Zuwanderung und Sozialsysteme

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag (20/7665) der AfD-Fraktion zum Thema Zuwanderung in die Sozialsysteme abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anderen Fraktionen des Bundestages, also SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion.

Die AfD-Fraktion fordert konkret, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme wissenschaftlich zu evaluieren und sich dabei an einer dänischen Studie zu orientieren, die zwischen Zuwanderung aus westlichen Staaten und nichtwestlichen unterscheidet. Dies sei nötig, um die Sozialsysteme stabil zu halten, schreiben die Abgeordneten.

Aus den anderen Fraktionen gab es in der Sitzung, auch vor dem Hintergrund eines geheimen Treffens von AfD-Politikern mit Vertretern der rechten Szene in Potsdam, das seit Tagen für heftige Debatten sorgt, deutliche Kritik an dem Antrag. So nannte es die SPD-Fraktion eine „unverschämte Provokation“ der AfD, diesen Antrag gerade jetzt wieder zur Beratung vorzulegen. Man werde es nicht zulassen, dass das „menschenverachtende Weltbild“ der AfD sich durchsetze. Die Grünen unterstützten diese Position und wiesen grundsätzlich darauf hin, dass Fachkräftezuwanderung und Asyl zwei verschiedene Dinge seien. Die Bundesregierung ergänzte, es gebe, im Gegensatz zur Behauptung der AfD, genügend Studien zu der Thematik. Diese würden eindeutig belegen, dass der Beschäftigungsanstieg der letzten Jahre hauptsächlich auf die Berufstätigkeit von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen sei. Die FDP betonte, es gebe derzeit so viele Beschäftigte und somit Beitragszahler in die Sozialsysteme wie noch nie. Auch der fraktionslose Abgeordnete Matthias W. Birkwald, ehemaliges Mitglied der Linken-Fraktion, lehnte den „schlechten“ Antrag unter Verweis auf eine Reihe von Zahlen ab. Die Unionsfraktion betonte, auch sie wolle mehr Transparenz in dieser Frage.