Haushalt 2024: Landwirtschaftsbudget bei 6,9 Milliarden Euro

Berlin: (hib/HAU) Am Einzelplan 10 (Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung) hat der Haushaltsausschuss nur geringfügige Änderungen im Rahmen seiner Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 (20/7800) vorgenommen. 6,93 Milliarden Euro sollen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) zur Verfügung stehen. Im Regierungsentwurf waren 6,83 Milliarden Euro vorgesehen (Soll 2023: 7,25 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Einzelplan 10 liegen bei 1,55 Milliarden Euro - knapp 200.000 Euro unter dem von der Bundesregierung geplanten Betrag.

Ausgabeschwerpunkt ist die „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“ mit 4,1 Milliarden Euro.

Die Haushaltsberatungen haben zu Änderungen bei der Unterstützung diverser Forschungsvorhaben geführt. So soll das Bundesinstitut für Risikoforschung eine Risikobewertung von synthetischen Cannabinoiden vorlegen. Die Datenlage dazu sei unzureichend, heißt es in der Begründung. 2024 sollen dafür eine Million Euro, 2025 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind für 2024 und 2025 jeweils 500.000 Euro für die Forschung zu nachwachsenden Rohstoffen wie etwa Hanf als Bau- und Dämmstoff vorgesehen.

Das Julius-Kühn-Institut soll zudem 2024 und 2025 jeweils 300.000 Euro zusätzlich „für Studien zu angepasstem Anbau von Hanf auf deutschen Böden“ erhalten. Aufgestockt werden sollen beispielsweise im Vergleich zum Regierungsentwurf auch die Mittel für das Bundesprogramm Ökolandbau. Der Titel soll um vier Millionen Euro auf 40 Millionen Euro erhöht werden.

Deutlich abgesenkt wird unter anderem der Zuschuss für das Zukunfts- und Investitionsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank, und zwar um 6,7 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro. Zur Begründung wird die Anpassung an den Bedarf wegen des Auslaufens des Programms angeführt.

Die Verpflichtungsermächtigungen zu den Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei sinken um 150 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro bis 2027.

Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963376

Die hib-Meldung zum ersten Beratungsdurchgang: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-968670