22.02.2024 Klimaschutz und Energie — Kleine Anfrage — hib 107/2024

Linke fragt nach Energiepreisbremsen

Berlin: (hib/MIS) Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/10349) nach einer ersten Auswertung der Energiepreisbremsen bei Strom, Gas und Fernwärme zur Entlastung der Bürger und Unternehmen, sowie nach der Abschöpfung von Über- und Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen.

Die Abgeordneten der Linken fragen unter anderem nach den monatlichen Ausgaben, nach Auswirkungen auf die Inflationsrate, und nach der Verteilung der Entlastung auf Verbraucher und Industrie.

Zu dem wollen sie wissen, wie viele Unternehmen durch eine Erklärung zur Kappung der Entlastung oberhalb der Schwellenwerte das Boni- und Dividendenverbot umgangen haben und wie hoch die monatlichen Zufallsgewinne auf dem Strommarkt sowie die Abschöpfung im Zuge des EU-Energiekrisenbeitrags waren, die bei den Unternehmen verblieben, und wie viele Unternehmen ihre Abschöpfungsbeträge auf dem Strommarkt nicht zeitgemäß bis Ende Juli beziehungsweise . Ende Oktober übermittelt haben und um wie viel Volumen es sich dabei handelt.

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