Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Das Parlamentarische Kontrollgremium erklärt:

Die Aufklärung des Anschlags von Magdeburg mit mehreren Toten und Hunderten Verletzten steht noch am Anfang. Sie muss auf allen politischen Ebenen mit Hochdruck weiterverfolgt werden. Die Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 dürfen nicht dazu führen, dass die dringend notwendige Sachaufklärung nicht zeitnah erfolgt. Sie ist nötig, um auch bei diesem Anschlag offen zu Tage tretende sicherheitspolitische Defizite schnellstmöglich abstellen zu können

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich gestern erneut von der Bundesregierung umfassend zum Sachverhalt und über die Erkenntnisse und Maßnahmen zur Person Taleb A. unterrichten lassen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes wie dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

In Sachsen-Anhalt wird sich ein Untersuchungsausschuss mit den zahlreichen vor Ort zu beantwortenden Fragen beschäftigen. Auch im Bund gibt es weiteren, großen Aufklärungsbedarf.

Die kürzlich vorgelegte Chronologie zeigt eindeutig: Taleb A. war bei einer Vielzahl deutscher Behörden und Sicherheitsbehörden in Bund und den Ländern bekannt. Zudem gab es mehrfach Hinweise auf seine offenkundige Gefährlichkeit auch aus dem Ausland.

Das Parlamentarische Kontrollgremium unterliegt nicht der sonst bei Legislaturperiodenwechsel üblichen parlamentarischen Diskontinuität. Das Gremium wird die Aufklärung zum Sachverhalt in der gebotenen Tiefe weiter entschlossen vorantreiben. Die Bundesregierung wurde gebeten, kurzfristig weitergehende Fragen des Gremiums zu beantworten und in den folgenden Sitzungen über Erkenntnisse zu unterrichten und Unterlagen vorzulegen.

Das Gremium behält sich vor, seinen Ständigen Bevollmächtigten gemäß § 5a Abs. 2 PKGrG mit einer weitergehenden Untersuchung zu beauftragen.