Magwas erinnert an „Schicksalstage“ des deutschen Parlamentarismus
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU/CSU) hat am Donnerstag, 30. März 2023, an „zwei Schicksalstage des deutschen Parlamentarismus“ erinnert, die sich in dieser Sitzungswoche zum 175. beziehungsweise 174. Mal jähren: Am 31. März 1848 kam in der Frankfurter Paulskirche das sogenannte Vorparlament zusammen, um Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung vorzubereiten. „Auf der Grundlage eines Wahlrechts, das zu dieser Zeit fortschrittlich war“, betonte Magwas. Dass alle deutschen Männer frei abstimmen und das gleiche Stimmgewicht erhalten sollten, war „ein Meilenstein in der deutschen Demokratiegeschichte“, so die Vizepräsidentin.
Der zweite „Schicksalstag“ habe sich fast genau ein Jahr später ereignet: Am 28. März 1849 verkündete die Paulskirchenversammlung eine Verfassung für einen künftigen Nationalstaat mit einem Kaiser als gesamtdeutschem Staatsoberhaupt. „In vielerlei Hinsicht“, sagte Magwas, „war diese Verfassung ein Dokument des Fortschritts.“ So habe sie ein „starkes Parlament“ vorgesehen, sie enthielt umfassende Grundrechte, garantierte die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. „Und sie verfügte die Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz, auch die weitgehende rechtliche Gleichstellung der Juden.“ Nur Frauen blieben von den Beratungen und Entscheidungen in der Paulskirche ausgeschlossen, obwohl auch sie ihre Stimme erhoben und auf den Barrikaden gekämpft hatten, wie die Vizepräsidentin hervorhob.
Auch wenn die Nationalversammlung ihr Ziel eines freiheitlichen und geeinten Deutschlands verfehlt habe, weil die Frankfurter Reichsverfassung faktisch nie Gültigkeit erlangte, blieben ihre Ideen lebendig, so Magwas: „Sie boten späteren Demokraten Orientierung. Und den Demokratinnen waren sie ein Ansporn, für ihre Rechte zu kämpfen.“ Die Urkunde selbst habe „eine wahrlich abenteuerliche Geschichte“ hinter sich. Magwas verwies auf eine aktuelle Ausstellung im Reichstagsgebäude, in der das lichtempfindliche Unikat, die Originalfassung mit den Unterschriften von 405 Abgeordneten, als Leihgabe der Stiftung Deutsches Historisches Museum für wenige Tage zu sehen ist. „Nach dem gewaltsamen Ende der Nationalversammlung 1849 wurde die Urkunde versteckt – und zwar in Großbritannien.“ Das solle, so die Vizepräsidentin, am Tag des Besuchs von König Charles III. nicht unerwähnt bleiben. (irs/29.03.2023)