unser Land zusammenhält“. Heil führte aus, welche Leistungsverbesserungen, Abgabenentlastungen und Arbeitsmarktreformen die Ampel-Koalition bereits auf den Weg gebracht habe. Er verwahrte sich gegen Kritik an der jüngsten Erhöhung des Bürgergeldes, die lediglich das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum sichere. Weiterhin lohne es sich, anders als von der Union behauptet, zu arbeiten, weil gegen deren Widerstand auch der Mindestlohn erhöht worden sei. Zudem habe die Koalition die Abgabenlast für Geringverdiener gesenkt.

Heil kündigte an, in Kürze ein Rentenpaket vorzulegen, das die Alterssicherung für den anstehenden demografischen Wandel vorbereiten werde. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalter lehnte der Minister als „lebensfremd und ungerecht“ ab, allerdings wolle die Regierung das „reale Renteneintrittsalter“ steigern.

CDU/CSU sieht falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Daraufhin sprach Hermann Gröhe (CDU/CSU) von einer „Selbstbelobigungsrede“, die „alles andere als angebracht“ gewesen sei. Der Haushaltsentwurf sei ein „Offenbarungseid für falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, für den es von Kommunalverbänden bis hin zu Sozialverbänden und Gewerkschaften Kritik hagele.

Heil kapiere immer noch nicht, dass „eine starke Wirtschaft das Fundament einer verlässlichen sozialstaatlichen Ordnung ist“. Erste Priorität eines Sozialministers müsse deshalb sein, Menschen in Arbeit zu bringen. Stattdessen wolle er den Jobcentern „mehr Aufgaben, aber weniger Geld zuweisen“.

Grüne: Beratungsbedarf bei Arbeitsförderung

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) zog in Zweifel, dass der Sozialpolitiker Gröhe für seine ganze Fraktion gesprochen habe, und arbeitete sich vor allem an deren Vorsitzendem Friedrich Merz ab. Dieser habe mit der Behauptung, dass sich nach der jüngsten Bürgergelderhöhung Arbeit nicht mehr lohne, „die Unwahrheit gesagt“. Das zahle nicht bei der Union ein, sondern bei „anderen Leuten“, und „zersetzt am Ende des Tages das Fundament unserer Demokratie“.

Kurths Fraktionskollegin Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) meldete Beratungsbedarf insbesondere bei zwei Themenbereichen an: Bei der von der Regierung vorgeschlagenen Zuständigkeitsverlagerung für Arbeitslose unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen und bei den geplanten Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung.

AfD: Sabotage am eigenen Volk

Für die AfD-Fraktion hielt René Springer der Regierung vor, dass deren Politik „die Grundlagen des Staates und den sozialen Frieden“ gefährde. Er machte dies unter anderem daran fest, dass sich beim Bürgergeld zuletzt die Aufwendungen für deutsche Bezieher halbiert, für ausländische Bezieher dagegen verdoppelt hätten. Auf diese „Einwanderung auf Kosten der deutschen Steuerzahler“ hinzuweisen sei kein Populismus, es sei ein statistischer Fakt.

Springer sprach außerdem von einer „schrumpfenden Distanz“ zwischen Arbeitseinkommen und Bürgergeld, weshalb viele Arbeitnehmer „keinen Sinn mehr in ehrlicher Arbeit sehen“. Die Politik der Regierung sei „nichts anderes als Sabotage am eigenen Volk“.

FDP: Trotz Konsolidierung kein Sparhaushalt

Nach Einschätzungen von Cornelia Raffelhüschen (FDP) ist der vorgelegte Etatentwurf „trotz notwendiger Konsolidierung kein Sparhaushalt“, denn er liege deutlich über Vor-Corona-Niveau. Vorrangiges Ziel müsse sein, „der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen“, nur so ließen sich die Sozialleistungen aufrechterhalten.

Wichtig sei zudem, die Beiträge zu den Sozialversicherungen konstant zu halten, nur das sei „wirklich generationengerecht“. Auch Raffelhüschen meldete viel Beratungsbedarf im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren an.

Linke: Regierung schützt Vermögende mehr als Arme

„Die Koalition verwaltet die Armut im Land, sie bekämpft sie nicht“, bemängelte Gesine Lötzsch (Die Linke). Die Regierung beschütze Vermögende mehr als die Armen.

An die „rechte Seite“ des Plenarsaales gewandt sagte sie angesichts des Vorwurfs, das Bürgergeld sei zu hoch im Vergleich zu unteren Lohngruppen: „Sie wollen die Armen gegen die Armen aufhetzen“.

SPD appelliert an Gemeinsamkeit

Gegen Kritik von allen Seiten an der Regierungsvorlage verwahrte sich Kathrin Michel (SPD). „Wir sorgen dafür, dass alle, Berufstätige, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitssuchende gleichermaßen gut durch diese Zeit kommen“, sagte sie und verwies auf den „historisch höchsten Wert sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“.

Mit der Politik der Ampel mache „Arbeit sehr wohl den Unterschied“ beim verfügbaren Einkommen. Michel sagte zu, den Jobcentern „auskömmliche“ Mittel zur Verfügung zu stellen, und appellierte an die Unionsfraktion: „Lassen Sie es uns gemeinsam tun“.

Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter

Der Löwenanteil der Zuweisungen und Zuschüsse entfällt auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sieht der Entwurf 126,87 Milliarden Euro vor (2023: 121,05 Milliarden Euro). Darin enthalten sind die Leistungen an die Rentenversicherung mit 117,24 Milliarden Euro (2023: 111,87 Milliarden Euro).

Mit 5,11 Milliarden Euro (2023: 5,16 Milliarden Euro) beteiligt sich der Bund danach an der knappschaftlichen Rentenversicherung. 45,09 Milliarden Euro (2023: 42,68 Milliarden Euro) gehen als Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung, 12,08 Milliarden Euro (2023: 11,43 Milliarden Euro) an die Rentenversicherung in den neuen Ländern. Der zusätzliche Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung beläuft sich auf 31,42 Milliarden Euro (2023: 30,04 Milliarden Euro). Die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten („Mütterrente“) summieren sich auf 18,14 Milliarden Euro (2023: 17,26 Milliarden Euro).

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist mit 43,27 Milliarden Euro eingestellt (2023: 43,83 Milliarden Euro). Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung soll von 10,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 9,7 Milliarden Euro sinken. Die Kosten für das Bürgergeld, vormals Arbeitslosengeld II, sind im Entwurf mit 24,3 Milliarden Euro festgelegt (2023: 23,76 Milliarden Euro). Für die Eingliederung in Arbeit sieht der Entwurf 4,2 Milliarden Euro vor (2022: 4,4 Milliarden Euro).

Mit 503,7 Millionen Euro soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen gefördert werden (2023: 508,12 Millionen Euro). Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz will die Regierung mit 235,04 Millionen Euro fördern (2023: 244,57 Millionen Euro). (pst/08.09.2023)

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Arbeit

Kontroverse über 176 Milliarden Euro-Etat für Arbeit und Soziales

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Februar 2024, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestätigt. Das Plenum hat mir der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU und AfD den Entwurf gebilligt. Der Einzelplan 11 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/78700, 20/7802) umfasst in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8611, 20/8661) Ausgaben von 175,68 Milliarden Euro, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats (2023: 166,23 Milliarden Euro). Die Einnahmen im Etat von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) sollen 2024 mit 1,84 Milliarden Euro niedriger ausfallen als 2023 (2,82 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 6,93 Milliarden Euro.

Während die Koalition in der Debatte die Unionsfraktion scharf für ihre „Arbeitsverweigerung“ anging und betonte, dass Arbeit auch mit dem neuen Bürgergeld immer den Unterschied mache, charakterisierte wiederum die CDU/CSU-Fraktion die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung als Wunschkonzert. Die AfD bezeichnete die Migrationspolitik als Bedrohung für den Sozialstaat.

CDU/CSU: Das ist Pippi-Langstrumpf-Manier

Silke Launert (CDU/CSU) sagte: „Der Koalitionsvertrag war von Anfang an nicht durchfinanziert, das ist Ihr Problem. Aber man macht sich die Welt nicht, wie sie einem gefällt.“ Jener Etat, der besonders durch soziale Gerechtigkeit geprägt sein sollte, sei dies vor allem wegen der Kosten für das Bürgergeld nicht mehr.

Die SPD sei inzwischen von einer Partei der Arbeiter zu einer Partei der Arbeitslosen geworden, konstatierte die Unionsabgeordnete. Die Koalition lobe sich zwar für ihre Einsparungen bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung. Aber das sehe nur auf den ersten Blick gut aus, denn die Babyboomer kommen mit Wucht in die Rentensysteme. Dann werden die Beiträge steigen müssen.

SPD: Hören Sie auf, Deutschland schlecht zu reden

Kathrin Michel (SPD) konterte und warf der CDU/CSU wegen der Zurückziehung mehrerer hundert Änderungsanträge Arbeitsverweigerung und Flucht in Phantasiewelten vor. Sie fügte hinzu: „Hören Sie auf mit dieser Hasenfüßigkeit und damit, Deutschland schlecht zu reden. Fangen Sie endlich an, sich mit uns für die Demokratie einzusetzen. Die gibt es nämlich nicht zum Nulltarif.“

Michel stellte zufrieden fest, dass es der Koalition gelungen sei, unter schwierigen Bedingungen die einzelnen Posten des Haushalts so zu priorisieren und zu ändern, ohne dass bei sozialen Leistungen gespart werden müsse.

AfD: Die Migration ist ein Minusgeschäft

René Springer (AfD) sagte, der Sozialstaat sei in Gefahr, weil sich zum einen Arbeit nicht mehr lohne und zum anderen die „unkontrollierte Einwanderung“ für höhere Armutsquoten sorge. „Die Massenmigration ist ein Minusgeschäft, das unseren Sozialstaat instabiler macht.

Und auch ausländische Fachkräfte werden den Arbeitsmarkt und Sozialstaat nicht retten können.“ Anstatt Abschiebungen im großen Stil umzusetzen, wie es der Kanzler angekündigt habe, mache die Regierung „importierte Probleme“ zu unseren.

Grüne: Union delegitimiert das Haushaltsverfahren

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte zunächst die Union ebenfalls scharf: „Sie haben doch 300 Änderungsanträge vorbereitet. Es war eine politische Entscheidung von Friedrich Merz, das gesamte Haushaltsverfahren zu delegitimieren. Es ist aber gefährlich für eine Demokratie, wenn man Gräben beschwört anstatt nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu suchen.“

Kurth verwies auf eine stabile Finanzierung der Eingliederungsmittel für Arbeitslose und für den sozialen Arbeitsmarkt sowie auf den Job-Turbo für ukrainische Geflüchtete. „Wir müssen aufhören mit dem Schlechtreden, wir haben eine Rekordbeschäftigung und eine stabile Rentenversicherung.“

FDP: Vieles hätte schon vor Jahren gemacht werden sollen

Pascal Kober (FDP) betonte, nach 16 Jahren liegengebliebener Reformen habe die Ampel-Koalition es mit keinem einfachen Umfeld zu tun. So hätte das Einwanderungsgesetz schon viel früher kommen müssen, dann wären manche Probleme vielleicht nicht so gravierend.

Die Koalition habe diese Baustellen nun beackert und unter anderem die Hürden für den Spracherwerb abgesenkt. Dies sei eine Politik, die an den Realitäten orientiert sei. Ab Juni finde man außerdem mit einem Punktesystem zur Einwanderung endlich Anschluss an andere Länder, auch das sei längst überfällig gewesen.

Regierung: Am Lohnabstand hat sich nichts geändert

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, sagte: „Der Sozialstaat ist kein Nice-to-have, sondern zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land und ein Standortfaktor, weil er Stabilität garantiert.“ Der Minister verteidigte die Erhöhung des Mindestlohns, der mehr als zwei Millionen Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor herausgeholt habe: „Und wir gehen diesen Weg weiter! Wir wollen, dass Arbeit sich noch mehr lohnt. Nicht nur durch einen besseren Mindestlohn, sondern auch durch eine stärkere Tarifbindung.“

Ein entsprechendes Gesetz kündigte er für das Frühjahr an. Im Übrigen sei der Mindestlohn seit seiner Einführung stärker gestiegen als die Grundsicherung beziehungsweise das Bürgergeld. Deshalb habe sich auch der Lohnabstand nicht geändert und die Union solle endlich aufhören, das Gegenteil zu behaupten, kritisierte Heil.

Höherer Beitrag für das Bürgergeld-Bonus

Im Ergebnis der Haushaltsberatungen zum größten Einzeletat im Bundeshaushalt wurde der Beitrag für das Bürgergeld auf 26,5 Milliarden Euro erhöht. Noch im Herbst war gleichwohl eine Erhöhung des Regierungsansatzes von 24,3 Milliarden Euro auf 27,7 Milliarden Euro (plus 3,4 Milliarden Euro) geplant. Die jetzt vorgenommenen Kürzungen werden mit „Verbesserungen beim Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ begründet, die zu geringeren Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro in 2024 führen sollen. Durch stärkere Sanktionen für „Totalverweigerer“ werden zudem Minderausgaben in Höhe von 150 Millionen Euro erwartet.

Gekürzt wird auch bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, und zwar um 50 Millionen Euro auf 4,15 Milliarden Euro. Dies soll durch die Streichung des Bürgergeldbonus gelingen. Bisher erhielten erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen Bonus in Höhe von 75 Euro für jeden Monat der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen.

Niedrigerer Zuschuss an die Rentenversicherung

Beschlossen wurde bei den Beratungen auch, den Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um 245 Millionen Euro abzusenken. Die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung steigt um 1,4 Milliarden auf 11,1 Milliarden Euro.

Die Mehrbedarfe sind laut Haushaltsausschuss vor allem in der sich deutlich eintrübenden wirtschaftlichen Entwicklung und den steigenden Arbeitslosenzahlen unter Berücksichtigung der Eckwerte aus der Herbstprojektion der Bundesregierung vom Oktober 2023 begründet.

Höhere Erstattungen für Grundsicherung im Alter

Erhöht werden auch die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie steigen um 1,4 Milliarden Euro auf 10,9 Milliarden Euro. Geringer fällt der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet aus. Die Absenkung um 61,31 Millionen Euro auf 12,02 Milliarden Euro erfolgt den Angaben zufolge aufgrund der Rentenschätzung vom Oktober 2023.

In den Etatberatungen hat der Haushaltsausschuss zudem eine Reduzierung der Kofinanzierung von Bundesprogrammen im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds um 120.000 Euro auf 129,4 Millionen Euro beschlossen. Diese Kürzung dient der Gegenfinanzierung der Aufstockung von Beiträgen an die Internationale Arbeitsorganisation ILO. (vom/hau/01.02.2024)

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