Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Kürzungen im Entwicklungsetat stoßen auf Ablehnung

Der Etatansatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist geschrumpft. Waren im Einzelplan 23 für das Jahr 2023 noch 12,16 Milliarden Euro eingeplant, sind es dem Entwurf des Bundeshaushalts (20/7800) zufolge im Jahr 2024 nur noch 11,52 Milliarden Euro. Weitere Kürzungen sind in den Folgejahren geplant. Kritik daran gab es nicht nur von Seiten der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Die Linke, sondern auch bei der SPD-Fraktion und den Grünen. Aus Sicht der AfD-Fraktion indes sind die Ausgaben stark überdimensioniert.

Ministerin: Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), sprach zu Beginn der Debatte von schmerzhaften Kürzungen im Etat 2024. „Besonders problematisch sind die drastischen Kürzungen des Budgets in den darauffolgenden Jahren“, sagte Schulze. Dadurch werde Deutschlands Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt.

Sie werde alles tun, so die Ministerin weiter, die Mittel der Entwicklungspolitik „so effizient wie möglich und so strategisch wie möglich einzusetzen“. Sie müssten mit politischen Initiativen flankiert werden. Zudem gelte es, mit Partnern noch stärker zusammenzuarbeiten. Es gehe schließlich um den Etat, den Deutschland für Frieden und Sicherheit einsetze.

CDU/CSU: Kontrast zu den Ankündigungen der Ampel

„Peinlich“ nannte Volkmar Klein (CDU/CSU) den BMZ-Haushalt. Er sinke nun zum dritten Mal in Folge. Weitere Kürzungen seien angekündigt und absehbar. Das, so Klein, sei ein riesengroßer Kontrast zu früheren Zeiten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen BMZ-Minister Gerd Müller (CSU). „Für sie ist die internationale Verantwortung ein Herzensanliegen und ein Vernunftgebot gewesen“, sagte der Unionsabgeordnete.

Der Etatansatz sei aber auch ein Kontrast zu den eigenen Ankündigungen der Ampel. „Zeitenwende bedeutet: Wir brauchen eine andere Reaktion auf die außenpolitische Realität“, sagte Klein. Dieser Haushalt sei das Gegenteil einer Zeitenwende.

Grüne für nachhaltige Reform der Weltbank

Zur Lösung der globalen Probleme müssten Strukturen verändert und gerechter gestaltet werden, sagte Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Dabei gehe es nicht nur um Geld. Daher habe sich die Bundesregierung zu einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet und engagiere sich stark für eine nachhaltige Reform der Weltbank.

Doch auch aus Sicht von Brugger ist es nicht egal, „ob wir mehr oder weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben“. Sie verwies auf die Eins zu Eins-Regelung im Koalitionsvertrag der Ampel. Für jeden Euro, der für Verteidigung ausgegeben wird, sollte ein Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe oder Diplomatie investiert werden. „Davon sind wir im Regierungsentwurf zum Haushalt leider weit entfernt“, sagte die Grünenabgeordnete.

AfD: Entwicklungshilfe größtenteils wirkungslos

Für Michael Espendiller (AfD) ist das einzig Positive an dem Etat, „dass er 2024 schrumpft“. Doch auch die vorgesehenen 11,5 Milliarden Euro seien „viel zu viel Geld“. Sämtliche Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, überböten sich dabei in der Einschätzung, wie schlimm und schrecklich die Welt sei und dass es die Deutschen seien, die dagegen unbedingt etwas tun müssten, sagte Espendiller.

„Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Entwicklungshilfe größtenteils wirkungsloser Nonsens ist“, so der AfD-Abgeordnete. Beim Kampf gegen Hunger, beim Kampf gegen übertragbare Krankheiten, für das Bereitstellen von sauberem Trinkwasser könne die Bundesregierung auch mit der Unterstützung seiner Fraktion rechnen. „Ansonsten setzen wir den Rotstift an.“ Die AfD-Fraktion werde Kürzungen um mindesten 50 Prozent beantragen, kündigte Espendiller an.

FDP verteidigt den Konsolidierungskurs

Claudia Raffelhüschen (FDP) verteidigte den Konsolidierungskurs. „Um Probleme nachhaltig zu lösen, ist das Aussetzen der Schuldenbremse genauso falsch, wie es die jahrelange Geldflutungspolitik der EZB war“, sagte sie. Auf die Entwicklungszusammenarbeit bezogen bedeutet das: „Wir müssen lernen, weltweit mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten nachfolgender Generationen einfach nur die Wassermenge zu erhöhen.“

Ministerin Schulze nehme mit dem vorliegenden Regierungsentwurf die Herausforderung an, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel „den Kampf gegen die vielfältigen Herausforderungen weltweit nicht aufzugeben, sondern das Bestmögliche aus den vorhandenen Mitteln zu machen“.

Linke: Etat sendet ein fatales Signal

Cornelia Möhring (Die Linke) warf der Ministerin vor, Vertrauen zu zerstören. Immer wieder habe Schulze von globaler Verantwortung gesprochen und von der Verlässlichkeit Deutschlands für die Länder des Globalen Südens. „Mit diesem Haushalt machen Sie Vertrauen kaputt, was ein fatales Signal ist“, sagte Möhring an die Ministerin gewandt.

Die Regierung des viertreichsten Landes der Welt kürze bei der Entwicklungszusammenarbeit anteilig so stark wie beim Auswärtigen Amt und im Gesundheitsbereich. Bis 2025 wolle die „Fortschrittskoalition“ die Entwicklungsgelder um ein Viertel zusammenstreichen, bei der humanitären Hilfe sogar um die Hälfte, so Möhring. Und dass, obwohl sich die Krisen weiter zuspitzten.

SPD räumt schwierige Situation ein

Sanae Abdi (SPD) räumte zu Beginn ihrer Rede ein, in einer schwierigen Situation zu stehen. Zwar habe sie Verständnis, dass die aktuellen herausfordernden Zeiten „eine Anpassung unserer finanzpolitischen Prioritäten erfordert“. Als Entwicklungspolitikerin könne sie aber mit der Ausstattung des Etat vor allem auf lange Sicht nicht zufrieden sein.

Gerade bei der internationalen Zusammenarbeit, wo es um langfristige Prozesse gehe, sei eine angemessene Ausstattung nötig, sagte die SPD-Abgeordnete. Gleichwohl rücke sie als entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion nicht davon ab, „die Armut, den Hunger, die Folgen von Krieg und Vertreibung und auch des Klimawandels zu bekämpfen“.

Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stehen dem Regierungsentwurf zufolge 5,29 Milliarden Euro zur Verfügung, in diesem Jahr sind es 5,76 Milliarden Euro. Der darin enthaltene Ansatz für die bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten beläuft sich auf 2,26 Milliarden Euro (2023: 2,34 Milliarden Euro), von denen 1,96 Milliarden Euro auf Zuschüsse (2023: 2 Milliarden Euro) und 298 Millionen Euro auf Darlehen (2023: 344 Millionen Euro) entfallen.

Die bilaterale Technische Zusammenarbeit umfasst laut Entwurf 1,81 Milliarden Euro nach 1,91 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau von Infrastruktur sollen von 1,24 Milliarden Euro 2023 auf 962 Millionen Euro sinken.

Mehr Geld für zivilgesellschaftliches Engagement

Geringfügig gekürzt werden sollen die Ausgaben für zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement, und zwar von 1,36 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,34 Milliarden Euro. Entwicklungswichtige Vorhaben der politischen Stiftungen sollen unverändert mit 340 Millionen Euro, entwicklungswichtige Vorhaben der Kirchen ebenso unverändert mit 301 Millionen Euro gefördert werden. Private deutsche Träger sollen hingegen für ihre Projekte 233,5 Millionen Euro statt nur 177,5 Millionen Euro wie in diesem Jahr erhalten. Die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft wird mit 174 Millionen Euro statt 189 Millionen Euro (2023) bedacht. Mit mehr Geld soll auch das bürgerschaftliche und kommunale Engagement gefördert werden. Dafür sollen 425,5 Millionen Euro bereitstehen (2023: 432 Millionen Euro).

Für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sollen 2,32 Milliarden Euro (2023: 2,39 Milliarden Euro) ausgegeben werden können. Die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen summieren sich im Entwurf auf 582,01 Millionen Euro (2023: 573,18 Millionen Euro). Der Beitrag zu den „Europäischen Entwicklungsfonds“ der EU sinkt von 432,18 Millionen Euro (2023) auf 329,28 Millionen Euro. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria soll wie im Vorjahr mit 415 Millionen Euro bedacht werden.

Hilfe beim weltweiten Umweltschutz aufgestockt

Mehr Geld soll es für entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz geben. 858,1 Millionen Euro sind dafür vorgesehen (2023: 835,31 Millionen Euro). Die Beiträge zu den multilateralen Entwicklungsbanken sinken von 1,22 Milliarden Euro 2023 auf 1,18 Milliarden Euro. Davon gehen 986,52 Millionen Euro an die Weltbankgruppe (2023: 913,03 Millionen Euro). Forschung, Evaluierung und Qualifizierung in der Entwicklungszusammenarbeit summieren sich auf 56,46 Millionen Euro (2023: 53,25 Millionen Euro).

Die vier Sonderinitiativen „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“, „Geflüchtete und Aufnahmeländer“, „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ und „Gute Beschäftigung für sozial-gerechten Wandel“ sollen insgesamt 1,03 Milliarden Euro erhalten (2023: 1,12 Milliarden Euro). Auf die erstgenannte Initiative entfallen 440 Millionen Euro (2023: 519,1 Millionen Euro), auf die zweite 450 Millionen Euro (2023: 420 Millionen Euro), auf die Nordafrika-Nahost-Initiative 17 Millionen Euro (2023: 27 Millionen Euro) und auf die vierte Initiative 127 Millionen Euro (2023: 155 Millionen Euro). (hau/05.09.2023)

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Einbußen bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Mittwoch, 31. Januar 2024, den Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in zweiter Beratung gebilligt. Die Oppositionsfraktionen und fraktionslose Abgeordnete votierten dagegen. Der Einzelplan 23 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) umfasst in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8661, 20/8662) Ausgaben von 11,22 Milliarden Euro im Vergleich zu 12,16 Milliarden Euro 2023 und 11,52 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Die Einnahmen summieren sich im Etat von Ministerin Svenja Schulze (SPD) auf 765,1 Millionen Euro (2023: 749,11 Millionen Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 7,1 Milliarden Euro (2023: 10,93 Milliarden Euro).

Union: Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten

Statt im Haushalt tatsächlich zu sparen, lege die Ampel Bürgern und Wirtschaft neue Lasten auf, sagte Carsten Körber (CDU/CSU) zu Beginn der Debatte. Lediglich 1,4 Milliarden Euro seien tatsächlich im Haushalt eingespart worden. Davon trage das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 400 Millionen Euro. „Daran sieht man, welchen Stellenwert das BMZ in dieser Regierung tatsächlich genießt“, sagte er.

Körber sieht das Vertrauen der Bevölkerung in die Ampel erschüttert. Nicht zuletzt seit den Bauernprotesten stünden die Ausgaben des Staates unter einem ganz besonderem Rechtfertigungsdruck. Das gelte für alle Politikbereiche. „Ganz besonders gilt das aber für die Entwicklungspolitik“, sagte der Unionsabgeordnete. Wenn die Menschen in Deutschland das Gefühl bekommen, man kümmere sich mehr um die Klimaresilienz indischer Großstädte als um die Frage, wann im Erzgebirge der Bus kommt, wird Vertrauen verloren gehen„, warnte er. Daher müsse die Ampel die Kraft haben, die Entwicklungszusammenarbeit in Teilen neu auszurichten.

SPD: Ampel hat soliden Haushalt vorgelegt

Bettina Hagedorn (SPD) machte deutlich, dass die Ampel im Haushalt erhebliche Mittel in die Hand genommen habe, um die Demokratie zu stärken. Um Demokratie gehe es auch beim Einzelplan 23. “Demokratie gibt es nicht umsonst„, sagte Hagedorn. Für den Erhalt der Demokratie müsse man bereit sein, Gelder einzusetzen. Wortbeiträge – auch aus der Union – nach dem Motto: “Warum bleibt das Geld nicht im eigenen Land?„, nannte sie beschämend – ebenso wie Forderungen, den Rotstift bei der Entwicklungszusammenarbeit anzusetzen.

Der Haushalt habe schwierige Rahmenbedingungen gehabt, räumte die SPD-Abgeordnete ein. “Wir als Ampel sind stolz darauf, dass wir sie bewältigt haben und in einem angemessenen Zeitfenster einen soliden Haushalt vorlegen können.„ Im Rahmen des Möglichen seien gute Prioritäten gesetzt worden, befand Hagedorn.

AfD: Die fetten Jahre einfach vorbei

Bundesentwicklungsministerin Schulze dürfe 2024 11,2 Milliarden Euro “in aller Herren Länder verschenken„, sagte Michael Espendiller (AfD). So gebe es beispielsweise Gelder für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania und für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Die Regierung könne Milliarden an ihr genehme NGOs verteilen, so Espendiller. Mit mehr als 400 Anträgen zum Haushalt 2024 habe die AfD versucht, den NGOs diese Mittel zu streichen, “weil die fetten Jahre einfach vorbei sind„. Es gelte sich mehr auf diejenigen zu konzentrieren, die das Geld in Deutschland erwirtschaften.

Insofern überrasche es ihn auch nicht, dass so viele NGOs zu Demos gegen die AfD aufriefen. “Wir betrachten das als eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit und fühlen uns in unserem Kurs bestätigt, Schwachsinnsprojekte zu streichen„, sagte der AfD-Abgeordnete.

Grüne gegen nationalistische Argumentationen

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich gegen die “nationalistische„ Argumentation “Deutschland zuerst„. Dies könne man sich nicht mehr leisten. “Wir sollten dagegen aufbegehren, egal woher es kommt„, forderte er. Erschüttert sei er von der Haltung der Union, die Kürzungen im BMZ-Etat beklage.

Als die Bauern auf die Straße gegangen sind, sei aber vom haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion der Vorschlag gekommen, bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. “Das ist Ihre Politik. Sie bringen die Leute auf die Bäume.„ Das sei scheinheilig und unseriös. “Deutschland hätte eine bessere Opposition verdient, als sie sie gerade darstellen„, befand der Grünenabgeordnete.

FDP: Kollateralschäden wurden vermieden

Schon bei der Einbringung des Haushalts, so erinnerte Claudia Raffelhüschen (FDP), habe sie davon gesprochen, dass man in der Entwicklungszusammenarbeit lernen müsse, mehr Brände zu löschen, ohne zu Lasten nachfolgender Generationen die Wassermenge zu erhöhen. Mit dem Hamas-Terror und der israelischen Reaktion darauf, sei ein weiterer Brand im entwicklungspolitischen Geschehen hinzugekommen. Umso dankbarer sei sie, dass die Ministerin einen ausgewogenen und soliden Regierungsentwurf vorgelegt habe.

Auch die späteren Sparvorgaben seien im BMZ schnell und pragmatisch umgesetzt worden – sinnvollerweise nicht mit dem Rasenmäher, sagte Raffelhüschen. Es sei darauf geachtet worden, keine laufenden Projekte zu stoppen und keine festen Zusagen zurückzunehmen. Bisher erreichte Erfolge seien so gesichert und Kollateralschäden vermieden worden, lobte die FDP-Abgeordnete.

Ministerin: Mehr Entwicklungspolitik ist nötig

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) machte deutlich, dass sie dem Haushalt nur schweren Herzens zugestimmt habe. Das BMZ trage sehr umfangreich zur Konsolidierung des Haushalts bei. “Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden wir in Deutschland spüren„, sagte sie. Sie sei überzeugt davon, dass in schwierigen Zeiten, wie den heutigen, mehr Entwicklungspolitik benötigt werde, und nicht weniger.

Sorgen machten ihr auch populistische Rufe und der Rückzug ins Nationale. “Damit lösen wir keines der weltweiten Probleme, sondern verschärfen sie noch„, sagte die Ministerin.

Finanzielle und Technische Zusammenarbeit

Der Haushaltsausschuss kürzte den Ansatz für die Zuschüsse in der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit von 1,96 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 1,78 Milliarden Euro und für die Darlehen von 298 Millionen Euro auf 292,49 Millionen Euro.

Einschnitte sind auch bei der bilateralen Technischen Zusammenarbeit geplant, statt 1,81 Milliarden Euro im Entwurf sind nun noch 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Aufgestockt hat der Ausschuss hingegen die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau von Infrastruktur, und zwar von 962 Millionen Euro auf zunächst 1,06 Milliarden Euro, um sie dann wieder auf 1,04 Milliarden Euro zu kürzen.

Umweltschutz und internationale Organisationen

Bei den entwicklungswichtigen multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz kürzten die Haushälter den Regierungsansatz von 858,1 Millionen Euro auf 850,18 Millionen Euro. Der internationale Klima- und Umweltschutz soll mit 54,33 Millionen Euro bedacht werden, die Regierung hatte dafür noch 60 Millionen Euro angesetzt.

Die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen summieren sich auf 564,47 Millionen Euro, der Regierungsansatz belief sich dafür noch auf 582,01 Millionen Euro. Die Beteiligung am Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen fällt mit 48,01 Millionen Euro deutlich geringer aus als im Entwurf vorgesehen (78,01 Millionen Euro). Die Europäische Entwicklungsfonds dürfen mit 309,28 Millionen Euro rechnen, den Regierungsansatz kürzten die Haushälter um 20 Millionen Euro.

Projekte von Stiftungen, Kirchen und privaten Trägern

Etwas geringer fällt auch die Förderung der entwicklungspolitischen Vorhaben der politischen Stiftungen aus. Dafür sind noch 326,4 Millionen Euro eingestellt gegenüber 340 Millionen Euro im Regierungsentwurf. Die entwicklungspolitischen Vorhaben der Kirchen sollen mit 296 Millionen Euro gefördert werden, den Regierungsansatz kürzte der Ausschuss um fünf Millionen Euro.

Fünf Millionen Euro weniger sind auch für die entwicklungspolitischen Vorhaben der privaten deutschen Träger geplant, dafür stehen noch 228,5 Millionen Euro bereit.

Entwicklungspartnerschaften und Sonderinitiativen

Von 174 Millionen Euro auf 166,5 Millionen Euro abgesenkt wurde die Förderung der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft. Die finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen wird mit 157,2 Millionen Euro gefördert, 2,8 Millionen weniger als die Regierung geplant hatte. Entwicklungspolitische Bildung soll mit 44,46 Millionen Euro statt 43 Millionen Euro gefördert werden.

Die Sonderinitiative “Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme„ soll 420,01 Millionen Euro erhalten gegenüber 400 Millionen Euro im Regierungsentwurf. Für die Sonderinitiative “Geflüchtete und Aufnahmeländer„ sind noch 408,79 Millionen Euro vorgesehen, im Entwurf waren es noch 450 Millionen Euro gewesen. Die Sonderinitiative “Gute Beschäftigung für sozial gerechten Wandel„ soll 125,67 Millionen Euro erhalten, 1,33 Millionen Euro weniger als die Regierung eingeplant hatte. (vom/31.01.2024)