Auswahl der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union
Urteil des EuGH in der Rechtssache C-119/23 (Valančius)
Auswahl der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union
Urteil des EuGH in der Rechtssache C-119/23 (Valančius)
(
PDF | 114 KB
)
Strafmündigkeitsgrenze
WD 4 - 043/24 Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. Zur Frage der Erforderlichkeit einer diesbezüglichen Grundgesetzänderung sowie zur Relevanz der Schuldübernahme im Hinblick auf die Schuldenbremse
WD 4 - 043/24 Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. Zur Frage der Erforderlichkeit einer diesbezüglichen Grundgesetzänderung sowie zur Relevanz der Schuldübernahme im Hinblick auf die Schuldenbremse ( PDF | 295 KB )
EU 6 - 027/24 EuGH-Urteil in der Rs. C-470/21 zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Einordnung in die bisherige Rechtsprechung
EU 6 - 027/24 EuGH-Urteil in der Rs. C-470/21 zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Einordnung in die bisherige Rechtsprechung ( PDF | 450 KB )
Die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024
Die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 ( PDF | 97 KB )
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform 2023
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform 2023 ( PDF | 92 KB )
WD 2 - 047/24 Die Stationierung von US-amerikanischen weitreichenden Waffensystemen in Deutschland
WD 2 - 047/24 Die Stationierung von US-amerikanischen weitreichenden Waffensystemen in Deutschland ( PDF | 173 KB )
WD 5 - 091/24 Ausgaben des Bundes für Bundesschienenwege und -fernstraßen
WD 5 - 091/24 Ausgaben des Bundes für Bundesschienenwege und -fernstraßen ( PDF | 226 KB )
WD 4 - 052/24 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der geplanten Entlastung neu zugewanderter Fachkräfte von der Einkommensteuer als steuerliche Lenkungsnorm
WD 4 - 052/24 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der geplanten Entlastung neu zugewanderter Fachkräfte von der Einkommensteuer als steuerliche Lenkungsnorm ( PDF | 422 KB )
WD 3 - 046/24; WD 4 - 018/24 Einzelfragen zum Umgang mit politischen Parteien
WD 3 - 046/24; WD 4 - 018/24 Einzelfragen zum Umgang mit politischen Parteien ( PDF | 266 KB )
WD 3 - 071/24 Zur Staatsangehörigkeit für besondere Verdienste um das Land und zu Voraussetzungen des Verlusts der Staatsangehörigkeit
WD 3 - 071/24 Zur Staatsangehörigkeit für besondere Verdienste um das Land und zu Voraussetzungen des Verlusts der Staatsangehörigkeit ( PDF | 169 KB )
Wissenschaftskommunikation: Das Science Media Center
Wissenschaftskommunikation: Das Science Media Center ( PDF | 112 KB )
WD 3 - 066/24 Zur Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments
WD 3 - 066/24 Zur Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments ( PDF | 277 KB )
WD 6 - 047/24 Fragen zu statistischen Daten der Sozialen Sicherung mit Schwerpunkt Alterssicherung in ausgewählten europäischen Ländern
WD 6 - 047/24 Fragen zu statistischen Daten der Sozialen Sicherung mit Schwerpunkt Alterssicherung in ausgewählten europäischen Ländern ( PDF | 338 KB )
WD 5 - 087/24 Grenzüberschreitender Stromhandel Deutschlands
WD 5 - 087/24 Grenzüberschreitender Stromhandel Deutschlands ( PDF | 3 MB )