Ausschuss lehnt Entwurf zu Medientransparenzgesetz ab

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Vorstoß zur Änderung des Parteiengesetzes gescheitert. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe Die Linke lehnte der Ausschuss am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)“ (20/8531) ab.

Mit dem Gesetzentwurf will die Fraktion ein „Transparenzproblem“ beseitigen, das es ihrer Auffassung nach bei der Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen gibt. Bisher müssten Parteien ihren Rechenschaftsberichten nur die „Hauptprodukte“ solcher Medienunternehmen nennen. Mit einer Änderung am Parteiengesetz will die Fraktion erreichen, dass alle Produkte genannt werden müssen.

Ferner möchte die Fraktion das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ändern, um auch in Medienprodukten Transparenzhinweise zu ermöglichen. Demnach sollen „Leser von Medienerzeugnissen darüber aufgeklärt werden müssen, falls die Inhalte von Medienunternehmen stammen, an denen eine politische Partei unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist“. Auch eine Änderung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen schlägt die AfD-Fraktion vor.