Wochenzeitung „Das Parlament“ - „Scholz spielt mit den Wählern“

Vorabmeldung zu einem Interview in der Wochenzeitung „Das Parlament“
(Erscheinungstag 09. November 2024)

– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, dass Deutschland zur Amtseinführung von Donald Trump im Januar wieder handlungsfähig sein müsse - der Kanzler könne nicht bis dahin mit der Vertrauensfrage warten.

Die Union stehe zu ihrer Verantwortung nach dem Scheitern der Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu stabilen politischen Verhältnissen beizutragen, erläuterte Alexander Hoffmann als Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag. „Das Parlament bleibt uneingeschränkt handlungsfähig, wofür auch die Opposition das Ihre beitragen wird“, sicherte Hoffmann im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ zu. Zentral sei dafür nun auch „lautstark schnelle Neuwahlen einzufordern“. 

Insbesondere das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl erfordere unverzüglich wieder stabile politische Verhältnisse, das sei auch mit Blick auf internationale Reputation des Landes bedeutsam: „Aufgabe ist es, mit diesen Wahlausgängen zu arbeiten. Sollte Olaf Scholz in der kommenden Sitzungswoche die Vertrauensfrage stellen, ist die deutsche Politik mit einem neuen Bundestag bereits zur Amtseinführung von Donald Trump schon wieder handlungsfähig. Der Kanzler will da aber erst die Vertrauensfrage stellen. Scholz spielt mit den deutschen Wählern, vor allem aber auch mit der internationalen Reputation unseres Landes“, so Alexander Hoffmann. 

Das Interview im Wortlaut:

Deutschland steuert auf Neuwahlen zu. Vor den letzten Wahlen gab es in der Union lange Streit um den richtigen Kanzlerkandidaten. Sind Sie erleichtert, dass CDU und CSU sich diesmal bereits früh auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten einigen konnten? 

Ja, absolut. Friedrich Merz bringt alles mit, was unser Land in diesen schwierigen Zeiten braucht. Die Union steht als Team geschlossen zusammen. Wir sind fest entschlossen die kommende Bundestagswahl zu gewinnen und mit einer starken Unionsfraktion in den neuen Deutschen Bundestag einzuziehen.

Der Bundeskanzler will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Mögliche Neuwahlen gäbe es dann im März. Der Unionsfraktion ist dies zu spät...

...das ist definitiv zu spät. Die politische Blockade lähmt das Land, und die Menschen brauchen Klarheit. Aus der Ampel bleibt ja nur noch eine lahme Fußgängerampel über. Je früher die Neuwahlen stattfinden, desto schneller kann eine stabile Unions-Regierung Verantwortung übernehmen. Der Kanzler ist mit dem Slogan „Respekt“ angetreten, dieses Herauszögern der Neuwahlen ist gegenüber dem Bürger maximal respektlos.

Aber hat der Kanzler dort nicht auch ein Argument, wenn er sagt, dass mit einer späteren Vertrauensfrage noch dringende Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen werden können. 

Der Kanzler hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Daher liegt nichts ferner als auf den letzten Metern der gescheiterten Ampel nun rot-grüne Wunschprojekte durchzudrücken.

Ihre Forderung nach einer Vertrauensfrage schon in der kommenden Woche würde allerdings Wahlkampf über Weihnachten bedeuten. Ist das wirklich die richtige Zeit für eine harte politische Auseinandersetzung?

Natürlich ist Weihnachten eine besondere Zeit, aber die politische Lage in Deutschland ist derzeit zu angespannt, um den Wahlkampf künstlich hinauszuzögern. Die Bürger erwarten die Neuwahlen jetzt. Der Wahlkampf hat ohnehin mit dem Ende der Ampel begonnen.

Nochmal zurück zu den offenen Projekten dieser Wahlperiode. Die Zeit bis Weihnachten will der Bundeskanzler nutzen, um eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben noch abzuschließen: den Ausgleich der kalten Progression, seine Rentenpläne, die Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie „Sofortmaßnahmen für unsere Industrie“. Welche Themen gibt es aus Ihrer Sicht, die keinen Aufschub dulden?

Deutschland braucht eine Regierung, die unser Land wieder auf Vordermann bringt. Mit der Resterampe Ampel wird dies nicht gelingen, daher eröffnet jeder Tag, den früher Neuwahlen stattfinden, die Möglichkeit, die Probleme unseres Landes zeitnah zu lösen. Wir wollen, dass die Menschen wieder stolz auf Deutschland sein können – das geht nicht mit rot-grünen Ideologieprojekten.

Knackpunkt der Koalition war am Ende der Haushalt. Wie schädlich wäre eine Verabschiedung des Haushalts für 2025 nach der Bundestagswahl?

Nach einer Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen werden Haushalte immer wieder mal erst im neuen Jahr beschlossen. Dafür ist die vorläufige Haushaltsführung vorgesehen und ein ganz normales Instrument, damit der Staat handlungsfähig bleibt. In Deutschland droht dadurch im Gegensatz zu den USA kein Shutdown.

Wenn Sie schon den Vergleich zu den USA ziehen: Erhöht der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl nicht aber den Druck auf die deutsche Politik, jetzt zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen?

Aufgabe von Politik ist es nicht, demokratische ausländische Wahlausgänge zu kommentieren. Aufgabe ist es, mit diesen Wahlausgängen zu arbeiten. Sollte Olaf Scholz in der kommenden Sitzungswoche die Vertrauensfrage stellen, ist die deutsche Politik mit einem neuen Bundestag bereits zur Amtseinführung von Donald Trump schon wieder handlungsfähig. Der Kanzler will da aber erst die Vertrauensfrage stellen. Scholz spielt mit den deutschen Wählern, vor allem aber auch mit der internationalen Reputation unseres Landes.

Der Bundesfinanzminister hat sich am Schluss gegen das Ansinnen des Bundeskanzlers gestemmt, den Haushalt und damit die Koalition über mehr Schulden zu kitten. Haben Sie Respekt davor, an der Grundüberzeugung so hart festzuhalten, selbst um des Preises der Entlassung durch den Kanzler?

Der Bundesfinanzminister hat an einer Selbstverständlichkeit festgehalten. Die Schuldenbremse ist in unserer Verfassung verankert und ein Ausnahmetatbestand nicht ersichtlich. Insofern geht es hier weniger um Überzeugung als um Verfassungstreue, was den Kanzler in ein ganz schlechtes Licht rückt.

Der Bundespräsident hat Donnerstag gemahnt, es sei die „Zeit für Vernunft und Verantwortung.“ Er erwarte, dass alle Verantwortlichen der Größe der Herausforderung gerecht würden. Welche Verantwortung hat denn die Opposition in der jetzigen Lage?

Das Parlament bleibt uneingeschränkt handlungsfähig, wofür auch die Opposition das Ihre beitragen wird. Unserer staatspolitischen Verantwortung ist die Union während den letzten Jahren in der Opposition immer wieder nachgekommen. Da Olaf Scholz an seinem Amt klebt, ist es nun auch Verantwortung der Opposition lautstark schnelle Neuwahlen einzufordern.

Zur Neuwahl wird zum ersten Mal das neue Wahlrecht gelten. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die CSU durch ihre starken Wahlkreisergebnisse insgesamt acht Überhangmandate erhalten. Überhangmandate gibt es nun nicht mehr. Nicht jeder Sieger in einem Wahlkreis erhält künftig auch einen Sitz im Bundestag. Die CSU im Bundestag könnte nach der Wahl kleiner werden, obwohl sie vielleicht alle Wahlkreise in Bayern gewinnt.

Mit dem neuen Wahlrecht wird die Zweitstimme noch entscheidender. Daher wird die CSU um jede Stimme kämpfen, um Bayern in Berlin stark vertreten zu können. Das neue Wahlrecht ist uns insofern Ansporn: Nach dem aktuellen Stand der Umfragen würden alle CSU-Direktkandidaten in den Deutschen Bundestag einziehen und wir werden alles tun, dass dies so bleibt.

Die Rückabwicklung der Wahlrechtsreform hatte die CSU noch im Sommer zu einer der Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung gemacht. Ist sie tatsächlich das größte Problem in Deutschland?

Wir stehen klar für ein Wahlrecht, das künftig wieder die direkte Wahlentscheidung der Bürger respektiert. Eine unionsgeführte Bundesregierung muss neben dem Wahlrecht eine ganze Reihe an Versäumnissen und schlechten Gesetzen der Ampel aufräumen. Es ist also eine Menge zu tun. Jeder Tag, den die Bürger früher eine neue Regierung wählen können, ist also entscheidend.